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Pax-Christi-Sprecher in Fürstenfeldbruck 

Ökum. Christenrat gegen Waffenexporte

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Dr. Joachim Schneider, pax-christi-Sprecher und Friedensarbeiter im Bistum Bamberg, sprach über das Thema „Stoppt den Waffenhandel“

Fürstenfeldbruck – Stoppt den Waffenhandel – unter dieser Überschrift hatte der neu gegründete Ökumenische Christenrat Fürstenfeldbruck/Emmering im Rahmen der diesjährigen Friedensdekade am 20. November zu einem Vortrags- und Diskussionsabend über deutsche Waffenexporte eingeladen. Pfarrerin Ursula Leitz-Zeilinger konnte rund 35 interessierte Besucher zum Vortrag von Dr. Joachim Schneider, pax-Christi-Sprecher im Bistum Bamberg, im Pfarrsaal der Gnadenkirche im Brucker Westen begrüßen. 

„Mein Anliegen ist es, dass Sie sich engagieren“, sagte Schneider eingangs und forderte die Besucher auf, sich nach dem Vortrag mit Ideen und Vorschlägen selbst einzubringen. Sein Herz schlage für die Bewahrung der Schöpfung, und  Waffenbesitz sei keine Lösung für einen Frieden, eröffnete Schneider seinen Vortrag und wies zugleich darauf hin, dass Deutschland der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen und Rüstungsgütern weltweit ist. 


Laut dem Rüstungsexportbericht GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) vom 12.12.2011 wurde im Jahre 2010 der bislang höchste Umsatz mit Kriegswaffen überhaupt erzielt. Er lag mit 2,1 Milliarden Euro um mehr als 50 Prozent über dem Stand von 2009 mit 1,3 Milliarden. Mittlerweile werden 60 Prozent aller deutschen Rüstungsgüter exportiert. Durch die Waffentransfers würden bestehende Konflikte in den Empfängerländern verstärkt und häufig gewaltsam eskalieren. Zugleich würden sie jeglichen Demokratisierungsprozess unterbinden.

Der Friedensarbeiter vertrat die Ansicht, dass viele Bundeswehr-Einsätze erfolgten, um neues Kriegsgerät und Waffen real zu testen, das würde sich auf jeden Fall verkaufsfördernd auswirken. Die Hersteller würden so große Gewinne einfahren, auch ohne Werbung. „Der Preis kann noch so hoch sein, trotzdem sind sie gefragt.“ 


Ein großes Problem stellten die Kleinwaffen sowie Fahrzeuge dar, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden könnten, weil sie nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Gerade die Kleinwaffen stellten eine weltweite Bedrohung dar, sagte Schneider. Sie  seien  die eigentlichen Massenvernichtungswaffen. Sie kosteten nicht viel,  seien  sehr haltbar, leicht zu verstecken und benötigen nur eine geringe Ausbildung, um sie zu handhaben.


Deutliche Kritik übte der Friedensarbeiter an den politischen Entscheidungsbefugnissen für Waffenlieferungen sowie an den bestehenden gesetzlichen Regelungen. Vor allem forderte er mehr Transparenz, die durch die Liberalisierung des innereuropäischen Rüstungshandels zusätzlich erschwert werde. So werde der Rüstungsexportbericht verspätet bekanntgegeben und müsse häufig den Behörden regelrecht „aus der Nase gezogen werden“. „Ohne Not erfolgt hier eine Geheimhaltung“, kritisierte Schneider. Deutschland sollte sich einer strikten, transparenten und demokratisch kontrollierten Rüstungsexportpolitik verpflichten, verlangte Schneider.  


Mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel!“ strebt die Ökumenische Friedensdekade eine Änderung des Artikels 26 (2) des Grundgesetzes (GG) an. Die bisherige Fassung „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden“ soll neu lauten: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert“. Zugleich wolle man eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller geplanten und tatsächlich durchgeführten Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern durchsetzen, um öffentliche Diskussionen und parlamentarische Entscheidungen überhaupt zu ermöglichen. Dieser politischen Aufgabe sehe er allerdings mit großer Skepsis entgegen, so der Friedensarbeiter. 

Dieter Metzler                   

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