Das Flüchtlingsthema beherrschte auch die Debatte im Kreistag Fürstenfeldbruck 

 Kritik am Landrat wegen "Winterurlauber aus dem Kosovo" 

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Landrat Thomas Karmasin geriet wegen seiner Aussage über die Kosovo-Flüchtlinge in die Kritik

Fürstenfeldbruck – Die Asylbewerberproblematik mit all ihren Auswirkungen war die Ursache, dass der Landkreis-Haushalt 2015, der eigentlich im Dezember hätte verabschiedet werden sollen, erst am 12. Februar vom Kreistag beschlossen wurde. Das Flüchtlingsthema beherrschte auch noch die Haushaltsdebatte im Kreistag und dabei zog  Landrat Thomas Karmasin wegen seiner Haltung zum Zustrom aus dem Kosovo  die Kritik von SPD und Grünen auf sich. 

Währenddessen ging fast unter, dass der Haushalt gegen die Stimmen der SPD und Grünen, mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde. Mit den tags zuvor gemachten Äußerungen über Asylbewerber aus dem Kosovo, die Landrat Karmasin als „Winterurlauber aus dem Kosovo“ bezeichnete, zog sich der Brucker Landrat den Zorn von SPD und Grünen zu. 

 Der Sprecher der oberbayerischen Landräte, Thomas Karmasin, hatte  sich schon in einer Stellungnahme  massiv dagegen ausgesprochen, Platzkapazitäten des sogenannten Winternotfallplans der Landkreise für Zuwanderer aus dem Kosovo zur Verfügung zu stellen. Derzeit kämen tausende Kosovaren ohne jeden Fluchtgrund und zu dem einzigen Zweck nach Bayern, "dort Geldleistungen abzugreifen". Große Teile dieser Personengruppe würden erfahrungsgemäß nach dem Winter freiwillig wieder in ihr Heimatland zurückkehren, hätten damit aber auch die Möglichkeit im nächsten Jahr erneut einzureisen und wiederum Leistungen zu kassieren. Karmasin sagte, die "unter großen Mühen akquirierten Notfallplätze" seien für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und für politisch Verfolgte, nicht für "Winterurlauber auf Kosten unserer Steuerzahler".


Täglich kämen in München 800 Kosovaren mit Bussen an, die Werbekampagnen von Schleuserbanden auf dem Leim gegangen seien, um in Bayern soziale Leistungen abzukassieren. 90 Prozent gingen in der Regel nach den Wintermonaten wieder zurück in ihr Heimatland, begründete Karmasin seine Aussage. Viele würden auch mehrmals einreisen, um Leistungen zu beantragen. Sie würden „Winterurlaub auf Kosten der Steuerzahler“ machen. Sie kämen ohne jeden Fluchtgrund, und nutzen die Überlastung der Behörden aus. Diesem Missbrauch des Asylrechts müsse man Einhalt gebieten. 

Scharfe Kritik übten die beiden Fraktionssprecher Dr. Martin Runge (Grüne) und Peter Falk (SPD) vor allem an der Wortwahl des Landrats. Dr. Runge sprach von dumpfer und bösartiger Polemik und forderte den Landrat auf, solche Sprüche zu unterlassen. Das sei Brandstifterei, so Dr. Runge. SPD-Sprecher Falk bezog sich gar auf ein Zitat von Papst Franziskus, der vor dem Terrorismus des Wortes warnte. Auch SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Kathrin Sonnenholzner bezeichnete Karmasins Wortwahl als brandgefährlich und meinte, man müsse vor Ort verhindern, dass die Menschen auf diese Banden hereinfallen. „Wenn Sie Größe haben, dann nehmen Sie die Worte zurück“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Schrodi, die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion. 

Gröbenzells Bürgermeister und Kreisrat Martin Schäfer zweifelte die von Karmasin genannten Zahlen an. „Bei 800 pro Tag wären das ja knapp 300.000 im Jahr, allein in München. Das glaube ich nicht. Am liebsten wäre mir, die Leute blieben in ihrer Heimat und könnten dort in Frieden leben.“ Der Begriff „Winterurlaub“ habe dazu gedient, eine Diskussion anzustoßen, verteidigte Karmasin seine Wortwahl. Auch möchte er verhindern, dass Kapazitäten des Winternotfallplans für Zuwanderer aus dem Kosovo bereitgestellt werden müssen. Gerade habe er eine E-Mail erhalten, dass er Kosovo-Leute unterzubringen habe, teilte er dem Kreistag aktuell mit. Es könnte durchaus passieren, dass der Landkreis in diesem Winter noch Turnhallen zur Unterbringung bereitstellen müsse. Einen Tag nach der Diskussion im Kreistag und einer von Falk in der SZ gemachten Aussage, der zufolge Asylbewerber „nur ein Taschengeld“ bekämen, übermittelte Karmasin dem SPD-Kreistagsvorsitzenden eine Stellungnahme des Ausländeramtes. Danach erhält eine sechsköpfige Familie mit Kindern im Alter von zwei, fünf, acht und 15 Jahren in einer Erstaufnahmeeinrichtung bei Vollverpflegung 660,64 Euro monatlich. Nach Verlegung in eine dezentrale Unterkunft erhält diese Familie monatlich 1458,04 Euro plus einmal pro Halbjahr einen Bekleidungszuschuss in Höhe von 859,98 Euro in Form eines Einkaufsgutscheins. Für den Steuerzahler kommen hinzu die Kosten der Unterkunft nebst Verwaltung, der medizinischen Versorgung und der Sozialberatung. Ab dem ersten März werden die Barleistungen erhöht. Er überlasse jedem Einzelnen die Bewertung, so Karmasin, aber er bleibe bei seiner Meinung, dass Leistungen dieses Umfangs doch nur solchen Menschen vorbehalten bleiben sollen, die auch einen anerkennenswerten Fluchtgrund zumindest behaupten können.

Dieter Metzler

 

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