Diskussion zur Inspektionsfusion

Polizisten auf die Straße

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Die SPD Gröbenzell und Puchheim organisierten eine Diskussion mit sieben Podiums-Teilnehmern

Die geplante Zusammenlegung der Polizeidienststellen Olching und Gröbenzell war in den letzten Wochen ein wiederkehrendes Thema. Von verschiedenen Seiten wurde am Sinn dieser Maßnahme gezweifelt und Besorgnis um die Sicherheit in den betroffenen Gemeinden geäußert. Die SPD Gröbenzell und Puchheim haben deshalb einen Informationsabend zum Thema veranstaltet.

Die Polizei wurde auf dem Podium von Polizeipräsident Günther Gietl, und Polizeivizepräsident Herbert Wenzl reprä- sentiert. Die Gewerkschaft der Polizei FFB schickte ihren Kreisvorsitzenden Josef Fuksa. Martin Schäfer, Bürgermeister von Grö- benzell, und Norbert Seidl, Bürgermeister von Puchheim, vertraten ihre Gemeinden. Ergänzt wurde die Runde durch Kathrin Sonnenholzner (MdL). Als Moderatoren fungierten Peter Falk (SPD Gröbenzell) und Jean-Marie Leone, (SPD Puchheim). Der erste Punkt nach der Begrüßung war ein Vortrag von Günther Gietl über die „Neustrukturierung der Dienstbereiche in den Landkreisen Starnberg und Fürstenfeldbruck“. Von den 26 Inspektionen des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord sind vier von der Reform betroffen. Die Brucker Gemeinden Gröbenzell, Germering, Olching und Gauting im Landkreis Starnberg – Gebiete mit geringer Kriminalitätsbelastung. Dabei betonte er, dass die einzelnen Dienststellen für die Arbeit der Polizei nachrangig seien; Notrufe würden zentral bearbeitet und jeweils an die nächste freie Streife weitergleitet, unabhängig von deren Zuordnung. 

Durch bessere Einteilung die Arbeitsbelastung verringern

Eine Umstrukturierung sei notwendig, weil das jetzige Polizeigebäude in Gröbenzell dringend sanierungsbedürftig ist. Es den Bau- und vor allem Sicherheitsstandards anzugleichen würde mehr als 400.000 Euro kosten. Wobei auch die Situation als Mietobjekt problematisch ist: „Das Polizeipräsidium ist bestrebt die Dienststelle als eigenes Gebäude zu haben, nicht zur Miete.“ Eine zusammengelegte, und damit größere, Inspektion hätte darüber hinaus auch den Vorteil, durch eine bessere Einteilung der Polizisten deren Arbeitsbelastung zu verringern und die Präsenz auf der Straße zu erhöhen. Denn man könnte so „drei bis vier mehr Fahrzeuge draußen haben.“ Die Gefahr einer Reduktion der verfügbaren Beamten wurde somit nicht gesehen. Denn selbst ohne Posten in Gröbenzell gelte „Wir haben eine Dienststellen-Dichte, die es sonst in Oberbayern nicht mehr gibt “ und „Es ist nicht geplant eine Stelle wegzunehmen oder zu verlagern“. Die Ansicht von der Reform als Verbesserung wurde von den Gästen und Zuschauern jedoch nicht geteilt. Dies wurde in der Diskussion deutlich. „Unsere Befürchtung ist, dass aus zwei kleinen unterbesetzten Stellen eine große unterbesetzte Stelle wird“, so der Einwand von Jean-Marie Leone. „Um schnelle Reaktionszeiten bringen zu können, brauchen wir die Leute auf der Straße, nicht in der Dienststelle“, antwortete Polizeivizepräsident Wenzl, ohne die Zweifler überzeugen zu können. Josef Fuksa von der Gewerkschaft der Polizei war ebenfalls kritisch. „Die Bürgernähe ist eindeutig schlechter, wenn es nur eine Dienstelle gibt“ und „Das Schichtklima ist bei weniger Mitarbeitern eindeutig besser“ waren seine Meinungen. Währenddessen waren die beiden anwesenden Bürgermeister getrennter Meinung. Schäfer aus Gröbenzell, äußerte sich sehr wohlwollend der Polizei gegenüber und lobte ihre Kommunikationsbereitschaft. Seidl aus Puchheim hingegen reihte sich in die Gruppe der Änderungsgegner ein: „Ich denke schon, dass diese Formel irgendwann nicht mehr aufgeht. Das weniger Inspektionen irgendwann zu weniger Personal führen.“ 

Diskussion drehte sich im Kreis 

Die Skepsis gegenüber den Beteuerungen der Polizei wurde auch von vielen Besuchern geteilt. Die abschließende Fragerunde drehte sich daher im Kreis. Gietl und Wenzl verwiesen auf die Bedeutung der Außenpräsenz und gesteigerte Zahl der Streifen, nur um immer wieder mit dem Vorwurf des Personalabbaus konfrontiert zu werden. Der mögliche Polizistenmangel war eine Befürchtung, die sie nicht zerstreuen konnten. Seidl sprach dies direkt aus: „In anderen Gebieten gibt es bereits No-Go-Areas. Es kann man nur mit Personal beheben.“ Das letzte Wort hatte Sonnenholzner, die sich bis dahin kaum gemeldet hatte. Sie erinnerte die Zuhörer daran, dass es im nächsten September eine Möglichkeit gibt, etwas für die innere Sicherheit zu tun. Die Abgeordnete spielte damit auf die nächste bayrische Landtagswahl an. 

Alexander Straube

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