Grund- und Gewerbesteuererhöhung kommen

Stadt Germering plant höhere Steuersätze trotz oder wegen Corona

Taschenrechner und Kugelschreiber liegen auf einem Blatt mit der Aufschrift „Steuern“.
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Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sei laut OB Andreas Haas unumgänglich.
  • vonMaximilian Geiger
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Germering – Nach dem Brandbrief an die Regierung meldete sich der Germeringer Wirtschaftsverband auch in dieser Woche mit einer brisanten Mitteilung: Die Gewerbesteuer soll mit 15 Prozent erhöht werden. In einer außerordentlichen Vorstandssitzung des Verbandes wurde die Mitglieder über die Gründe der Erhöhung von Oberbürgermeister Andreas Haas und Stadtrat Oliver Simon (CSU) informiert. Die Stadt Germering sehe keine andere Möglichkeit, die steigenden Ausgaben durch Erhöhung von Steuern, wie der Gewerbesteuer, zu kompensieren. 

Haas argumentiert in seiner Haushaltsrede in der Stadtratssitzung am 9. März, dass eine Stadt wie Germering klar Vorteile wie Feste, Frei- und Hallenbad, Beratungs- oder Kursangebote oder auch ein vielfältiges Kulturprogramm zur Verfügung stellt, welches finanziert werden will. Weiter erklärt der OB, dass das Landratsamt, welches als Aufsichtsbehörde agiert, den von der Stadt aufgestellten Haushalt prüft und genehmigen muss. „Wichtig für die Genehmigung des Haushalts ist, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit im Finanzplanungszeitraum bis 2024 gegeben ist.“

So hat Germering von der Rechtsaufsichtsbehörde die Rückmeldung bekommen, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit zwar grundsätzlich gegeben, die Entwicklung aber sorgsam zu beobachten sei und entsprechende Maßnahmen einzuleiten wären“, sagt Haas. Die finanzielle Situation sei, bedingt durch fehlende Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, angespannt. Um dem entgegen zu wirken, sehe der Rathauschef drei Möglichkeiten: Kein oder weniger Geld ausgeben, Geld aufnehmen und sich verschulden oder die Einnahmen steigern.

Projektverschiebungen

Konkret sieht das so aus, dass einige Projekte, die nicht zwingend notwendig sind, verschoben werden müssen. Dazu gehört beispielsweise der Anbau eines Lehrschwimmbeckens im Hallenbad. Auch eine weitere Verschuldung nimmt Haas in Kauf. Mit Stand zum 1. Januar liegt die Verschuldung der Stadt bei 30,1 Millionen Euro. „Steuern wir keine weitere Finanzierungsmöglichkeit an, dann wird der Schuldenstand – trotz aller Einsparungen und Verschiebungen – Ende 2024 bei der Rekordsumme von knapp 51 Millionen Euro sein“, sagt Haas. Eine Verantwortung, die die Stadt gegenüber nachfolgender Generationen hat. Kommunen haben nur bei einer Handvoll Steuern die Möglichkeit die Sätze eigenständig festzulegen. Unter anderem bei der Grund- und der Gewerbesteuer. Daher schlägt die sogenannte „Arbeitsgruppe Konsolidierung“ für den Finanzplanungszeitraum bis 2024 vor, nach zehn Jahren die Grundsteuer anzuheben und nach 28 Jahren konstantem Hebesatz der Gewerbesteuer, auch diesen zu erhöhen. Bei der Grundsteuer würde dies einen Mehrertrag von 500.000 Euro jährlich betragen. „Bei unserer Einwohnerzahl von rund 41.000 sprechen wir hier über einen durchschnittlichen, theoretischen Beitrag von etwas über zwölf Euro pro Jahr. Das ist ein Euro pro Monat“, erklärt der OB.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer werde sich mit etwa drei Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr im Haushalt niederschlagen. Dabei betrifft sie nicht alle Unternehmen gleichermaßen. Grundsätzlich gelte, so Haas, „wer keinen Gewinn macht, zahlt auch keine Gewerbesteuer.“

Dass der Zeitpunkt in den Augen vieler kein passender sei, dass wisse auch der OB, aber einen richtigen Moment für eine Erhöhung würde es nie geben. So führt er das Beispiel der Nachbarstadt Fürstenfeldbruck an. Diese hatten die Gewerbesteuer bereits im Jahr 2012 erhöht, um den Haushalt auszugleichen. Die Gewerbesteuer soll künftig um 15 Prozent erhöht werden, ein Fakt, der besonders beim Wirtschaftsverband auf Ablehnung stößt. Er sieht das Vorgehen als „ein unmissverständlich, negatives Signal für das ansässige Gewerbe und neue Investoren“ an. Durch coronabedingte Geschäftsaufgaben und geringere Gewinne gehen die Mitglieder zudem davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sinken werden und die Erhöhung des Satzes nicht den gewünschten Effekt bringen kann.

Becker

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