Beschluss zum Haushalt

Trotz höherer Schlüsselzuweisungen will Stadt Investitionsprogramm kürzen

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Mit der Umgestaltung des Viehmarktplatzes wird es wohl auch im nächsten Jahr nichts.

Trotz doppelt so hoher Schlüsselzuweisungen als geplant, bemüht sich der Finanzausschuss das Investitionsprogramm der Stadt in den kommenden Jahren auf ein realistisches Maß zu reduzieren.

Fürstenfeldbruck – In einer vorberatenden Sitzung wurden nun Vorschläge für eine Streichliste gesammelt.

Die Stadt bekommt von der Regierung mehr Geld als erwartet. Kämmerin Susanne Moroff rechnet im kommenden Jahr mit Schlüsselzuweisungen an die Stadt in Höhe von knapp zehn Millionen Euro und damit doppelt soviel, als ursprünglich geplant. Dennoch empfiehlt Moroff, „die Investitionen auf einen realisierbaren Umfang zu reduzieren.“

Zu hohe Neuverschuldung

Ihrer Einschätzung nach wird es „voraussichtlich nicht möglich sein, die Kreditaufnahme vollständig genehmigt zu bekommen, da die aktuelle Finanzplanung eine zu hohe Neuverschuldung vorsieht. Nach aktuellem Stand würde die Netto-Neuverschuldung im kommenden Haushaltsjahr 14,3 Millionen Euro betragen und sich bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2023 auf rund 89 Millionen Euro erhöhen.

Weniger Geld abgerufen als eingestellt

Dabei lassen sich viele Projekte in dem geplanten Zeitraum überhaupt nicht realisieren. Ein Blick auf die umgesetzten Baumaßnahmen zwischen 2015 und 2019 zeigt, dass in den zurückliegenden Jahren stets deutlich weniger Gelder abgerufen wurden, als im Haushalt eingestellt waren. So wurden beispielsweise in 2018 von 15,6 Millionen Euro lediglich 4,3 Millionen investiert. Im laufenden Jahr sind Stand Oktober für Baumaßnahmen gerade mal 8,5 Millionen Euro ausgegeben worden – geplant waren Ausgaben in Höhe von 21,3 Millionen.

"Sich das Leben schwer machen"

Viele Stadträte beklagen bereits seit langem, dass man sich das Leben selber schwer mache. Man solle sich auf Projekte beschränken, die auch tatsächlich umsetzbar wären, ansonsten laufe man Gefahr, den Haushalt von der Kommunalaufsicht auch diesmal wieder nur in Teilen genehmigt zu bekommen. Auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses sollte nun ausgelotet werden, welche Projekte zeitlich nach hinten geschoben oder vorerst ganz gestrichen werden können.

Weniger zwingende Projekte

OB Erich Raff (CSU) gab zu bedenken, dass bestimmte Vorhaben schon angeschoben seien, die auch zu Ende gebracht werden müssten, etwa der Hort an der Cerveteristraße oder das neue Feuerwehrhaus. „Da bleibt nicht mehr viel Manövriermasse.“ Umweltreferentin Alexa Zierl (ÖDP) sieht im Tiefbau „weniger zwingende Projekte“. So sei es beispielsweise „Quatsch, für den Ausbau der Augsburger Straße in 2020 über zwei Millionen Euro bereitzustellen“, da bisher noch nicht mal Pläne dafür vorlägen. Ebenso könne man den Umbau des Viehmarktplatzes mit der geplanten Tiefgarage „getrost nach hinten schieben“, erklärte Raff auf Nachfrage Philipp Heimerls (SPD), da im nächsten Jahr die Baumaßnahmen hinter dem Hotel Post beginnen würden und man die Ludwigstraße als Zufahrt benötige.

Unrealistisch für 2020

Die Liste ließe sich noch um weitere Projekte wie etwa dem Neubau des Kindergartens Nord erweitern. Für Kindergarten, darüber liegenden Sozialwohnungen, Jugendzentrum und Abenteuerspielplatz sind im kommenden Jahr Ausgaben von 6,2 Millionen Euro eingeplant – laut Moroff „für 2020 völlig unrealistisch.“

Auf der nächsten Sitzung am 7. Januar soll nun konkret über einzelne Maßnahmen entschieden werden. Dann wird sich zeigen, auf welche Projekte man bereit ist zu verzichten.

Fischer

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