Hauptausschuss plädiert für Änderung der Geschäftsordnung

Hybridsitzungen des Stadtrats gefordert

Mann sitzt am Schreibtisch mit Laptop und Headset für virtuelles Meeting
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Brucker Stadträte sollen sich künftig virtuell in Sitzungen zuschalten können.

Fürstenfeldbruck – Um Stadträten künftig auch die Teilnahme an Sitzungen per Videoschalte zu ermöglichen, empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. Grundlage ist eine Ergänzung der Gemeindeordnung, die der Bayerische Landtag im März beschloss.

Die Gesetzesänderung ermöglicht es Gemeinden, Landkreisen und Bezirken hybride Sitzungen zuzulassen – und zwar unabhängig von der Corona-Pandemie. Die Ermächtigung zielt darauf, „generell mehr Handlungsspielräume zu verschaffen, zum Beispiel um die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern“, wie es in einem Schreiben des Innenministeriums an die Gemeinden und Landratsämter heißt.

Rein virtuelle Sitzungen sind jedoch ausgeschlossen, sondern müssen nach wie vor als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden. Das heißt, unabhängig davon, ob und wie viele Gremienmitglieder sich audiovisuell zuschalten, muss mindestens der Vorsitzende, in diesem Fall der Oberbürgermeister, im Sitzungssaal körperlich anwesend sein.

Ganz soweit will man in Bruck jedoch nicht gehen. Andreas Lohde etwa plädiert dafür, „dies auf den Katastrophenfall oder eine besondere Lage zu beschränken.“ Ansonsten könne man sich auch „aus dem Urlaub zuschalten und mit einem Ohr dabei sein“, befürchtet der CSU-Fraktionschef. Dies würde dem Gremium nicht gerecht werden. Markus Droth (Freie Wähler) ist dagegen der Auffassung, dass die Pandemie diese Entwicklung lediglich beschleunigt hat. „Die Zeit ist reif dafür, auch ohne Corona.“ Mit Hybridsitzungen könne man mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen nehmen. Alexa Zierl (ÖDP) geht davon aus, „dass die meisten sowieso mehr Wert auf Präsenz legen“ würden.

Jan Halbauer wünscht sich Antragslösung

Grünen-Sprecher Jan Halbauer sähe gerne eine Antragslösung, der zufolge eine Teilnahme mittels Ton-Bild-Übertragung drei Tage vorher beantragt und auch begründet werden müsste. Zudem müssten (Datenschutz-) rechtliche Bedenken ausgeräumt werden. So sei es bei der Zuschaltung über ein Smartphone möglich, den Standort des Teilnehmers nach zu verfolgen. OB Erich Raff wiederum denkt an die Kosten für die technischen Voraussetzungen. Im ohnehin strapazierten Haushalt der Stadt wären dafür bisher keine Mittel eingestellt. Diese belaufen sich laut Verwaltungschef Roland Klehr auf etwa 2.000 Euro pro Sitzung. Dies wäre aber „schwer zu kalkulieren und nur eine grobe Hausnummer.“

Man solle „es einfach mal ausprobieren“, forderte Dieter Kreis (ÖDP), zumal der Gesetzgeber diese Möglichkeit ohnehin erst einmal bis Ende 2022 befristet hat. Auch SPD-Fraktionschef Philipp Heimerl will weder rechtliche noch finanzielle Bedenken gelten lassen. Andere „kriegen das rechtlich auch auf die Reihe, dann sollte der Brucker Stadtrat auch dazu in der Lage sein.“ Und 2.000 wären „nicht die Welt“, die müssten sich finden lassen.

Mit acht zu sechs Stimmen folgte der Ausschuss schließlich dem Antrag Droths, hybride Sitzungen künftig auch ohne einen Katastrophenfall oder einer besonderen Lage anzubieten, allerdings mit der von Halbauer geforderten Antragslösung.

Damit es soweit kommt, ist ein breiter Konsens nötig, denn der Stadtrat muss einer Änderung der Gemeindeordnung mit mindestens einer zweidrittel Mehrheit zustimmen.

Peter Fischer

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