Podiumsdiskussion in Fürstenfeldbruck 

Kirchenasyl - Rechtsbruch oder Christenpflicht?

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Zum Auftakt der Diskussion über das Kirchenasyl trat die Asylbewerbergruppe aus Olching „Diappo“ mit ihren Trommeln auf. Da war die Diskussionsrunde noch nicht komplett (v. li.) Bauernfeind Karmasin und Dr. Sommer

Fürstenfeldbruck – „Kirchenasyl: Rechtsbruch oder Christenpflicht? So lautete die Podiumsdiskussion, zu der am 13. November der ökumenische Christenrat Fürstenfeldbruck/Emmering (CR) in den Pfarrsaal St. Bernhard im Brucker Westen einlud. Dem Meinungsaustausch stellten sich der Leiter der Abteilung „Ausländer und Asyl“ aus dem Innenministerium, Dr. Hans-Eckard Sommer, Landrat Thomas Karmasin, sowie Dieter Müller vom Jesuitenflüchtlingsdienst München und Dekan Albert Bauernfeind.

 Immer häufiger gewähren Kirchen in Bayern Flüchtlingen Asyl, um sie vor einer Abschiebung zu bewahren. Die zuständige Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge stellt Kirchenasyle zwar nicht generell infrage, verurteilt sie aber scharf. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übt Kritik: „Jeder, der ein solches Kirchenasyl ausruft, muss sich bewusst sein, dass sich seine Kirchengemeinde damit an den absoluten Rand unseres Rechtsstaats begibt.“ 

Die Moderation der Podiumsdiskussion  übernahm Jürgen Schulz (CR). Am Ende der zweistündigen Diskussion gingen die ca. 70 Zuhörer nach Hause, ohne dass die Vertreter von Kirche und Staat von ihren eingangs abgegebenen Auffassungen abwichen, aber das war jedem Zuhörer auch schon vorher klar. Gleichwohl war die Argumentation hochinteressant und trug zum besseren Verständnis der von beiden „Lagern“ vertretenen gegensätzlichen Meinungen bei. Mit der Gewährung von Asyl stelle sich die Kirche über den Rechtsstaat und verstoße zugleich gegen die Dubliner Verordnung, die die Verteilung der Flüchtlinge und das Land für die Bearbeitung der Asylanträge regelt. Wenn sich die Kirche über das Recht eines demokratisch gewählten Rechtsstaats und auch über europäisches Recht hinwegsetze, dann halte er das für sehr bedenklich, sagte Dr. Sommer. Als Beamter der Staatsregierung könne er das Kirchenasyl nicht anerkennen. Aus Respekt vor der Kirche habe der bayerische Ministerpräsident angeordnet, nicht mit Polizeigewalt in Kirchengebiet einzudringen. 

Podiumsdiskussion (v. li.): Dekan Albert Bauernfeind, Dieter Müller (Jesuitenflüchtlingsdienst), Jürgen Schulz (Moderator), Landrat Thomas Karmasin und Dr. Hans-Eckard Sommer (bay. Innenministerium).

Ein Landrat mache keine Asylpolitik, sondern er vollziehe Asylpolitik, stellte Landrat Thomas Karmasin klar. „Und das versuchen wir, human zu vollziehen. Wir behandeln die Flüchtlinge gut und machen keinen Unterschied, ob sie Bleiberecht haben oder nicht.“ Aber für die Akzeptanz brauche man eine gewisse Ordnung. Das Recht, sich über die staatliche Ordnung hinwegzusetzen, habe auch die Kirche nicht. Er würde gern wissen, nach welchen Maßstäben die Kirche Kirchenasyl gewährt. Wenn wir nicht bereit sind zu teilen, und zwar so, dass es uns wehtut, dann werden uns die Armen eines Tages das Brot aus der Hand reißen“, klagt Brucks Dekan Albert Bauernfeind an, dass „wir nicht bereit sind zu teilen, und die Politik ist es auch nicht.“ 

Eine Minderheit der Weltbevölkerung beanspruche 90 Prozent aller Ressourcen der Welt. „Das sind wir, auf der Sonnenseite der Welt, und da beginnt für mich die Auseinandersetzung mit der Christenpflicht, begründete Bauernfeind das Handeln der Kirche mit der Glaubwürdigkeit der Botschaft der Kirche und erinnerte an die Worte bei einer Bischofsweihe: „Bist du bereit, allen Armen, Hilfsbedürftigen, Heimatlosen und Notleidenden zu helfen.“ Sehen, urteilen, handeln, nach diesen drei Kriterien gehe die Kirche vor und helfe Flüchtlingen, sagte Dieter Müller vom Jesuitenflüchtlingsdienst. Man wolle dem Asylbewerber keinen Aufenthalt mit der Gewährung des Asyls verschaffen, sondern ihm nur ein faires Verfahren gewährleisten. Man rede von einem europäischen Recht, doch Zuständigkeiten und Rechtlichkeit seien in Europa sehr unterschiedlich. Wer sich für den Glauben einsetze, müsse sich für die Gerechtigkeit einsetzen, so Müller. „Europa sollte sich großzügiger zeigen“, zitierte Müller Papst Franziskus, der nach einem Besuch auf Lampedusa über die Zustände sagte: „Ich habe dafür nur ein Wort: Schande.“ 

Dieter Metzler

 

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