Sicherheitsmängel in Gröbenzeller Inspektion

Polizeigebäude ohne Zukunft

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Das Fehlen eines Polizeihofes, keine vorhandenen Sicherungen an Türen und Garagentoren, das sind nur ein paar Faktoren, weshalb das Polizeipräsidium Oberbayern Nord den erforderlichen Sicherheitsstandard als nicht erfüllt ansieht.

Massive Sicherheitsmängel und marode Bausubstanz sind ein Grund dafür, dass die Polizeiverantwortlichen von Oberbayern-Nord für die derzeitige Polizeiinspektion in Gröbenzell keine Zukunft sehen.

Gröbenzell – Dies ist das Resumee, das Stimmkreisabgeordneter Reinhold Bocklet aus der Vorlage des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord zur Neustrukturierung der Dienstbereiche in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Starnberg zieht. Dabei kommen zwei Entwicklungen zusammen. In der Antwort der Staatsregierung von Juli 2017 auf eine Schriftliche Anfrage im Landtag heißt es wörtlich: „Die PI Gröbenzell ist seit 1977 in einem Mietgebäude der Gemeinde Gröbenzell untergebracht. Das Gebäude ist zwischenzeitlich schon sehr verbraucht und die Gemeinde hat in den Bauunterhalt des Mietobjekts in den letzten Jahren nur noch in geringem Umfang investiert. Die Polizei hat beim Vermieter schon seit Jahren Renovierungsbedarf angemeldet. Eine Umsetzung erfolgte bisher nicht. Die Gemeinde hat für Umbaumaßnahmen und speziell für Gebäudesicherung einen Zuschuss beim Polizeipräsidium Oberbayern-Nord angemeldet.“

Inspektion sieht Sicherheitsstandard nicht gewährleistet

Allerdings kommt nun das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord wörtlich selbst zu dem Schluss: „Trotz aller Baumaßnahmen und technischer Ertüchtigungen kann bei der PI Gröbenzell der erforderliche Sicherheitsstandard für Polizeigebäude nicht erreicht werden.“ Dabei führt das Polizeipräsidium als Sicherheitsmängel der PI Gröbenzell unter anderem das Fehlen eines Polizeihofes, das Fehlen von Sicherungen an Türen, Garagentoren und im Schleusenbereich und generell das Fehlen der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für Polizeigebäude an. Angesichts der Lage und des Zustands des Mietobjekts ist es daher auch nach Überzeugung von Bocklet in keiner Weise gerechtfertigt, noch Geld in das Gröbenzeller Mietobjekt zu investieren. Außerdem sprächen Gesichtspunkte der Optimierung des Dienstbetriebes dafür, die Aufrechterhaltung kleiner Inspektionen zu überprüfen, um die Leistungsfähigkeit der Dienststellen durch eine entsprechend größere Zahl an Polizeikräften zu steigern.

Zusammenlegung mit Olching nur Übergangsmaßnahme

Allerdings kann die vorgeschlagene Zusammenlegung der Inspektionen Gröbenzell mit Olching in der derzeitigen Inspektion Olching nur eine vorübergehende Maßnahme sein, sagte Bocklet, nachdem es sich auch in Olching nur um ein Mietobjekt handelt. Ziel einer Neuorganisation der Polizei vor Ort müssten klare Zuständigkeiten, die Sicherstellung des Schichtdienstbetriebes und eine belastungsorientierte Personalverteilung sein, die dazu führt, dass wieder mehr Polizeibeamte im Streifendienst eingesetzt und Personalausfälle aus dem eigenen Bestand aufgefangen werden könnten. „Auf keinen Fall darf die Zusammenlegung der Inspektionen zu Einsparungen beim Personal führen“, forderte der Landtagsvizepräsident. Der Landkreis Fürstenfeldbruck würde als Resultat der Neuorganisation dann über die drei Polizeiinspektionen Fürstenfeldbruck, Germering und Gröbenzell/Olching gegenüber nur einer Inspektion im Landkreis Dachau verfügen.

Bocklet fordert Neubau eines Dienstgebäudes

Der wichtigste Beitrag zu einer Neuorganisation des Polizeibetriebes im Raum Gröbenzell/Olching ist aber nach Überzeugung von MdL Bocklet der Neubau eines Dienstgebäudes für diesen Raum durch den Freistaat selbst in einem der beiden Orte Gröbenzell oder Olching. Voraussetzung dafür ist neben der Veranschlagung der notwendigen Mittel im Staatshaushalt die Verfügbarkeit eines von Lage und Größe her geeigneten Grundstücks, von dem aus alle Teile des Dienstbereiches leicht erreichbar sind. Hier sei zuerst die kommunale Ebene gefordert, sagte Bocklet.

In Richtung Polizeipräsidium Oberbayern-Nord erklärte der Landtagsvizepräsident, dass über jede Auflösung beziehungsweise Zusammenlegung einer Polizeiinspektion der Landtag zu entscheiden habe, dass aber mit den Abgeordneten in erster Linie auch die betroffene Bevölkerung von der Richtigkeit der vorgeschlagenen Lösung überzeugt werden müsse. Als Folge der organisatorischen Zusammenlegung von Gröbenzell und Olching sollen im Übrigen die Gemeinde Eichenau und die Stadt Puchheim aus dem Zuständigkeitsbereich der Polizei Olching herausgelöst und dem Dienstbereich der Germering Polizei zugeordnet werden. Außerdem ist geplant, dass nach der Fertigstellung des Neubaus der Inspektion Gauting diese die Betreuung des Gemeindegebietes Gilching von der Polizeiinspektion Germering übernimmt.

red

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