Kreistag verabschiedet einstimmig 257 Millionen Euro Haushalt

Hohe Investitionen in 2017

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Es herrschte Einstimmigkeit bei der Verabschiedung des Haushaltes im Kreistag.

Fürstenfeldbruck – In der letzten Sitzung im alten Jahr verabschiedeten die Kreistags-Politiker am 15. Dezember einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 257 Millionen Euro. Allein diese Tatsache stellte allerdings nicht die Überraschung des Tages dar, sondern, dass es diesmal keine Gegenstimme gab. Diese Einmütigkeit erlebte der seit 20 Jahren amtierende Brucker Landrat Thomas Karmasin erst zum zweiten Mal, zuletzt im Jahre 2009.

Noch im vergangenen Jahr hatten die SPD und die Grünen im Kreistag eine Zustimmung des Haushalts verweigert. Diesmal gab es einen einstimmigen Beschluss, der verdeutlichte, dass es zwar kleine Unterschiede in Detailfragen gebe, aber grundsätzlich alle Fraktionen doch in die gleiche Richtung marschieren. Nachdem sich diese breite Zustimmung im Vorfeld bereits abgezeichnet hatte, eröffnete Karmasin seine Haushaltrede mit einem Bibelzitat. „Streit hat seine Zeit und Friede hat seine Zeit“, sagte der Landrat, nachdem die Vorberatungen schon „sehr konsensorientiert und sachlich“ verlaufen waren. Es tue gut, zu sehen, dass in diesen schwierigen Zeiten alle ein wenig zusammenrücken, die guten Willens sind. Kreisrat Martin Runge (Grüne) aus Gröbenzell kritisierte damit einhergehende fast 30-prozentige Ausgabenerhöhung der vergangenen zwei Jahre, zeigte sich aber versöhnlich, nachdem das Zahlenwerk keinen Anlass zu Beanstandungen gab. So hatte die seit März neu im Amt als Kämmerin tätige Margret Scholl auch nicht eine einzige Frage zu beantworten.

Erhöhung der Sozialhilfe ist vom Tisch

Auf den Kreis kommen viele Aufgaben mit hohen Investitionen zu. Allem voran die Sanierungen der Landkreis-Schulen sowie der Neubau der Staatlichen Berufsschule, mit dem heuer bereits begonnen wurde und der über 40 Millionen Euro verschlingen wird. Endlich vom Tisch ist die Erhöhung der Sozialhilfe, die sogar für die Empfänger im Landkreis nun höher liegt, als es der Regelsatz des Bundes vorsieht. Auch die Debatte um einen 7,2 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Landratsamtes für 113 Arbeitskräfte sowie den Bau eines Parkdecks, beendete der Kreistag und stimmte zu, nachdem der Landrat bei der Standortprüfung nochmals einlenkte. Ebenso genehmigte der Kreistag 56 neue Planstellen. Zur Bewältigung dieser Aufgaben nimmt der Kreis neue Kredite in Höhe von 16,5 Millionen auf. Zugleich werde sich der Schuldenstand des Landkreises dadurch weiter erhöhen, teilte Finanzreferent Johann Thurner mit, der einen Schuldenstand von 110 Millionen Euro bis 2020 prognostiziert.

Vier Millionen mehr als im Haushaltsjahr 2016

Aufgrund der Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat konnte die Kreisumlage in Höhe von 115 Millionen Euro von 49,9 Prozentpunkte nochmals um 0,2 Prozentpunkte auf 49,7 gesenkt werden. Ursprünglich drohte den Gemeinden gar eine Kreisumlage von 51,9 Prozentpunkten. Nachdem der Haushalt aber noch einmal um 4,6 Millionen Euro entlastet werden konnte, nachdem sich Freistaat und Kommunen über die Kosten für die ehemaligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einigten, blieb die Kreisumlage unter der 50 Prozentmarke. Dennoch müssen die 23 Kommunen im Landkreis rund vier Millionen Euro mehr abführen als noch im Haushaltsjahr 2016.

Dieter Metzler

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