Zu Geldstrafe verurteilt

Aus dem Amtsgericht: 71-jähriger Pkw-Fahrer drängt Roller von der Straße

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Zum Teil kurvenreiche Strecke: Der Straßenverlauf vom Kreisverkehr Hagebaumarkt am Pucher Meer vorbei in Richtung Gewerbegebiet Hasenheide.

Fürstenfeldbruck - Ursprünglich wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt, wurde ein 71-Jähriger von Richter Johann Steigmayer schlussendlich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann mit Deutscher Staatsbürgerschaft aus Polen vor vier Jahren grob verkehrswidrig und rücksichtslos mit seinem Pkw-Anhänger-Gespann einen Roller- fahrer überholt hatte, weshalb dieser zu Sturz kam und sich verletzte.

Die Staatsanwaltschaft warf dem 71-Jährigen vor, am 19. September 2016 mit seinem Gespann bei einem Überholmanöver einen Kleinradfahrer abgedrängt zu haben, sodass dieser stürzte. Der mittlerweile 29-jährige Fahrer zog sich in dessen Folge Verletzungen am Bein zu, an deren Folgen er noch immer leidet. Die Anklage lautete deshalb auf fahrlässige Körperverletzung. Da der Angeklagte zunächst zu dem Vorfall schwieg, wurde der Geschädigte befragt. 

Was wird dem 71-Jährige vorgeworfen?

Wie berichtet, hatte er mit seinem Roller beim Kreisverkehr am Hagebaumarkt die Abzweigung in Richtung Gewerbegebiet Hasenheide genommen, als ihn auf Höhe des Pucher Meers und der Kiesgrube plötzlich der Fahrer eines Pkw-Gespanns überholte und vor ihm einscherte. „Ich bekam einen Schlag auf den Lenker mit und bin dann gestürzt“, erzählte er. Durch den Sturz zog er sich Prellungen sowie Verletzungen am Bein zu. „Ich konnte danach mein Knie nicht bewegen“, schilderte er. Die Folgen würde er auch heute noch spüren. Das Gespann hätte sich anschließend entfernt. Von der Seite sei ein Mann zu ihm gerannt, um sich zu erkunden, ob alles in Ordnung sei. An seinem Roller entstand ein Schaden von 500 bis 600 Euro. 

Angeklagter vertrat sich selbst

Während die Staatsanwaltschaft keine weiteren Fragen an den Zeugen hat, kam der Angeklagte, der sich selbst vertrat, in Fragelaune: „Wie war das Wetter?, Haben Sie einen Atemalkoholtest machen müssen und war ihr Roller frisiert?“, wollte er wissen. Woraufhin der 29-Jährige entgegnete, dass es genieselt hätte und verneinte die beiden anderen Fragen. Der Angeklagte gab sich mit der Auskunft zufrieden und der Vorsitzende rief eine 74-Jährige als nächste Zeugin auf. Die Frau war hinter dem Gespann gefahren und schildert, dass sie beobachten konnte, wie das Gespann „ganz, ganz nah“ am Roller vorbeigefahren sei. Ob eine Berührung statt gefunden hätte, könne sie jedoch nicht sagen. Weiter erinnere sie sich an einen Lkw, der ihr entgegenkommen war und ausweichen musste – auch dessen Fahrer wurde als Zeuge geladen. Nachdem sie sah, wie der Fahrer sich aus dem Staub machen wollte, nahm sie die Verfolgung auf und stellte den mutmaßlichen Fahrer auf dem Parkplatz einer nahegelegenen Werkstatt zur Rede. Hier saß er jedoch nicht mehr am Steuer. Wie sich herausstellen sollte, hatte der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt der Polizei den Unfall gemeldet. 

Als nächster Zeuge wurde der 63-jähriger Lkw-Fahrer und Ersthelfer befragt. „Ich war mit meinem Lastzug zur B471 unterwegs“, schilderte er. Dabei sei ihm das Gespann auf der Straße fast mittig entgegengekommen. „Er hat mich gesehen und hat stark nach rechts gezogen“, erzählte er. Hätte er nicht rechtzeitig gebremst, da sei er sich sicher, wäre es zu Kollision gekommen. „Wie war das Wetter an dem Tag?“, erkundigte sich der 71-Jährige abermals. „Es war ein grauer Tag, die Fahrbahn war feucht“, entgegnet der 63-Jährige. Nachdem er alle Zeugen gehört hatte, unterbrach Richter Steigmayer die Sitzung. Für ihn Stand zur Diskussion, ob es sich möglicherweise nicht ausschließlich um fahrlässige Körperverletzung, sondern zudem eine Straßenverkehrsgefährdung vorliege. Dazu wollte er sich informieren, ob der Straßenverlauf besonders schlecht einsehbar war. Der Angeklagte im Gegenzug nutzte die Zeit, um gleich mehrere Anträge zu stellen: War das Motorrad frisiert und verkehrssicher?, War der Fahrer betrunken oder hatte er ausreichend Sicht und wie war die Wetterlage zum Tatzeitpunkt? 

Nach der Unterbrechung gab der Vorsitzende bekannt, dass alle Anträge des Angeklagten als unzulässig – der Angeklagte bringt keine Beweise hervor, sondern fordert Ermittlungen – verworfen werden. Für Steigmayer stand zudem fest, dass es nun nicht mehr mit fahrlässiger Körperverletzung allein getan war. Die Anklage lautete nun auf Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung. Zudem zeigte der Auszug aus dem Bundeszentralregister, dass der Angeklagte einschlägig vorbestraft ist und bereits 14 Mal verurteilt wurde – unter anderem wegen Körperverletzung, Hehlerei oder auch Beihilfe zur Entführung. Für manche Taten saß er bereits mehrere Jahre und war sichtlich überrascht, dass ihn diese Taten noch einmal einholten. 

Richter verurteilt Angeklagten zu Geldstrafe

Die Beweisaufnahme endete und die Staatsanwaltschaft verlas ihr Plädoyer. In den Augen der Staatsanwaltschaft stand außer Frage, dass es sich beim Beschuldigten um den Fahrer des Gespanns handelte, dies hätten die Zeugenaussagen und der Anruf bei der Polizei ergeben. „Der Unfall wäre vermeidbar gewesen, doch der Angeklagte hätte die objektive Sorgfaltspflicht verletzt“, sagte die Staatsanwältin. Sie forderte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro sowie eine Entziehung der Fahrerlaubnis sowie den Einzug des Führerscheins. Der Richter verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen je 15 Euro (1.350 Euro). In seinem Urteil begründete er den Schuldspruch damit, dass der Angeklagte „grob fahrlässig und rücksichtslos“ überholt hätte. Weiter hätte er die Polizei selbst angerufen, wodurch fest stehe, dass er der Fahrer sei. Zulasten rechnete er dem Angeklagten, dass er kein Geständnis abgelegt hätte und einschlägig vorbestraft sei. Da er derzeit keine Fahrerlaubnis besäße, soll er diese auch zumindest ein Jahr lang nicht mehr beantragen können. 

Hamann

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