Über Sparkassen-Fusion wird referiert

Kontroverse Diskussion über Fusion

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Beim zweiten Anlauf dabei (von links): Rainer Gottwald (Bürgerforum Landsberg), Monika Glemnitz- Markus, Hiltraut Wurm, Hans-Jürgen Buber (alle Sozialforum Amper), Harald Buwert (Kulturraum FFB).

Fürstenfeldbruck – Beim zweiten Anlauf klappte es nun mit dem Informationsabend des Sozialforum Amper und des Kulturraum FFB über die geplante Fusion der Sparkassen Fürstenfeldbruck, Dachau und Landsberg.

Nachdem der erste Veranstaltungstermin mit dem Volkswirt und Sparkassenkritiker Rainer Gottwald im Bürgerpavillon aufgrund von Verständigungsproblemen mit der Stadt geplatzt war, konnte der 71-jährige Sprecher des Bürgerforums Landsberg im Restaurant Parthenon an der Oskar-von-Miller-Straße nun seine Version über eine Fusion der Geldinstitute vor rund 60 Zuhörern erläutern.

71 bayerische Sparkassen habe er untersucht und festgestellt, dass es mit der Transparenz bei den Sparkassen nicht weit her sei, eröffnete Gottwald seinen Vortrag mit der Überschrift „Sparkassen im Niedrigzinsumfeld – Fusionen als Ausweg“. 

Gewinner und Benachteiligte einer Fusion

Gewinner einer Fusion seien vor allem die Sparkassenvorstände und in geringerem Maße die Verwaltungsratsmitglieder. Auf der Strecke bleiben würden dagegen die Mitarbeiter, in erster Linie die der Sparkassen in Dachau und Landsberg, die Arbeitsplätze verlieren würden beziehungsweise pendeln müssten. 

So würden die Vorstände eine satte Gehaltsaufstockung, Pensionäre eine kräftige Pensionserhöhung, die Verwaltungsräte ebenso eine deutliche Aufstockung der Aufwandsentschädigung erhalten. Gestärkt aus einer Fusion würden nach Gottwalds Berechnungen die Stadt und der Landkreis Fürstenfeldbruck durch mehr Gewerbesteuer hervorgehen, geschwächt die Träger der Landkreise Dachau und Landsberg, die weniger Gewerbesteuer erhielten. 

Gottwald zweifelt Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates an

Im Übrigen zweifelt Gottwald die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates bei einer Auftragserteilung zu einer Fusion an. Unter den acht Mitgliedern sind sechs Politiker (Thomas Karmasin, Klaus Pleil, Markus Droth, Margit Quell, Frederik Röder, Ulrich Schmetz), die nach der Gemeindeordnung nicht an der Abstimmung teilnehmen dürften, argumentiert Gottwald, da sich nach einer Fusion ihre Bezüge erhöhen würden. Letztlich wären nur zwei Verwaltungsräte (Udo Klotz und Franz Xaver Rackl) stimmberechtigt, aber mindestens fünf müssten es sein, damit der Verwaltungsrat beschlussfähig ist. Überhaupt müsste der Impuls zu einer Fusion vom Stadtrat beziehungsweise dem Kreistag ausgehen. 

Runge fordert alle Vor- und Nachteile auf den Tisch zu legen

Die rechtswidrige Absage der ersten geplanten Veranstaltung zeige, dass der ein oder andere ziemlich nervös geworden sei, sagte Brucks OB-Kandidat der BBV und Grünen, Kreisrat Martin Runge bei der kontrovers geführten Diskussion. Wenn Bruck der große Gewinner sei, dann „wären wir ja gekniffen, wenn wir nicht fusionieren“, meinte Runge weiter. Der Gröbenzeller erinnerte daran, dass Sparkassen einen öffentlichen Auftrag haben und dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Im Falle einer durch den Kreistag initiierten Fusion sollte eine Fusion nicht nur abgenickt werden, sondern Runge fordert, dass alle Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses aber auf den Tisch gelegt gehören. 

Aus dem Blickwinkel des Sparers

Aus dem Blickwinkel des Sparers müsse man doch froh sein, meinte BBV-Stadtrat Willi Dräxler, dass Einlagen in Zeiten der Niedrigzinsphase durch die Rücklagenbildung der Bank abgesichert sind. Völlig ausgeblendet habe Gottwald, dass die Sparkassen mit vielen Banken konkurrieren, unter anderem mit den Genossenschaftsbanken, von denen er komme, sagte Klaus-Peter Ernst, ehemaliger Stadtrat der CSU. Auch dass die Banken einer sehr stringenten Gesetzgebung und Überwachung unterliegen. Auch habe sich Gottwald nicht über die nächsten Jahre geäußert, wo sich der Wettbewerb der Banken dramatisch verschlechtern werde. Wenn die Zinswende kommt, dann müssen die Banken den Einlegern wieder mehr Zinsen geben und dann brauchen sie dringend ihre Rücklagen. 

Fusion 2001

„Die Sparkassen gehören sich eigentlich selbst“, meinte der langjährige Finanzreferent im Kreistag, im Gegensatz zu allen anderen Unternehmungen, die Eigentümer oder Gesellschafter, haben, erinnerte Ernst an die große Fusion 2001 der VR-Banken Olching, Germering und FFB. Ernst war der Aufsichtsratsvorsitzende der Brucker Bank und dann der Fusionsbank. 

Die Gesetzgebung über Fusionen habe er völlig negiert, hielt Ernst den Fusionsgegner vor. Bei der Umwandlung der VR-Banken 2001 wurde knochenhart festgeschrieben, dass die Vorstände fünf Jahre lang keine Erhöhung erhielten. Bei einem Fusionsvertrag müssten die Vorteile, die Vorstände und Verwaltungsräte aus der Fusion ziehen, offen gelegt werden. Die Betroffenen müssen auf Jahre hinaus davon ausgeschlossen sein, dass sie davon profitieren. Es wird in Zukunft nicht ohne Fusionen gehen, meinte Ernst. Die Banken müssen sich auf die Digitalisierung und zunehmenden rechtlichen Regulierungen einstellen.

Dieter Metzler

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