Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses 

MdL Ritter: "Geschwärzte Akten"

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Gröbenzells SPD-Bundestagskandidat Michael Schrodi, Gröbenzells SPD-Ortsvorstand Franz Eichiner, MdL Florian Ritter 

Gröbenzell – Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sind Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern damit beschäftigt, das vielfache Versagen der Sicherheitsbehörden zu beleuchten.  

 Auf Einladung des Gröbenzeller SPD-Ortsverbandes informierte Florian Ritter, Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und  stellvertretendes Mitglied des Untersuchungs-Ausschusses, am 26. November im Bürgerhaussaal in Gröbenzell über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Ein zentrales Anliegen der Untersuchungsausschüsse ist es, herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass eine Gruppe Neonazis unbemerkt mordend durch das Land ziehen konnte. Der Neonazi-Terrorzelle NSU werden rassistisch motivierte Morde an türkischen und griechischen Kleinunternehmern sowie der Mord an einer Polizistin angelastet.  Bayern war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der NSU-Terrorgruppe in Deutschland. Mit der politischen Aufarbeitung beschäftigen sich neben dem Untersuchungsausschuss in Bayern auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag sowie in den Landtagen von Sachsen und Thüringen. 


„Es kann nicht sein, dass wir Informationen oft nur „kurz vor knapp“ oder gar „geschwärzte Akten“ zur Einsicht bekommen“, kritisierte Ritter die massiven Behinderungen des Gremiums bei ihrer Arbeit. Darüber hinaus erhob der Landtagsabgeordnete den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz der Parteilichkeit ausgesetzt sei. So werde der Verfassungsschutzbericht vom Innenminister und nicht vom Verfassungsschutzpräsidenten im Landtag vorgestellt. 

Ritter, der zunächst einführend über die Entwicklung des Rechtsextremismus und über die neonazistischen Strukturen informierte, machte bei seinen Ausführungen schnell deutlich, dass es nicht mehr „nur“ um Skinheads ging, die Landstriche terrorisierten, Ausländer anpöbelten und öffentlich braune Parolen verbreiteten. Jetzt ging es um rechtsextremistische Terroristen, die im Untergrund lebten und mordend durchs Land zogen. Und das Dramatische daran: Es gab sie schon seit Jahren. 


Was dann folgte, war die Entlarvung eines unvergleichlichen Skandals. Seit Jahren sprachen alle  - Medien, Behörden, die Polizei – von „Döner-Morden“, und auch politisch traten schwere Fehleinschätzungen zutage. In Bayern habe die Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth eine entscheidende Rolle gespielt, berichtete Ritter. Sie war zuständig für alle Ermittlungen der in Bayern geschehenen Morde. Sie sollte Versäumnisse bei der Mordermittlung sowie bei der Täterermittlung untersuchen. Hier stelle sich die Frage, inwieweit wurde die Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene eingeschätzt. Auch auf die zwielichtige Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes, allen voran der Thüringer V-Mann Tino Brandt, ging Ritter ein. Da es ein offenes Geheimnis ist, dass die rechte Szene von V-Leuten durchsetzt ist, stellt sich zu Recht die Frage: Wie ist es möglich, dass sie sich dennoch unbemerkt radikalisierte?


Neben den offensichtlichen strukturellen Defiziten der Sicherheitsbehörden, durchgreifende Reformen bis hin zur Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, müsse sich die Verfassungsschutzbehörde den Vorwurf gefallen lassen, dass sie gegenüber den anderen Behörden wenig informativ zeige. „Der Verfassungsschutz bunkert sich ein“, kritisierte Ritter. So hätte der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Veränderungen in der rechtsradikalen Szene als Hintergrundinformation für nicht berichtenswert erachtet. Erst als konkret etwas vorgefallen sei, hätte er reagiert.

Der bayerische Untersuchungsausschuss will unter anderem wissen, warum die Ermittler nicht stärker einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten in München und Nürnberg geprüft haben. Ritters vorläufiges Resümee: „Das was raus kommt, ist meistens schlimmer, als man es sich vorgestellt hat.“ 


„Es wäre ein Wunder, wenn der Saal brechend voll wäre“, meinte Gröbenzells SPD-Ortsvorsitzender Franz Eichiner zu Beginn der Veranstaltung bei der Begrüßung. Aber dass sich nur 18 Besucher im Bürgerhausaal in Gröbenzell verloren, um den Vortrag des SPD-Experten für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Mitglied des Untersuchungsausschusses anzuhören, war schon enttäuschend. 

Dieter Metzler 


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