455 Seiten umfassendes Zahlenwerk mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet 

Kreis-Haushalt mit Verspätung verabschiedet 

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Der Kreistag stimmte dem Haushalt 2015 mit 39:16 Stimmen zu.

Fürstenfeldbruck – Mit anderthalb Monaten Verspätung ist der Haushalt 2015 für den Landkreis Fürstenfeldbruck nun unter Dach und Fach. Mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedete der Kreistag in seiner sechsten Sitzung am 12. Februar das 455 Seiten umfassende Zahlenwerk. Der seit 2010 nach den Vorgaben der doppischen Buchführung erstellte Haushaltsplan umfasst im Ergebnishaushalt 186 Millionen Euro, im Finanzhaushalt 200 Millionen Euro. Der Schuldenstand liegt aktuell bei 75 Millionen Euro.

Eigentlich sollte der Haushalt im Dezember verabschiedet werden, doch die Kräfte des Landkreises waren in der Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen gebunden, so dass die Haushaltssatzung, die Haushaltsplan und Stellenplan beinhalten, erst jetzt zur Abstimmung kamen. Beim Abstimmungsergebnis von 39:16 verweigerten lediglich die Kreisräte der SPD, der Grünen und Gröbenzells Bürgermeister Martin Schäfer (UBV) ihre Zustimmung. Insgesamt sei es ein Haushalt, der den Landkreis bescheiden, aber selbstbewusst und optimistisch in die Zukunft blicken lasse, meinte Landrat Thomas Karmasin in seiner Haushaltsrede. Vieles, vor allem das strategisch Wichtige, werde von breitem Konsens getragen. Gleichwohl warnte er vor finanziellen Abenteuern. Der Landkreis habe ein Drittel seiner Schulden in den letzten Jahren abgebaut, aber immer noch eine Verschuldung, die über dem Landesdurchschnitt liege. Dennoch werde der Landkreis für neue Schulprojekte weitere Kredite aufnehmen müssen, um mit der Sanierung seiner Schulen fortzufahren. 20 Millionen Euro werden auch heuer wieder in den Bau und die Sanierung der Schulen gepumpt. Im Finanzplan stehen der Neubau der Berufsschule und die Beteiligung am Bau einer weiteren FOS/BOS. „Wir müssen vermehrt dafür sorgen, dass wir die Früchte unserer Investitionen auch ernten“, sagte der Landrat. Man müsse versuchen, Unternehmen anzusiedeln, die den gut ausgebildeten jungen Leuten auch Arbeitsplätze vor Ort bieten. Für neue Arbeitsplätze sei der Landkreis gerne bereit, mitzuhelfen, dass gezielt preisgünstiger Wohnraum entsteht. 

Abgelehnt vom Kreistag wurde der Antrag der SPD-Fraktion, 30.000 Euro für die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft in den Haushalt aufzunehmen. „Auf den Wohnungsmarkt der Metropolregion München mit Kreismitteln wahllos einige Sozialwohnungen zu werfen, lehne ich ab“, führte Karmasin dazu aus. Zurückhaltung fordert der Landrat im konsumtiven Bereich. Jeder kenne Klientel, das Zusatzleistungen brauchen könnte. Aber „wenn wir uns nicht wenigstens bei den Transferleistungen auf das vorgeschriebene Maß beschränken, werden wir die Konsolidierung des Haushalts nie erreichen.“ Auch wenn die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr von 53,2 Punkten auf 51,77 Prozentpunkten gesenkt werden konnte, so müssen die Städte und Kommunen zur Erfüllung der Aufgaben des Landkreises etwas über 100 Millionen Euro abliefern, teilte Kreistags-Finanzreferent Johann Thurner mit. 

Die Senkung des Umlagesatzes ist neben der staatlichen Schlüsselzuweisung in Höhe von 25,9 Millionen Euro auch darauf zurückzuführen, dass die Grundsicherung vom Bund vollständig übernommen und der Belastungsausgleich für Hartz IV erhöht wurde. Zum Schuldenstand führte Thurner aus, dass dieser für heuer geringfügig zurückgehe, der Schuldenstand aber bis 2018 auf über 97 Millionen Euro anwachse, wenn alle in der Planung anstehenden Projekte realisiert werden. Nachdem mehrerer Anträge der SPD von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt worden waren, u. a. eine Erhöhung der Sozialhilfesätze, die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die Kürzung von Pensionsrückstellungen für Beamte im Landratsamt, schossen sich die Ablehner des Haushalts bei der abschließenden Aussprache mehr auf den Führungsstil des Landrats ein, als auf sachbezogene Wortbeiträge. 

Dieter Metzler

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