Stadtrat will Haushaltssperre vermeiden

Fürstenfeldbrucker Stadtrat verabschiedet Nachtragshaushalt

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Die Treppe vom Parkplatz zum Bahnhof soll erst im nächsten Jahr neugebaut werden.

Fürstenfeldbruck – Steuerausfälle und Einnahmeverluste auf der einen Seite, Mehrausgaben auf der Anderen: Die Corona-Krise hat auch die Finanzplanungen der Großen Kreisstadt gehörig durcheinander gewirbelt. Um sowohl eine neue Kreditaufnahme als auch eine Haushaltssperre zu vermeiden, hat der Stadtrat auf einer Sondersitzung einen Nachtragshaushalt mit entsprechenden Einsparungen verabschiedet.

Zwar liegen die Steuerausfälle nicht ganz so hoch, wie ursprünglich prognostiziert, da einige Firmen noch Gewerbesteuernachzahlungen aus den letzten Jahren in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro zu leisten haben, jedoch handele es sich hierbei um einen „einmaligen Sondereffekt“ ,wie Stadtkämmerin Susanne Moroff betont. Moroff rechnet in den kommenden Jahren „mit einem deutlich geringeren Gewerbesteueraufkommen.“ Auch bei der Umsatzsteuer sind aufgrund des Konsumeinbruchs und der Mehrwertsteuersenkung erhebliche Mindereinnahmen zu erwarten. In diesem Jahr geht die Kämmerei von Steuerausfällen in Höhe von 7,3 Millionen Euro aus. Hinzu kommen aufgrund des Lockdowns Einnahmeverluste beim Veranstaltungsforum, die bei etwa 400.000 Euro liegen. Unterm Strich ergibt sich im laufenden Haushalt der Großen Kreisstadt eine Finanzierungslücke von insgesamt knapp acht Millionen Euro. 

Großprojekte und Investitionen werden verschoben

Um sowohl eine neue Kreditaufnahme als auch eine Haushaltssperre zu vermeiden, hat der Stadtrat einen Nachtragshaushalt mit Einsparungen in entsprechender Höhe verabschiedet. So werden Großprojekte und Investitionen verschoben, ausgelagert oder gekürzt – jedoch nicht gestrichen, wie Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) und Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) in den vorangegangenen Sitzungen immer wieder betonten, sondern erst später umgesetzt. So beschloss der Stadtrat bereits auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine externe Vergabe des städtischen Wohnbauprojekts am Sulzbogen, die den Haushalt in diesem Jahr um 670.000 Euro entlastet. 

Geplante Erweiterung der Skateranlage und Bau der Eishalle aufgeschoben

Aufgeschoben werden unter anderem die für dieses Jahr geplante Erweiterung der Skateranlage für 200.000 Euro, die Umgestaltung des Amperufers oder die Planungen zum Bau einer neuen Eishalle. SPD-Fraktionschef Philipp Heimerl hätte sich „gewünscht, in einer gesonderten Sitzung des Finanzausschusses zuvor die Details zu erörtern.“ Auch Karin Geißler (Grüne) fände es lohnenswert „über einzelne Dinge genauer zu reden.“ So wollte die ehemalige Dritte Bürgermeisterin die beiden Posten „Eishalle“ und die „Erneuerung der Treppe vom Bahnhof zum Parkplatz“ nicht aufschieben, ihr Antrag wurde jedoch knapp mit 16 zu 14 Stimmen abgelehnt. 

Die BBV-Fraktion hat laut Fraktionssprecher Christian Götz dem Paket mehrheitlich „zähneknirschend zugestimmt.“ Insbesondere die Vergabe des Sulzbogen-Projekts sieht man in der Fraktion „als Kröte, die es zu schlucken gilt.“ Letztlich wurde der Nachtragshaushalt gegen die Stimmen von SPD und Teilen der BBV mit einer klaren 24:6 Mehrheit verabschiedet. 

Peter Fischer

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