Griechenland-Hilfen

Noch mehr Griechenland-Hilfen? – Spinnen die, die Europäer? Sie tun das, was unvermeidbar ist, um Griechenland am Leben zu halten. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Griechenland ein zweites Hilfspaket in Aussicht gestellt, das einen Umfang von bis zu 120 Mrd. Euro haben könnte. Der Aufschrei, der angesichts dieser neuen Zahlen zur Rettung Griechenlands durch die Bevölkerung geht, ist mehr als verständlich. Den Menschen fehlt das Verständnis für diese Art von Krisenmanagement und sie verlieren mehr und mehr das Vertrauen in die Politiker, die immer wieder auf die große ökonomische und politische Bedeutung des europäischen Projektes hinweisen, scheinbar ohne konkrete Argumente für die Rettung Griechenlands zu nennen. Denn was würde schon passieren, wenn wir Griechenland fallen ließen? Aus einer kurzfristigen, egoistischen Perspektive: Erstmal vermutlich nicht allzu viel. Was wir derzeit erleben, ist vor allem eine Schuldenkrise einzelner kleinerer Euro-Länder, die Währung selbst befindet sich nicht in der Krise. Im Gegenteil: im Vergleich zur D-Mark schneidet der Euro sogar besser ab. Die Inflationsrate war in den letzten zehn Jahren geringer, der Wechselkurs stabiler als in den letzten zehn Jahren der D-Mark. Der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone hätte zwar fatale Folgen für die Griechen, aber vermutlich wenig unmittelbare Effekte auf die deutsche Bevölkerung. Also bleiben wir bei der egoistischen Perspektive, schauen aber weiter nach vorn: Wenn wir Griechenland, das Mutterland der Demokratie, in den Staatsbankrott schicken und aus der Euro-Zone ausschließen, schaffen wir Europäer einen Präzedenzfall, der uns das Genick brechen könnte. Europas Anteil am globalen BIP wird schon Mitte dieses Jahrtausends auf unter 10 Prozent gesunken sein. Wir wohnen außerdem auf dem einzigen Kontinent, dessen Bevölkerung nicht nur altert, sondern auch schrumpft. Scheitert das Projekt Europa, stehen wir vor einem Scheiterhaufen, der unvorstellbare Dimensionen hätte. Besonders Deutschland, das wirtschaftsstärkste Land Europas, hat viel zu verlieren. Keine andere Nation ist stärker darauf angewiesen, sich nicht zu isolieren, wir liegen im Zentrum Europas. Gerade jetzt müssen die Nationen und die Staaten Europas zusammenhalten. Fehlt noch die soziale Perspektive: Wenn wir Griechenland – Mitglied der EG seit 30 Jahren – fallen lassen – wie schnell würden wir dann andere Staaten wie Irland oder Portugal ebenfalls fallenlassen? Ja, die Griechen haben Fehler gemacht. Aber auch in der EU sind im Vorfeld Fehler gemacht worden, zum Beispiel bei der Bankenaufsicht. Mit einer gut funktionierenden Finanzkontrollinstanz hätten europäische Geldhäuser wie die deutsche Hypo Real Estate dem griechischen Staat nicht in solch leichtfertiger Weise Anleihen abkaufen können. In Richtung Prävention zielt auch die klare Forderung des Europäischen Parlaments, mehr Automatismen in den Stabilitätspakt einzubauen und so die Haushaltsdisziplin der einzelnen Länder zu verbessern. Wer Schuldenkrisen und Kreditgarantien vermeiden will, muss an der Wurzel allen Übels ansetzen. Leider scheinen einige Staaten dazu nicht bereit zu sein - derzeit wird dieser Vorschlag von Deutschland und Frankreich blockiert. Eine echte Reform des Stabilitätspaktes kann aber nur wirkungsvoll sein, wenn der Kommission mehr Kompetenzen zugestanden werden, um Verstöße gegen den Pakt zu ahnden. Wie geht es jetzt mit dem Hilfsprogramm weiter? Bevor Griechenland die nächste Finanzspritze in Höhe von zwölf Mrd. Euro erhält, muss das Parlament in Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 28 Mrd. Euro sowie Privatisierungen im Wert von rund 50 Mrd. Euro zustimmen. Diese Einschnitte stoßen in Teilen der griechischen Bevölkerung auf massiven Widerstand und auch die Opposition weigert sich, den Vorschlägen des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandeou zuzustimmen. Doch der Druck wächst und letzten Endes wird den Griechen keine Wahl bleiben, wenn sie ihr Land nicht in die Zahlungsunfähigkeit treiben wollen. Fließt das Geld von EU und IWF nicht, ist Griechenland Mitte Juli pleite. Bleibt die Frage: wer spinnt hier eigentlich? Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Dr. Angelika Niebler, MdEP

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