Erstellung eines Nachtragshaushalts

Fürstenfeldbruck muss sparen: Stadtrat will Haushaltssperre vermeiden

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Die Pläne für den Bau 18 städtischer Wohnungen Am Sulzbogen liegen in der Schublade – eine Auslagerung des Projekts würde den Haushalt um 674.000 Euro entlasten.

Fürstenfeldbruck - Der Brucker Stadtrat folgt dem Votum des Haushaltsausschusses und spricht sich einstimmig für die Erstellung eines Nachtragshaushalts aus. Die Finanzverwaltung soll diesen im Rahmen eines letzter Woche vorgestellten Konzeptes ausarbeiten und dem Gremium auf einer Sondersitzung im August präsentieren.

Die Corona-Pandemie hat auch die Finanzplanungen der Stadt gehörig durcheinander gewirbelt. Stadtkämmerin Susanne Moroff rechnet allein im laufenden Jahr mit Steuerausfällen in Höhe von 9,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Einnahmeverluste bei Veranstaltungsforum und Volkshochschule. Unterm Strich ergibt sich im laufenden Haushalt der Großen Kreisstadt eine Finanzierungslücke von insgesamt knapp zehn Millionen Euro. Um sowohl eine neue Kreditaufnahme als auch eine Haushaltssperre zu vermeiden, will man in einem Nachtragshaushalt Einsparungen in entsprechender Höhe erzielen. 

Gestrichene Projekte sollen definitiv umgesetzt werden

So sollen Großprojekte und Investitionen verschoben, ausgelagert oder gekürzt werden – jedoch nicht gestrichen, wie Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) und Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) unisono betonen. Die aus dem Haushalt gestrichenen Projekte sollen definitiv umgesetzt werden, jedoch erst später. Ein von der Finanzverwaltung vorgestelltes Konzept sieht in der Summe ein Einsparpotential von 8,3 Millionen Euro vor. Die restlichen 1,7 Millionen Euro könnten durch das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket für Kommunen, das der Freistaat verdoppelt, aufgefangen werden. Auf dem Prüfstand steht unter anderem eine externe Vergabe des städtischen Wohnbauprojekts am Sulzbogen, die den Haushalt um 670.000 Euro entlasten würde. 

Aufgeschoben wird Skateranlage und Radständer

Aufgeschoben werden könnten beispielsweise die für dieses Jahr geplante Erweiterung der Skateranlage für 200.000 Euro, die Errichtung von Radständern um Zuge des Bike-andRide-Projekts oder die Planungen zur Umgestaltung der Kreuzung Oskar-von-Miller-Straße/ Äußere Schöngeisinger Straße. Diskussionen darüber, welche Bereiche von den Einsparungen ausgenommen werden sollen und welche nicht, gab es bereits auf der jüngsten Stadtratssitzung. So will die BBV-Fraktion unbedingt daran festhalten, dass das Wohnbauprojekt Am Sulzbogen in städtischer Hand bleibt. Und Alexa Zierl (ÖDP) warnte davor „beim Klimaschutz zu sparen.“ 

Endgültige Entscheidung im August

Dies ginge zu Lasten künftiger Generationen. „Bestimmte Bereiche von vornherein auszuschließen, macht zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn“, entgegnete SPD-Fraktionschef Philipp Heimerl. Grünen-Sprecher Jan Halbauer unterstrich zwar auch die Bedeutung der Bereiche Klimaschutz und Mobilität, will aber „die verschiedenen Themen nicht gegeneinander ausspielen.“ Am welchen Projekten in diesem Jahr festgehalten wird und an welchen nicht, entscheidet sich im August. Dann nämlich wird der Stadtrat auf einer Sondersitzung über den Nachtragshaushalt entscheiden. 

Peter Fischer

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