In Sachen Genmais  1507  – 19 EU-Länder dagegen - Nötige Stimmenzahl für Ablehnung nicht erreicht – Jetzt entscheidet die EU-Kommission  

 Regionalklauseln ein Ausweg aus dem Genmais-Dilemma? 

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Mais ohne Gentechnik, das wünschen sich  Landwirte und umweltbewusste Bürger.

Fürstenfeldbruck – Es ist ein höchst emotionales Thema: Die Entscheidung über die Zulassung von Genmais 1507:  Beim EU-Ministerrat am 11. 2. 2014 wurde offenbar keine qualifizierte Mehrheit erreicht,  sodass die Entscheidung jetzt bei der EU-Kommission liegt.   

Bekannt ist, dass die  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA keine Gefahr für die Umwelt, Mensch oder Tier sieht.  Deutschland hatte sich der Stimme enthalten, weil in der Koalition unterschiedliche Auffassungen bestehen. Jetzt setzen die Gegner auf Regionalklauseln.  Der Bayerische Bauernverband  forderte, im Falle einer Zulassung von der „Opt-out-Klausel“ Gebrauch zu machen und in Deutschland ein nationales Anbauverbot  zu erlassen.  Aktuelle Stellungnahmen zum umstrittenen Thema: 

CSU-Pressestelle, Dienstag, 11. 02. 2014, 12.45 Uhr 

Scheuer: Kein Genmais nach Bayern!

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat klar gemacht, dass es mit der CSU auch in Zukunft keine kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik auf bayerischen Feldern geben wird: „Die CSU sagt ein klares Nein zu den Genmais-Beschlüssen der EU. Wir bleiben dabei: Bayern muss frei bleiben von Gentechnik. Sollte die EU den Weg für Genmais öffnen, werden wir in Bayern diese Regelung nicht vollziehen. Was auf unseren Äckern und Feldern angebaut wird, bestimmen wir selbst und nicht EU-Bürokraten aus Brüssel. Die wirtschaftlichen Anliegen der Saatgutindustrie dürfen nicht über die berechtigten Sorgen der Menschen bei uns vor Ort gestellt werden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Bayern will keine genmanipulierten Lebensmittel. Deshalb kämpft die CSU für eine Öffnungsklausel, damit die Bundesländer selbst entscheiden, was auf den Feldern ausgebracht werden darf. Wir Bayern wollen gesunde und gentechnikfreie Lebensmittel. Wenn die EU-Bürokraten das nicht einsehen wollen, dann sollen sie sich vom Acker machen.“

PRESSEMITTEILUNG 11.2.2014,  Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag Klare Kante gegen Gentechnik zeigen –  Grüne bringen Antrag zum Schutz der Imkerei vor gentechnischer Verunreinigung ins Plenum ein 

 München (11.2.2014/lm). „Horst Seehofer kann sich seine Schaufensterreden zur Gentechnik sparen“, zeigt sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in Sachen Genmais 1507. Hier hätte Deutschland den Schlüssel zur europaweiten Verhinderung einer Genpflanze in der Hand gehabt. „Doch die CSU kämpft lieber gegen Windräder oder für die Autobahn-Maut, als für die Interessen der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“ Die ablehnenden Sätze, die sich sowohl im Bundestagswahlprogramm der SPD als auch im Landtagswahlprogramm der CSU zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen finden, sind nach Ansicht der Landtags-Grünen „das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“. Rosi Steinberger will nun zumindest die CSU auf landespolitischer Ebene „zum Schwur zwingen“ und macht eine Abstimmung in der Plenarsitzung am 13.02.2014 zur Nagelprobe über deren Haltung zur Gentechnologie. „Wir bringen einen Antrag zum Schutz der Bienen und der Imkerei vor gentechnischer Verunreinigung ins Plenum ein“, so Rosi Steinberger, „Wir werden sehen, wie sich die CSU positioniert und ob sie sich traut, eine klare Kante gegen Gentechnik zu zeigen.“  

Lena Motzer Stv. Pressesprecherin

Pressemitteilung, 10.2. 2014:  FREIE WÄHLER kritisieren Enthaltung der schwarz-roten Bundesregierung morgen in Brüssel Aiwanger: Genmais ist bitterer Vorgeschmack auf Freihandelsabkommen München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wirft der Bundesregierung „Feigheit auf ganzer Linie“ vor, weil sie sich morgen bei der Abstimmung in Brüssel nicht zu einer Ablehnung von Genmais in Europa entscheiden kann, sondern sich nur ‚kraftvoll enthält‘. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Dieses Wegducken von CDU/CSU/SPD vor den Gesundheitsgefahren für Natur und Bevölkerung ist ein bitterer Vorgeschmack darauf, wie ‚kraftvoll‘ sich diese Herrschaften beim Freihandelsabkommen mit den USA für die Interessen Deutschlands und Europas einsetzen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will keine gen- und hormonveränderten Lebensmittel, genau das wird aber auf uns zukommen. Es ist höchste Zeit, dass diese Interessenvertreter der Lobbyisten bei den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen vom Bürger die rote Karte bekommen. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen.“ Aiwanger weiter: „Gerade auch von der CSU, die schließlich den Bundesagrarminister stellt, muss man erwarten, dass sie sich nicht in die Büsche schlägt, sondern europaweit Bündnispartner gegen den Genmais 1507 sucht.“ Frankreich beispielsweise kämpfe händeringend gegen den Anbau dieser Maissorte, welche unter anderem in der Pflanze selbst ein Insektengift produziert – mit großen Gefahren für Schmetterlinge und das Trinkwasser. Aiwanger zollt Frankreich auch Respekt dafür, dass es Deutschland androht, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA platzen zu lassen, wenn Deutschland sich bei der Genmais-Abstimmung nur enthält anstatt abzulehnen. Es sei eine Augenwischerei der CSU, zu behaupten, man könne eine gentechnikfreie Region Bayern schaffen, verdeutlicht Aiwanger: „Pollen machen nicht an Landesgrenzen halt!“ Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München 

Beate Walter-Rosenheimer Mitglied des Deutschen Bundestages

 Auszug aus der Presseerklärung:  "Die Regierungen der EU-Staaten stimmen am 11. Februar darüber ab, ob auf unseren Feldern Genmais erlaubt ist. Dazu erklärte die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer: „Fast niemand will Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker. 88 Prozent der Menschen in unserem Land lehnen sie einer neuen Umfrage zufolge ab. Auch Union und SPD erkennen das in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich an. Trotzdem könnte bald zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder Genmais auf unseren Feldern erlaubt werden. Es geht um den Gentech-Mais „1507“, der selbst ein Insektengift produziert und außerdem die Behandlung mit dem gefährlichen Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat verträgt.“ Wie gefährlich der Genmais 1507 für Umwelt und Gesundheit ist, wurde nicht gründlich genug untersucht. Der neue Gentech-Mais ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist. Die Grünen im Bundestag haben deshalb beantragt, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich „Nein“ zur Genmais-Zulassung sagt. Über den „Europa-Artikel“ (Art. 23) des Grundgesetzes kann der Bundestag die Regierung in wichtigen EU-Fragen auf ein bestimmtes Handeln festlegen. Das ist beim Genmais dringend nötig, weil sich die Bundesregierung bei diesem Thema nicht einig ist.  

Beate Walter-Rosenheimer befürchtet: „Eine Zulassung des Gentech-Maises schafft Unfrieden im Land unter Landwirten und Imkern und schadet der bayerischen Ernährungswirtschaft, weil ihr hohe Kosten und großer Aufwand zur Reinhaltung ihrer Produkte vor gentechnischen Verunreinigungen entstehen.“

 Pressemitteilung 11. 2. 2014   "Nein zum Anbau von Gentechnik! Bayerischer Bauernverband bekräftigt Ablehnung des GVO-Anbaus"

 München (bbv) – Die EU-Außenminister werden heute über die Zulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 abstimmen. Im Vorfeld der Entscheidung bekräftigt der Bayerische Bauernverband deshalb seine langjährige ablehnende Haltung gegenüber dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Seit 2008 gibt es dazu eine klare Stellungnahme der Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes, die nach intensiver fachlicher Diskussion beschlossen wurde.  Die Gründe für die Haltung des Bayerischen Bauernverbandes sind nach wie vor gültig: Dies sind zum einen zu viele ungeklärte Risiken, insbesondere durch die bestehende verschuldensunabhängige Haftung der Landwirte. Zum anderen spricht sich die weit überwiegende Mehrheit der Verbraucher nach wie vor gegen den GVO-Anbau aus. „Die Anliegen von Landwirten wie Verbrauchern müssen deshalb unbedingt ernst genommen werden“, fordert Georg Wimmer, stellvertretender Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Sollten die EU-Außenminister heute mit qualifizierter Mehrheit für die Zulassung von Mais 1507 stimmen oder sollte aufgrund einer Patt-Situation die Entscheidung dann durch die EU-Kommission getroffen werden und diese sich für die Zulassung entscheiden, fordert der Bayerische Bauernverband von der „Opt-out-Klausel“ Gebrauch zu machen und in Deutschland ein nationales Anbauverbot wie bei Mais MON 810 zu erlassen. Die Position der BBV-Kreisobmänner unter: www.BayerischerBauernVerband.de/ gvo-position-april-2008.

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Interview mit der Frankenpost:  " In den nächsten Tagen werden die EU-Staaten die neue Sorte Gen-Mais 1507 zulassen. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich will sich für eine bayerische Ausnahmeregelung einsetzen"

Link zur website/Interview: 

https://www.hans-peter-friedrich.de/presse-information/standpunkte/2055-qwir-brauchen-diese-pflanzen-nichtq.html

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