Übertragung der Sitzungen

Zurück in die Zukunft: Statt Livestream ein Podcast?

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Live-Bilder aus dem Sitzungssaal werden auch künftig nicht im Internet zu sehen sein.

Nach zähem Ringen stimmt der Fachausschuss mit knapper Mehrheit für eine abgespeckte Variante des Stadtrat-Livestreams, der eigentlich keiner mehr ist.

Fürstenfeldbruck – Das Gremium empfiehlt dem Stadtrat Tonaufzeichnungen seiner Sitzungen, die anschließend für jedermann abrufbar ins Netz gestellt werden sollen.

Hauchdünne Mehrheit

Es ist die Minimallösung und der kleinste gemeinsame Nenner, dem eine hauchdünne Mehrheit von 8:7 Ausschussmitgliedern zustimmte: Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode soll es probeweise Tonaufzeichnungen aller Stadtratssitzungen geben – inklusive der darin gezeigten Bilder wie Präsentationen, Grafiken oder Plänen, die der Beamer auf die Leinwand des Sitzungssaales projiziert. Folgt der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, wären die Aufzeichnungen dann jeweils für drei Monate auf der Internetseite des Rathauses zum Herunterladen verfügbar. Die Kosten beliefen sich auf rund 13.000 Euro.

Für Transparenz und Barrierefreiheit

Der gemeinsame Antrag von Alexa Zierl und Florian Weber (Ausschussgemeinschaft „Die Partei & Frei“) zur Einrichtung eines „Stadtrat-Livestreams“ stand bereits im Frühjahr auf der Agenda. Die Antragsteller begründen ihr Vorhaben mit der von allen Fraktionen geforderten öffentlichen Teilhabe an politischen Prozessen, mehr Transparenz und dem vom Stadtrat vor drei Jahren beschlossenem Konzept „Barrierefreies Bruck“. Zwar wäre nach dem geplanten Umbau der Zugang zum Sitzungssaal auch für Rollstuhlfahrer möglich, „es gibt aber viele Leute, die zu den Sitzungszeiten einfach keine Zeit haben – sei es aus familiären, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen“, so Zierl.

Livestream wird zum Podcast

Die ursprüngliche Idee war ein Livestream mit Kamera- und Tonübertragung aller Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Dies wurde im April jedoch aus Kostengründen und datenschutzrechtlichen Bedenken abgelehnt. Bei einer zuvor durchgeführten Umfrage bezüglich der Akzeptanz einer Live-Übertragung ihrer Sitzungsbeiträge in Bild und Ton, gaben 14 Stadträte an, dies abzulehnen, während 18 Räte einer entsprechenden Übertragung zustimmen würden. Stattdessen sollte die nun vorliegende Variante, bei der lediglich Ton und Standbilder aufgezeichnet werden, geprüft und weiterverfolgt werden.

Zensur bei 13 Stadträten

Aber die Vorbehalte sind nach wie vor groß. Der nun empfohlenen Lösung widersprechen immer noch 13 Stadträte, deren Redebeiträge dann vor der Veröffentlichung erst einmal zensiert, das heißt herausgeschnitten werden müssten. „Ich kann da keinen Mehrwert erkennen“, lehnt Klaus Wollenberg (FDP) das Vorhaben rundum ab. Für den Kulturreferenten wäre dies Verschwendung öffentlicher Gelder. 

Befürworter setzen sich durch

Karin Geißler (Grüne) dagegen folgt dem Trend der Zeit, dem man sich nicht verweigern könne: „Wir wollen keine Politikverdrossenheit, sondern Interesse wecken“, so die Dritte Bürgermeisterin. Auch für SPD-Fraktionschef Philipp Heimerl ändern sich „die Formen, wie politische Beteiligung stattfindet. So wie sich die Gesellschaft verändert, muss sich auch die Wahrnehmbarkeit der Politik ändern.“ Ebenso plädiert Andreas Ströhle (BBV), der die Debatte seit langem mit einem gewissen Unverständnis verfolgt, dafür, wenigstens diesen Kompromiss anzunehmen. „Klar kann man sagen, ich will das nicht, aber dann ist man hier fehl am Platz“, bezog der Referent für Bürgerbeteiligung bereits im Frühjahr klar Stellung für einen Video-Livestream. 

Letztendlich setzten sich die Befürworter gegen die Stimmen von CSU, FDP und Freie Wähler mit einer Stimme Mehrheit durch.

Peter Fischer

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