Unterschriften, Eintragungsorte, Forderungen...

Alles zum Volksbegehren "Rettet die Bienen!"

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Im Dezember letzten Jahres gründete sich ein Aktionsbündnis zum Volksbegehren "Rettet die Bienen", das die Forderungen den Bürgern im Landkreis näher bringen will und sich dafür einsetzen möchte, dass genug Unterschriften zusammen kommen.

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" startet am 31. Januar und geht dann zwei Wochen. Hier sind noch einmal alle Infos zusammengefasst: Wer darf unterschreiben? Wo kann man unterschreiben? Um was geht es im Volksbegehren? Wie viele Unterschriften werden benötigt?

Landkreis – Die Eintragung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist von Donnerstag, 31. Januar bis einschließlich Mittwoch, 13. Februar möglich, das heißt in diesem Zeitraum können sich die Stimmberechtigten in ihrer jeweiligen Kommune in die dort bereit liegenden Listen für das Volksbegehren eintragen.

Wer darf unterschreiben?

Eintragen darf sich, wer Deutscher ist, spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (also am 13. Februar) das 18. Lebensjahr vollendet hat, seitmindestens drei Monaten in Bayern wohnt, nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist und in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat. 

Stimmberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Eintragungsschein, wenn sie (unverschuldet) in keinem Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Wo kann ich unterschreiben?

Eintragungsmöglichkeiten bestehen in jeder Stadt, Gemeinde und Verwaltungsgemeinschaft im Landkreis. Jede Kommune hat die genauen Eintragungsorte und -zeiten bereits amtlich bekannt gemacht.

Diese Daten wurden vom Landratsamt Fürstenfeldbruck in einer Tabelle zusammengefasst. Sie ist auf der Internetseite des Landratsamtes (www.lra-ffb.de) unter „Landkreis&Politik/Kommunalaufsicht und Wahlen“ abrufbar. Zudem findet sich hier die Bekanntmachung mit dem entsprechenden Text. Auf der Internetseite rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man ebenfalls sein passendes Rathaus mit den dazugehörigen Öffnungszeiten.

Wichtig: Bei der Eintragung muss der Ausweis oder Reisepass dabei haben.

Eine „briefliche Eintragung“ (Briefwahl) ist nicht möglich.

Kann ich mich außerhalb meines Wohnortes eintragen?

Ja, eine Eintragung an anderen Orten, beispielsweise am Ort des Arbeitsplatzes oder durch eine Hilfsperson ist möglich. Hierfür müssen die Bürger am Wohnort einen sogenannten Eintragungsschein beantragen. Dies geht per E-Mail, schriftlich und an manchen Orten auch online oder telefonisch. Mit diesem Eintragungsschein kann man sich überall in Bayern eintragen oder eine andere Person mit der Eintragung beauftragen. Eine genauere Erläuterung und das Antragsformular findet sich beispielsweise unter: www.fuerstenfeldbruck.de

Wie viele Unterschriften sind nötig?

Das Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern, also etwa 950.000  unterschrieben worden ist. Ein erfolgreiches Volksbegehren wird dem Landtag vorgelegt. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.

Was fordert das Volksbegehren "Rettet die Bienen!"?

- Zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen umwandeln

- Hecken, Bäume und kleine Gewässer in der Landwirtschaft erhalten beziehungsweise schaffen

- Randstreifen an Bächen und Gräben belassen

- 30 Prozent ökologische Landwirtschaft bis 2030, alle staatlichen Flächen bis 2020 umstellen

- Lebensräume für Tiere ausbauen und vernetzen (Auszug)

Warum fordern die Initiatoren des Volksbegehren dies?

In Bayern verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten:

- 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder ausgestorben

- 73 Prozent aller Tagfalter sind verschwunden

 - In Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren

"Diese Entwicklung müssen und können wir stoppen. Es geht dabei auch um unser Überleben: Wenn es keine Bienen und Hummeln mehr gibt, wer bestäubt dann unser Obst und Gemüse?" fragt beispielsweise Alexa Zierl vom "Aktionsbündnis zum Volksbegehren Artenvielfalt im LK FFB". 

Wer steckt hinter diesem Volksbegehren?

Die ÖDP hat das Volksbegehren gestartet. Mittlerweile unterstützt auch die SPD und die Grünen das Vorhaben. Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Bund Naturschutz (BN) sind ebenfalls mit im Boot.

red

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