Jahrelange Diskussionen kommen zu einem Ende

Germeringer Stadtrat spricht sich für Briefverteilzentrum aus

Nach langen Diskussionen einigt sich der Germeringer Stadtrat und beschliesst den Bau eines Briefverteilzentrums
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Der Stadtrat sagt Ja zum Briefverteilzentrum im Germeringer Norden.

Germering – Die Weichen sind gestellt. Obwohl die Bürgerinitiative gegen das Briefverteilzentrum noch bis zum letzten Tag auf Stimmenfang war, wurde am Dienstagabend im Stadtrat mehrheitlich für den vorhaben-bezogenen Bebauungsplan sowie für die Änderung des Flächennutzungsplans gestimmt. Aus rechtlicher Sicht steht der Post nun nichts mehr im Weg. 

Hitzige Diskussionen haben im Vorfeld oftmals die Sitzungen des Planungs-Bauausschusses oder auch des Stadtrates bestimmt. Hinzu kamen die Wahlen im März diesen Jahres, die eine Veränderung der einzelnen Stadtratsmitglieder mit sich brachte. Neue Menschen, bedeutete auch neue Meinungen und damit eine andere Verhältnisgebung in den Abstimmungsergebnissen. Zum Beschluss erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU Oliver Simon: „Seit rund zwei Jahren haben wir uns als gewählte Stadträte intensiv mit allen Details des Projekts befasst und die Argumente dafür und dagegen umfänglich abgewogen. Die Bürger wurden in diese Entscheidungsfindung von Anfang an mit einbezogen und konnten ihre Anregungen einbringen. Auch innerhalb der im Stadtrat vertretenen Parteien wurde kontrovers diskutiert. Heute können wir sagen: Diese Diskussionen haben sich gelohnt.“ Die Bürgerinitiative rund um Carmen Greiff will sich dennoch nicht geschlagen geben. Sie haben 1.400 Unterschriften in zehn Tagen gesammelt und wünschten sich bereits im Vorfeld einen Aufschub von weiteren zwei Wochen zu erhalten. Dieser wurde durch Oberbürgermeister Andreas Haas nicht gewährt. Zum einen, hätte ein solcher Antrag aus den Reihen der Germeringer Stadträte eingebracht werden müssen, zum anderen war der Tagesordnungspunkt zum Satzungsbeschluss bereits für Dienstag, 27. Oktober, fixiert gewesen. „Ich meine, ein Projekt, das auf Jahrzehnte das Stadtbild verändern wird, sollte nicht wegen einer fehlenden Zeitspanne von zwei Wochen entschieden werden. Ob es in dieser Sache noch rechtliche Möglichkeiten gibt, werde ich in den nächsten Tagen eruieren und mich dazu wieder melden. In der Kürze der Zeit kann ich dazu leider noch nichts sagen“, erklärt Greiff im Namen der Bürgerinitiative.

Becker

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