Fehlerhafte Unterschriftenlisten: Stadtverwaltung stellt Unzulässigkeit fest

Germeringer Stadtrat schmettert Bürgerbegehren ab

Die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative waren irreführend formuliert
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Abgelehnt: Nach der Prüfung der Unterschriftenlisten wurde klar, das Bürgerbegehren ist nicht zulässig.

Germering – Bürgerbegehren oder kein Bürgerbegehren, das war die große Frage bei der Stadtratssitzung am Dienstag, 6. Oktober. Im Vorfeld hatten Initiatoren rund um die Bürgerinitiative „Kein Briefpostverteilzentrum in Germering“ Unterschriften gesammelt, welche im Anschluss zur Prüfung an die Stadtverwaltung überreicht wurde, welche gleich mehrere Fehler beanstandet

Eine eigens für die rechtliche Prüfung beauftragte Anwaltskanzlei stellte fest, dass das eingereichte Bürgerbegehren formell- und materiellrechtlich nicht zulässig ist. Ein Fakt mit dem sich weder die Bürgerinitiative rund um Uli Baab noch einige Stadträte zufrieden geben konnten, was zu einem teils emotionalen Schlagabtausch in der letzten Stadtratssitzung führte. Auf Kuschelkurs zu sein, konnte man den Germeringer Stadträten am vergangenen Dienstagabend nicht vorwerfen. Seit den Kommunalwahlen im März wurde hier einiges durchgemischt. Die CSU hat ihre absolute Mehrheit verloren und auch die SPD musste einige Sitze einbüßen. Als Gewinner gingen damals die Grünen hervor, die sich, wenn auch nicht komplett, weitgehend hinter das Bürgerbegehren stellten, allen voran Sepp Dürr, der an diesem Abend auch keinen Hehl daraus machte, was er von der Prüfung der Unterschriftenlisten und dessen Ergebnis hielt. Aber kann man noch etwas retten, das faktisch nicht mehr zu retten ist. Die Antwort war an diesem Abend nein. Gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) ist die Stadtverwaltung dazu verpflichtet die Zulässigkeit eines eingereichten Bürgerbegehrens innerhalb einer Frist von vier Wochen zu prüfen. Dies geschah in diesem Fall durch die Rechtsanwältin Kerstin Funk, die gleich mehrere fehlerhafte Komponenten feststellte. 

Ein verbaler Schlagabtausch folgte

Einerseits wurden drei unterschiedliche Unterschriftenlisten verteilt, welche, in den Augen der Anwältin sowie der CSU, voneinander abweichende Begründungen enthielten. Andererseits seien, so die Rechtsanwältin, diese Begründungen teilweise unvollständig oder unrichtig, was beim Bürger zu Irreführungen führen könne. Beispielsweise wurde ein Zitat eines ver.di Vertreters aufgeführt, das besagt, dass sich das Verkehrsaufkommen merklich erhöhen werde. Hierdurch entbrannte eine von vielen Diskussionen an diesem Abend. Vertreter der Bürgerinitiative, die sich während der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung bereits zu Wort meldeten, und auch Stadträte der Grünen und der SPD, zählten eben dieses Zitat nicht zu den Begründungen dazu. Zudem wurde festgestellt, das besagtes Zitat zwar von ver. di getätigt, im Nachhinein aber revidiert wurde. „Die Unterschriftenliste suggeriert hier“, so Funk, „dass die Gewerkschaft immer noch dieser Ansicht sei.“ Weder Liebetruth noch Dürr sehen somit die inhaltliche Zulässigkeit als nicht gegeben an. Ihrer Ansicht nach wurden keine falschen Aussagen abgedruckt und an die Germeringer verteilt. „Von großem Wohlwollen seitens der Stadtverwaltung habe ich nichts gemerkt“, sagt Dürr nach den Ausführungen der Rechtsanwältin.

Stadtrat beschließt Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens mit 23 zu 16 Stimmen

Auch der neugewählte SPD-Stadtrat Daniel Liebetruth positionierte sich, gemeinsam mit seinen Fraktionsmitgliedern sowie Mitgliedern der ÖDP und Linken, hinter dem Bürgerbegehren. Bereits im Vorfeld zur Sitzung stellte er einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens. In ihren Augen ist der Bürgerwille durch die Abgabe von 2.301 Unterschriften Zeugnis genug. Hier war jedoch der Punkt erreicht, der auf Seiten der CSU zu Einwänden führte. CSU-Fraktionsvorsitzender Oliver Simon sagte: „Wir haben uns an Fakten und an die rechtsstaatlichen Prinzipien zu halten.“ Die CSU folge der Einschätzung des Gutachtens, wonach das Bürgerbegehren unzulässig sei.  Aber auch das Ratsbegehren wurde mit 23 zu 16 Stimmen abgeschmettert. „Für mich ist die Sache noch nicht gestorben. Das Quorum wurde ja erreicht, ich feile nun an einer neuen Strategie“, erklärt Baab nach der Sitzung. Theoretisch wäre ein neuer Versuch mit der Sammlung von Unterschriften möglich, das bestätigt auch die Stadtverwaltung, jedoch entsteht nun ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Mühlen der Bürokratie mahlen zwar langsam, dennoch wird das Thema „Briefverteilzentrum“ weiter in den Sitzungen behandelt und schreitet folglich voran.

Claudia Becker

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