Jahreshauptversammlung der Polizeigewerkschaft

Immer mehr Aufgaben und weniger Personal

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Der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall (links) gratulierte dem neuen Vorsitzenden der Kreisgruppe Fürstenfeldbruck, Josef Fuksa, zur Wahl und wünschte ihm alles Gute bei der Führung der Kreisgruppe

Fürstenfeldbruck – Die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kreisgruppe Fürstenfeldbruck versammelten sich im Offizierheim im Brucker Fliegerhorst zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Als Gäste konnte der kommissarische Vorsitzende Stephan Dodenhoff neben Barbara Rager von der Versicherungs-Agentur Signal Iduna auch den Landesvorsitzenden Peter Schall begrüßen.

Zum neuen Vorsitzenden der Kreisgruppe wurde der 23-jährige Josef Fuksa von der Verkehrsinspektion FFB gewählt, nachdem Alexander Weggartner von der Polizeiinspektion Germering zum LKA versetzt worden war. Die Belange der Senioren wird zukünftig der neugewählte Günter Scherer, ehemaliger Polizeibeamter an der Fachhochschule, wahrnehmen. Geehrt wurde für 30-jährige Mitgliedschaft bei der GdP der stellvertretende Olchinger Dienststellenleiter Herbert Kanz. Die schlechten Beförderungsaussichten sorgen nach wie vor bei den Polizeibeamten für großen Verdruss, berichtete Dodenhoff in seinem Rechenschaftsbericht. „Wo sind die ominösen 1.000 Stellen?“ fragte Dodenhoff in die Runde. „An der Basis sind sie jedenfalls nicht angekommen.“ 

Wohnungseinbrüche nehmen zu

Die Aufgaben würden ständig mehr, aber eine personelle Verstärkung der Dienststellen bleibe aus. Aktuell beschäftigen die Polizei die angestiegenen Wohnungseinbrüche. Die Einbrecher sollen härter bestraft werden, Mindestandrohung ein Jahr. Eine härtere Bestrafung erfordere aber auch eine intensivere Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft, so Dodenhoff. Seit einer „gefühlten Ewigkeit“ forderte die GdP fast schon „gebetsmühlenartig“ die Einführung des Paragraphen 114 Strafgesetzbuch bei Gewalt gegen Polizeibeamte. Erfreulich sei, dass die Politik endlich reagiert habe und das Strafmaß dabei auch bei einem Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, wie Feuerwehr und Sanitäter, erweitert hat. 

Auch das Thema Reichsbürger beschäftigt nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch die Polizei. Auch im Bereich Bruck sind einige Reichsbürger bekannt, ob von ihnen eine Gefahr ausgehe, könne man nie wissen, so Dodenhoff. Gewerkschaftsarbeit sei sehr wichtig, auch wenn die Erfolge nicht schnell sichtbar sind, stellte sich der neue Vorsitzende vor, der aufgrund seines tschechischen Hintergrunds seine Zweisprachigkeit als Vorteil bei der Arbeit ansieht, insbesondere wenn es um osteuropäische Mitbürger gehe. Die Polizei stehe mehr denn je in der Öffentlichkeit, meinte Fuksa. 

Mehr Stellen und neue Beamte - aber bei der "Schicht" kommt nichts an

Es werden zwar mehr Stellen geschaffen und neue Beamte eingestellt, aber dabei zugleich Strukturen verändert. Es werden Sondereinheiten gebildet, Spezialeinheiten aufgestellt, aber bei der „Schicht“ komme nichts an. „Die laufen nach wie vor mit Mindestbesetzung.“ Doch gerade die Schicht, das seien die Beamten, die den Bürgern gegenüberstehen. „Wie soll da die Polizei funktionieren, wenn die Schicht so mager bleibt, wie sie ist?“ Dennoch werde von der Polizei mehr Integrität erwartet. „Unser höchstes Ziel sollte es immer sein, das Ansehen in der Bevölkerung zu stärken. Nur so können wir auch unsere Ziele erreichen.“ Der bayerische Landesvorsitzende ging bei seinem Vortrag auf die aktuelle Gewerkschaftspolitik ein. Er erläuterte die haushaltsrechtliche Personalsituation, stellte die Beförderungssituation dar, informierte über die Einführung einer neuen Dienstwaffe und die Schwierigkeiten im Großraum München bei der Beschaffung von bezahlbaren Wohnraum für die Polizeibeamten. Erfreulich sei hingegen, dass der Tarifabschluss lückenlos für die Beamten übernommen wurde.

Dieter Metzler

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