Zoff im Brucker Ausschuss

Hitzige Debatte im Stadtrat über Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Auf einer Demonstration hält ein Mann ein Pappschild mit Moria brennt Europa pennt
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Ein Eilantrag zur Situation der Flüchtlinge aus Moria, sorgte für mächtig Zoff im Ausschuss.

Fürstenfeldbruck – Ein Eilantrag der BBV-Fraktion, von Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) ursprünglich nicht auf die Tagesordnung gesetzt, sorgte für reichlich Zoff im Brucker Stadtrat.

Nachdem Florian Webers (Die Partei) Forderung, den Antrag zu behandeln, eine 20:16 Stimmenmehrheit fand, entspann sich ein Schlagabtausch über Zuständigkeiten, Rechtsvorschriften und Hilfsbereitschaft.

Kurz nachdem das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abbrannte, stellte BBV-Sprecher Christian Götz im Namen seiner Fraktion einen Eilantrag, in dem die Stadt aufgefordert wird, „kurzfristig Mittel und Wege zu finden“, um Flüchtlinge aus Moria aufnehmen zu können. Götz verlangt „angesichts der humanitären Katastrophe, schnell und losgelöst von Verteilungsmechanismen zu reagieren.“ Zudem solle sich die Große Kreisstadt dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ anschließen. Dies wäre zwar eher eine symbolische Geste, „aber man setzt Zeichen und erklärt den übergeordneten Stellen damit eine grundsätzliche Bereitschaft.“

Rechtliche Sachlage

OB Raff erklärte hingegen, sich im Vorfeld bei der Kommunalaufsicht erkundigt zu haben und diese würde einen entsprechenden Beschluss wohl kassieren. Eine Dringlichkeit liege nur vor, so Rechtsamtsleiter Christian Kieser, „wenn der Stadt oder einem Dritten Schaden entstünde, wenn man bis zur nächsten Stadtratssitzung warten würde.“ Der OB sei sogar „verpflichtet solch einen Beschluss nicht zu vollziehen, da die Aufsichtsbehörde diesen bereits im Vorfeld als nicht dringlich erachtet hat. “ Zwar sei das Problem für die betroffenen Menschen dringlich, aber die Entscheidung darüber wer, wann und wohin in Deutschland einreisen darf liegt beim Bundesinnenministerium und den Landesbehörden – nicht bei der Stadt. Kieser, der persönlich sehr wohl der Ansicht ist, eine gewisse Anzahl dieser längst anerkannten Flüchtlinge aufzunehmen, rät dazu, das Thema nicht als Eil-Antrag zu behandeln, sondern als ganz normalen Sachantrag auf der nächsten Stadtratssitzung.

Zwischen Signal und Rechtswidrigkeit

Götz versteht nicht, warum der Antrag dann nicht eben als „normaler“ Tagesordnungspunkt auf die Agenda gesetzt wurde. Zudem hätten Städte wie Weißenburg oder Erlangen ähnliche Beschlüsse gefasst ohne an solchen Formalien gescheitert zu sein. Karin Geißler (Grüne) fand „es nur noch peinlich, hier rumzureden, was theoretisch möglich ist und was nicht, statt das Signal auszusenden: Wir sind bereit, was zu tun.“ Auf Alexa Zierls (ÖDP) Einwurf, dann solle „die Kommunalaufsicht den Beschluss eben kippen“ regierte Raff aufgebracht, sie würde den Stadtrat auffordern, „rechtswidrig zu handeln.“

Einigung auf Kompromiss

Schließlich einigte man sich auf einen Kompromissvorschlag Franz Neuhierls (Freie Wähler), der OB solle prüfen, „inwieweit es der Stadt möglich sei, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen“ und bis zur kommenden Sitzung einen tragfähigen Beschlussvorschlag ausarbeiten.

Landrat schaltet sich ein

In einem Schreiben an OB Raff, dass auch der Presse vorliegt, argwöhnt Landrat Thomas Karmasin (CSU), dass – sollte sich der Stadtrat mehrheitlich für den Antrag aussprechen – in der Stadt „noch nicht genutzte Kapazitäten zur Asylbewerber- beziehungsweise Obdachlosenunterbringung vorhanden sind.“ Sollte dies der Realität entsprechen, wäre er über eine solche Information sehr dankbar, da die Unterbringungskapazitäten vor allem im Einzugsbereich München sehr knapp seien und man seit 2014 „in mühevoller Arbeit“ Unterkünfte akquiriere. Priorität habe „zunächst die uns zugewiesenen Zuwanderer/innen unterzubringen, bevor wir in der Welt oder gar dem sicheren EU-Partner Griechenland nach Zusätzlichen Ausschau halten.“

Wie der Brucker Stadtrat darauf reagiert, wird sich auf der nächsten Stadtratssitzung am 27. Oktober zeigen.

Peter Fischer

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