Brucker Etat nur unter Auflagen genehmigt

Haushalt mit Einschränkungen

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Im Rathaus wurde über den Haushalt debattiert – dabei ging es vor allem um Kreditaufnahmen.

Die Große Kreisstadt darf im laufenden Haushaltsjahr weniger Schulden machen als ursprünglich vorgesehen. Auch für Investitionen steht weniger Geld zur Verfügung. Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei dadurch jedoch nicht beeinträchtigt, wie Stadtkämmerin Susanne Moroff gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss erklärt.

Fürstenfeldbruck Alles halb so wild? Die geplante Kreditaufnahme über 10.085.550 Euro wurde nur in Höhe von 872.000 Euro genehmigt. Auch die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen wurden von der Kommunalaufsicht um 2,5 Millionen Euro gekürzt. Da die Behörde die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt in den kommenden Jahren des Finanzplanungszeitraums als gefährdet ansieht, sei der vorgelegte Haushaltsplan nur begrenzt genehmigungsfähig. Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung mit der Frage, wie man mit den Einschränkungen umgehen solle. Moroff sieht für das laufende Jahr keine Probleme auf die Stadt zukommen. Die genehmigte Summe reiche aus, da aus dem Vorjahr noch rund 6,2 Millionen Euro aus einem genehmigten Kredit, der nicht aufgenommen wurde, zur Verfügung stünden. Zudem fallen die Schlüsselzuweisungen um mehr als drei Millionen Euro höher aus als eingeplant. Auch die Kürzung der Investitionsmaßnahmen um 2,5 Millionen Euro seien hinnehmbar, da beim Neubau der Feuerwehr die Bauverträge erst im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Schwerer wiegt die im Bescheid formulierte Aufforderung, „die Verschuldung der Stadt auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß zu begrenzen.“ Die Kommunalaufsicht gibt für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 einen Schuldenkorridor von 30 bis 40 Millionen Euro vor. Aktuell beträgt der Schuldenstand 29 Millionen Euro. Würden alle Projekte wie geplant umgesetzt, stiege dieser bis 2022 jedoch auf rund 67 Millionen Euro. Um Gelder einzusparen, schlägt die Kommunalaufsicht unter anderem vor, den Wohnungsbau auszulagern. Kritik am Bescheid gab es vor allem aus den Reihen von SPD und BBV. Die Einschätzung der Kontrollbehörde sei „tendenziell negativ und unfair“, beklagt Walter Schwarz (SPD).

Quinten (BBV): Schuldenobergrenze von 40 Millionen nicht hinnehmbar

 „Ich sehe den künftigen Entwicklungen positiv entgegen“, erklärte der Finanzreferent, da die für die kommenden Jahre geplanten Investitionen ohnehin nicht alle umgesetzt werden könnten. Für Klaus Quinten (BBV) ist eine Schuldenobergrenze von 40 Millionen Euro dagegen nicht hinnehmbar. „Wir müssen Wohnungen bauen und zwar möglichst schnell“, so Quinten. Der ehemalige BBV-Fraktionssprecher kritisiert ebenso wie Philipp Heimerl (SPD) und Alexa Zierl (Die Partei & Frei), dass das Landratsamt nicht zwischen rentierlichen und unwirtschaftlichen Investitionen unterscheide. „Das bauen von Wohnungen lohnt sich“, pflichtet Heimerl bei. Die hierfür aufgenommenen Schulden „refinanzieren sich durch Mieteinnahmen und nicht über Steuergelder. Natürlich nimmt man hierfür, wie jeder andere Bauherr auch, Kredite auf“, argumentiert der SPD-Fraktionssprecher. CSU-Fraktionschef Andreas Lohde gab zu bedenken, dass „wir in wirtschaftlich guten Zeiten über die finanzielle Schieflage unserer Kommune reden.“ 

Beschluss fällt einstimmig - jetzt muss der Stadtrat darüber befinden

Für die CSU kann die Auslagerung des Wohnungsbaus durchaus eine Lösung sein. Jan Halbauer (Grüne) forderte wie Herwig Bahner (FDP) „bei den Investitionen endlich Prioritäten zu setzen. Die Gelder werden nicht immer so sprudeln wie bisher.“ Zierl machte zudem darauf aufmerksam, dass dem augenblicklichen Schuldenstand der Stadt liquide Mittel in etwa derselben Höhe entgegenstehen. „Da wir es nicht schaffen, alle geplanten Bauprojekte umzusetzen, schreiben wir seit 2017 faktisch eine schwarze Null.“ Dies müsse man der Kommunalaufsicht auch so mitteilen. „Wir machen uns selbst das Leben schwer“, so die Umweltreferentin. Nach langer, kontroverser Diskussion fiel der einstimmige Beschluss, den Genehmigungsbescheid zu akzeptieren. Abschließend muss noch der Stadtrat darüber befinden.

Peter Fischer

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