Konjunkturpaket und Krisenbewältigung - KB-Interview mit Bundestagsvizepräsidentin Hasselfeldt

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen, den „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“. Einen Tag nach der Bundestagsdebatte über das Konjunkturpaket II beantwortete Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt unserem KB-Mitarbeiter im Büro der Bundeswahlkreis-Geschäftsstelle in Fürstenfeldbruck einige Fragen zur Entscheidung des Bundeskabinetts.

„Frau Hasselfeldt, das 50-Milliarden-Paket wird die Rezession und den Verlust von Arbeitsplätzen lediglich dämpfen, glauben die Experten. Wie beurteilen Sie die Maßnahmen zur Eindämmung der Finanz- und Wirtschaftskrise in unserem Lande? Gerda Hasselfeldt: „Das Konjunkturprogramm ist breit angelegt. Es enthält nicht nur einen Konsumanreiz. Es sieht vor allem Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur vor. Hier liegt der Schwerpunkt auf Ausgaben in den Bildungseinrichtungen. Für Unternehmen, die finanzielle Hilfe benötigen, stehen staatliche Kredite und Bürgschaften zur Verfügung. Das Programm soll Arbeitslosigkeit verhindern und Wachstumsimpulse setzen. Ich finde es äußerst positiv, dass trotz der Wahlen in Hessen nicht der parteipolitische Streit im Vordergrund stand, sondern dass sich die beiden großen Volksparteien einigen konnten, auf ein Paket, von dem die Fachleute sagen, es geht in die richtige Richtung.“ „Ein Alleinstehender mit einem Bruttoeinkommen von 25.000 Euro wird in diesem Jahr um knapp 100 Euro entlastet, bei 36.000 Euro brutto sind es 2009 knapp 120 Euro. Eine Familie mit 36.000 Euro brutto (Alleinverdiener) erhält durch die Steueränderungen 173 Euro mehr, bei 42.000 Euro brutto sind es fast 184 Euro. 2010 bekommt ein Single mit 25.000 Euro brutto rd. 165 Euro zusätzlich, eine Familie mit 36.000 Euro (Alleinverdiener) kann sich über 283 Euro zusätzlich freuen. Bei einer Familie mit 42.000 Euro brutto sind es dann 304 Euro. Hinzu kommen jeweils die Entlastungen durch den niedrigeren Krankenkassenbeitrag und bei Familien 2009 durch den Kinderbonus von 100 Euro pro Kind. Glauben Sie wirklich, dass diese Beträge, ich möchte sie gar nicht auf einen Monat umrechnen, die Bürger dazu animieren, die Konjunktur anzukurbeln?“ Gerda Hasselfeldt: „Wie gesagt, das Konjunkturpaket muss man in einem Gesamtzusammenhang sehen. Maßnahmen im Konsumentenbereich sind eher flankierend zu betrachten. Mit den Investitionen, Hilfen gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Bildung, verbesserte Bürgschaftsrahmen für Betriebe, aber auch durch Abgabenentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger soll eine Verbesserung des Konsumklimas erreicht und damit die Wirtschaft insgesamt angekurbelt werden. Die Alternative wäre gewesen, im unmittelbaren Konsumentenbereich gar nichts zu tun oder, andere Alternative, wesentlich mehr zu tun, was in eine noch größere Verschuldung führen würde.“ „Im Konjunkturprogramm eins gab es einen Steuerbonus um die schlechte Lage der Autobauer zu verbessern. Wer einen Öko-Neuwagen kauft, zahlt bis zu zwei Jahren keine Kfz-Steuer. Das hat der Autoindustrie nicht wirklich geholfen. Jetzt wurde nachgebessert. Wer seinen mindestens neun Jahre alten Wagen verschrottet und auf einen Neuwagen oder Jahreswagen umsteigt bekommt einen Zuschuss von 2500 Euro. Fast 90 Prozent der Auto unter 10.000 Euro kommen von Importeuren. Ist das dann nicht ein Zuschuss für ein Konjunkturprogramm für die Autobauer aus Frankreich, Italien oder Asien?“ Gerda Hasselfeldt: „Die Automobilindustrie ist in Deutschland ein Kernbereich, mehr als in anderen Ländern. Besonders groß war ein Einbruch bei den vielen Zulieferern festzustellen. Von der Umweltprämie erhoffen sich die Fachleute am meisten Impulse. Für manch einen stellt sie doch einen Anreiz dar. Industrievertreter äußerten dazu, dass durch die auch in der Automobilbranche herrschende Globalisierung die Zulieferfirmen nicht nur deutsche Hersteller, sondern auch ausländische beliefern. Die Sicherung der Arbeitsplätze steht auch hier oben an.“ „Profitieren eigentlich auch die Rentner vom Konjunkturpaket?“ Gerda Hasselfeldt: „Auch die Rentner werden durch das Konjunkturpaket entlastet, wenn auch nur geringfügig Sie profitieren z. B. von der Senkung der Krankenkassenbeiträge. Eine steigende Arbeitslosigkeit würde sich übrigens auch negativ auf die Renten auswirken. Deshalb ist es so wichtig, dass das Konjunkturpaket v. a. einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bekämpft. Wir sitzen alle in einem Boot, und alle haben ein Interesse daran, dass die Auswirkungen der Krise nicht zu negativ werden.“ „Muss sich die jüngere Bevölkerung Sorgen bzgl. der Konsequenzen des Konjunkturpaketes machen?“ Gerda Hasselfeldt: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, eine Begrenzung der Verschuldung festzulegen. Die Bundesregierung will der Neuverschuldung zusätzlich mit einem verbindlichen Schuldentilgungsplan und mit einer so genannten Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen. So hat beispielsweise der Erblastentilgungsfond zur Tilgung der Schulden der Wiedervereinigung geführt. Die Kredite sind seit Ende 2008 getilgt. Auch Neuverschuldung lag Ende 2008 bei 0,1 Prozent beinahe bei Null. Das macht deutlich, dass in den vergangenen drei Jahren solide gearbeitet wurde.“ „Welche Lehren müssen wir Ihrer Meinung nach aus der Krise ziehen?“ Gerda Hasselfeldt: „Ich glaube, dass wir ganz dringend drei Dinge brauchen: internationale Regeln für die Finanzmärkte, zweitens eine Art TÜV für Finanzprodukte, und drittens eine Neuregelung der Bankenaufsicht. Wir müssen wirksam vorbeugen, damit sich eine Finanzkrise, wie sie die Welt derzeit erschüttert, auf keinen Fall wiederholt. Eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, ganz nach dem Motto: „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“ ist mehr als überfällig. Und die Akteure im Finanzbereich müssen wieder zu verantwortungsvollen Handeln zurückfinden.“ „Viele halten das Konjunkturpaket aber auch für einen schwachen Kompromiss, der im Hinblick auf die Bundestagswahlen im September, wo bekanntlich Außenminister Steinmeier die Kanzlerin herausfordert, bereits schon jetzt von Parteitaktik und Profilierung geprägt ist. Wie beurteilen Sie das? Gerda Hasselfeldt: „Die Große Koalition hat Geschlossenheit, Verantwortung und Handlungsfähigkeit in der Krise bei der Einigung des Konjunkturpaketes II gezeigt. Die Bundeskanzlerin erhielt bei der Verteidigung des Konjunkturpakets die Rückendeckung von ihrem Herausforderer, Außenminister Frank Walter Steinmeier. Trotz Wahlkampf waren die Parteien an der Sache orientiert, große Auseinandersetzungen hat es nicht gegeben. Davon konnte sich jeder am Bildschirm überzeugen.“

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