Korruption - Krebsübel der Gesellschaft - Fachtagung der Fachhochschule Fachbereich Polizei in Fürstenfeldbruck

Bei der Fachtagung Korruption v. l. n. r.: Dr. Holger Nitsch, Dozent, Herbert Golling, LKA, RA Florian Kraus, Staatsanwalt Markus Koppenleitner. Foto: KHK Günter Scherer

Das Oktoberfest, die Landshuter Hochzeit, VIP-Logen in Fußballstadien: Dies war schon Schauplatz des Heimlichkeits-Delikts „Korruption“. Das „Anfüttern“ von Amtsträgern und anderen mit Eintrittskarten, Hendl/Bier-Gutscheinen, aber auch Geld, Espresso-Maschinen bis hin zum Cabrio ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan. „Wir bekommen viele anonyme Hinweise - erstaunlich, was durch die Steuer kommt,“ sagte Staatsanwalt Markus Koppenleitner bei der Fachtagung Korruption am 6. Oktober in der Fachhochschule, Fachbereich Polizei in Fürstenfeldbruck. Weitere Referenten waren RA Florian Kraus und der Fachbereichsleiter LKA, Herbert Golling.

Hermann Vogelgsang, Fachbereichsleiter der Fachhochschule Fachbereich Polizei, erklärte, früher habe man mal geglaubt, dass „der da oben“ käuflich sei und Sünden für Geld nachgelassen. Wo beginnt es? „Ist es die Tasse Kaffee, die die Bundespolizei zur Weltmeisterschaft verbieten lassen wollte? Ist es der goldene Füllfederhalter, der unter dem Weihnachsbaum des Lehres liegt, wenn die Filia in der Schule wackelt?“ „Nehmen Sie nichts, Sie brauchen keinen Kugelschreiber,“ appellierte RA Florian Kraus an die versammelten Polizeibeamten. Kraus ist spezialisiert auf Wirtschaftsstrafrecht und er engagiert sich in der Regionalgruppe von Transparency International. Im Korruptionswahrnehmungsindex rangierte Deutschland unter 180 Ländern 2009 auf Platz 14, Italien dagegen nur auf Platz 63. Hauptzielbereich der Korruption sei die Verwaltung - auch Amtsträger im Ausland seien im Fokus. Typisch: „Bestechung, um einem Bußgeld zu entgehen.“ Staatsanwalt Koppenleitner von der Staatsanwaltschaft München I warnte eindringlich: „Es ist den Leuten nicht bewusst - ihre Konten werden durchforstet.“ Man greife zurück auf die Auskünfte der speziell geschulten Betriebsprüfer, Kontenauskünfte (Vollmachten seien ja gespeichert), kontaktiere auch das Bundeszentralamt für Steuern, es gebe Hinweise auf Briefkastenfirmen in oft obskuren Steuerparadiesen, auch die Zollverwaltung werde eingeschaltet. Die Anklageschrift kann schon mal 7000 Seiten umfassen wie im Fall eines ärztlichen Abrechnungsbetruges mit Kleinbeträgen. Geld werde auch betrügerisch in Form von fingierten „Berater-Verträgen“ generiert. Die Resonanz auf internationale Amts-Hilfeersuchen sei unterschiedlich: Es dauere lange, bis eine Antwort aus den USA übermittelt werde, beim Stichwort „Geldwäsche“ jedoch würden schneller - etwa innerhalb eines Vierteljahres - Informationen fließen. Wenig Kooperationsbereitschaft zeigten offenbar russische Behörden - so wurden letztendlich Halterlisten aus dem Papiermüll übermittelt, aus Südafrika kam wegen einer Anfrage wegen eines Rüstungsgeschäfts überhaupt keine Antwort, und in China verbieten sich Anfragen sowieso: Auf Korruption stehe hier die Todesstrafe. Über die Steuer kämen viele Hinweise, einige auch über anonyme Anzeigen, Selbstanzeigen oder über die Steuerfahndung. Auch das Internet biete den Ermittlungsbehörden eine Fülle von Informationen.  „Klimapflege“ in Form unerlaubter Zuwendungen sei strafbar. „Es hilft nichts, wenn der Vorgesetzte es genehmigt hat.“ Im Gegenteil: Auf die Geschäftsleitung können Bußgelder zukommen. „Jeder Täter,“ so der Staatsanwalt, muss Angst haben, dass Polizei und Staatsanwaltschaft kommen. Die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Verfahrens“ lasse stets mehrere Objekte gleichzeitig durchsuchen, berufliche und private, begleitet von speziell ausgebildeten IT-Spezialisten und Wirtschaftskriminalern mit betriebswirtschaftlichem Studium. Ein Aussageverweigerungsrecht der Angestellten sei hier nicht gegeben. Der Eingriff in die private Sphäre sei erheblich, anschließende Presseberichte ließen schon mal Aktienkurse in den Keller fallen, der Ruf sei ruiniert, Deutschland habe Verfahren erlebt mit Großunternehmen wie Siemens, MAN und Parteispendenaffären. Siemens habe sich jetzt strengste Anti-Korruptions-Richtlinien auferlegt. Herbert Golling vom LKA hat bei einer Vernehmung schon erlebt, dass sich der Beschuldigte mit einer „Spende in die Kaffeekasse“ Vorteile verschaffen wollte. Er kennt die ganze Palette des „Anfütterns“: Die Flasche Wein, Expressoautomaten, Gutscheine zum Oktoberfest, Eintrittskarten, Rabatte, Reifen, Logenplätze in 100 000 Euro-Logen in Fußballstadien bis hin zum Cabrio und der russischen Exil-Familie, die die Ehefrauen von Geschäftskunden mit wertvollem Schmuck überhäufte. Das Täterprofil ist - von Ausnahmen abgesehen - bisher männlich. Von den rund 6 Mio Fällen im Jahre 2009 in der Kriminalstatistik entfallen etwa 100 000 auf Wirtschaftskriminalität. http://www.transparency.de/

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