Am Sonntag, 10. Juli, werden die Grafrather Bürger zur Wahlurne gebeten - 2 Bürgerentscheide

Soll das Gewerbegebiet am Wahlfeld erweitert werden?

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Die Grafrather sollen bei zwei Bürgerentscheiden am 10. Juli entscheiden, ob das bestehende Gewerbegebiet am Wahlfeld erweitert wird.

Grafrath – Soll das Gewerbegebiet am Wahlfeld erweitert werden? Am Sonntag, 10. Juli, werden die Grafrather zur Wahlurne gebeten, um über diese Frage in zwei Bürgerentscheiden abzustimmen. Die Gegner der Erweiterung hatten erfolgreich ein Bürgerbegehren gestartet, dem der Gemeinderat mit knapper Mehrheit ein Ratsbegehren gegenüber gestellt hat. Hauptstreitpunkt bei dem Thema ist eine Doppelausweisung des Gebietes: Zum einen sind rund drei Hektar des Grundes am Ende der Jesenwanger Straße im gültigen Flächennutzungsplan als Flächen für Gewerbe ausgewiesen. Zum anderen liegt das Areal aber auch im Landschaftsschutzgebiet.  

Wie es zu dieser widersprüchlichen Ausweisung kam, lässt sich laut Grafraths Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) heute nicht mehr nachvollziehen. Die Gemeinde hatte daraufhin beschlossen, einen Antrag an den Landkreis zu stellen, die Flächen für das Gewerbe aus dem Landschaftsschutzgebiet herausnehmen zu lassen, um das Gewerbegebiet zu erweitern. Das wiederum rief die Bürger auf den Plan. Ein „Aktionsbündnis Grafrath“ (ABG) formierte sich und sammelte 900 Unterschriften gegen die Erweiterung der Flächen ins Landschaftsschutzgebiet hinein. Das vor rund 10.000 Jahren entstandene Gelände in der Nähe der Toteislöcher soll von einer Bebauung frei gehalten worden, so die Forderung des ABG.

 Auslöser der Erweiterungsdebatte war indessen die Firma Cabero. Das Unternehmen, das Wärmetauscher herstellt, ist seit 16 Jahren in Grafrath ansässig und benötigt Erweiterungsflächen für ein Labor und Büroräume. CSU-Fraktionschef Gerald Kurz und Bürgermeister Kennerknecht wollen die Firma am Ort halten, auch weil sie laut den beiden einen nicht unerheblichen Teil der gemeindlichen Gewerbesteuereinnahmen bezahlt. Die Ratsmehrheit will der Firma deshalb die benötigten Flächen zur Verfügung stellen und darüber hinaus Grundstücke für eventuelles weitere örtliches Gewerbe bevorraten. Letztere stoßen den Gegnern sauer auf. Wie diese in einer jüngsten Pressmitteilung erklärten, sei eine auch für das ABG gangbare kleine Lösung, die nur eine Erweiterung für das Unternehmen vorsieht, nicht in Betracht gezogen worden. Mittlerweile hat der Gemeinderat zwar beschlossen, die Flächen, die aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden sollen, auf 1,4 Hektar zu begrenzen. Das sei laut ABG aber erst erfolgt, als das Bürgerbegehren bereits eingereicht war. Der Landkreis will mit einer Entscheidung das Ergebnis der Bürgerentscheide abwarten.

Kurzfristig von der SPD wurde in das Ratsbegehren außerdem der Plan eingebracht, in dem Gewerbegebiet Flächen für ein Obdachlosenunterkunft vorzusehen. Dies sei laut SPD-Rat Josef Heldeisen gesetzlich erst kurz vor der Behandlung des Ratsbegehrens im Gemeinderat ermöglicht worden. Am 10. Juli müssen die Bürger nun entscheiden, ob sie dem Bürgerbegehren folgen, dass die Erweiterung des Gewerbegebietes komplett ablehnt. Folgen sie dagegen dem Ratsbegehren, stimmen die der Erweiterung um 1,4 Hektar zu.

 Andreas Daschner

 

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