Transparente Lokalpolitik

Wie weit geht Informationsfreiheit?

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Kommunalpolitische Informationen sollen künftig einfacher und umfassend im Internet abrufbar sein.

Welche Informationen sollen in welchem Umfang den Bürgern zugänglich gemacht werden? Der Hauptausschuss diskutierte auf seiner letzten Sitzung ausführlich über eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Fürstenfeldbruck. 

Fürstenfeldbruck – Ziel ist es, mehr Transparenz in die Lokalpolitik zu bringen und somit das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken und die öffentliche Teilhabe an kommunalpolitischen Prozessen zu fördern.

Wieso braucht Fürstenfeldbruck eine Informationsfreiheitssatzung? „Weil man als Bürger an demokratischen Prozessen nur teilnehmen kann, wenn man auch Zugang zu Informationen hat“, begründet BBV-Stadtrat Andreas Ströhle gleich zu Beginn der Sitzung seinen Sachantrag. Der Referent für Bürgerbeteiligung sieht hier noch großen Nachholbedarf seitens der Stadt.

Ausschuss befürwortet leichteren Zugang zu Informationen

Auch die übrigen Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren sich parteiübergreifend einig darüber, den Bürgern leichteren Zugang zu Informationen der Verwaltung zu geben. Aber wie weit dürfen beziehungsweise sollen Informationen, auf deren Grundlage Entscheidungen durch Ausschüsse und Stadtrat getroffen werden, der Öffentlichkeit preisgegeben werden? Konkret ging es in der Debatte um die Sitzungsunterlagen für die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse, die nur den Räten, Vertretern aus Verwaltung, Beiräten und Gremien sowie der Presse zur Verfügung stehen. Diese enthalten in der Regel umfangreiche Anhänge, die jedem Tagesordnungspunkt neben dem Sachvortrag beigefügt sind. Hierbei handelt es sich um wichtiges Hintergrundwissen wie beispielsweise Gutachten, Stellungnahmen, Verträgen oder Korrespondenzen, die zum Verständnis der Thematik und einer Entscheidungsfindung unerlässlich sind. 

Stadtrat Ströhle plädiert für frühzeitiges Online-Stellen der Sitzungsunterlagen

Werden im Vorfeld der Sitzungen bisher nur die einzelnen Tagesordnungspunkte veröffentlicht, plädiert Ströhle dafür, künftig die kompletten Sitzungsunterlagen eine Woche vor Sitzungsbeginn auf der Rathaus-Homepage online zu stellen. Interessierte könnten sich die Dokumente als Datei runterladen. „Dann können die Unterlagen nicht so bleiben wie sie sind - Sachvorträge und Anhänge müssten dezimiert werden“, gab Klaus Wollenberg (FDP) zu Bedenken. Es sei „naiv, alles öffentlich zu machen, nur um dem Zeitgeist zu entsprechen.“ Er befürchtet, wie Amtsleiter Roland Klehr auch, einen Missbrauch sensibler Daten. Für Walter Schwarz (SPD) ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar, da es sich hier um Angelegenheiten handelt, die ohnehin öffentlich erörtert werden. Unterlagen nicht-öffentlicher Sitzungen blieben schließlich weiterhin unter Verschluss. „Wenn wir eine höhere Teilhabe der Bevölkerung an kommunalpolitischen Prozessen wollen, müssen zum Verständnis diese Dinge auch veröffentlicht werden“, so Schwarz.

Kompromiss: Veröffentlichung von Sachvorträgen ohne Anhang 

Letztendlich einigten sich die Ausschussmitglieder auf einen Kompromissvorschlag von Franz Neuhierl (Freie Wähler), der vorsieht, nur die Sachvorträge ohne Anhänge zu veröffentlichen. Diese reichen in der Regel für jedermann aus, Inhalt und Gegenstand der entsprechenden Tagesordnungspunkte nachvollziehen zu können. Zudem soll sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten, Verschlusssachen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht ohne Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht werden. Mit der auf dem Weg gebrachten Informationsfreiheitssatzung wird sich abschließend noch der Stadtrat befassen müssen.

Peter Fischer

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