Bienen-Volksbegehren

Längere Öffnungszeiten des Rathauses während des Volksbegehrens zur Artenvielfalt

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Damit Bienen weiter fliegen können, initiierte die ÖDP ein Volksbegehren für die Artenvielfalt.

Der Stadtrat einigt sich auf einen Kompromiss: Solange das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ läuft, öffnet das Rathaus an zwei Samstagen.

Fürstenfeldbruck – Damit will man Berufstätigen entgegenkommen, um sich in die Listen eintragen zu können.

Das von der ÖDP initiierte und von zahlreichen Organisationen unterstützte Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ läuft vom 31. Januar bis 13. Februar. Mit dem Volksentscheid will man neben Bienen, Vögeln und Schmetterlingen der gesamten Artenvielfalt bessere Überlebenschancen verschaffen. Für ein erfolgreiches Quorum müssen jedoch mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, das sind eine Million Unterschriften.

Dringlichkeitsantrag 

Um dies zu erreichen, haben ÖDP, Grüne und Die Partei & Frei auf der letzten Stadtratssitzung in einem Dringlichkeitsantrag längere Eintragungszeiten sowie zusätzliche Eintragungsräume gefordert, wie etwa im Bürgerpavillon oder dem Mehrgenerationenhaus. Damit wolle man den Bürgern im Westen der Stadt entgegenkommen, denn „wir müssen eine Million Bürger in die Rathäuser bekommen“, argumentiert Dieter Kreis. Dies wäre „eine hohe Hürde“, so der ÖDP-Stadtrat.

„Bürgerfreundliche Öffnungszeiten“

Neben verlängerten Öffnungszeiten unter der Woche sollte das Rathaus zudem an den beiden Samstagen und Sonntagen während des Eintragungszeitraums für jeweils drei Stunden öffnen. Durch „bürgerfreundliche Öffnungszeiten“ wolle man auch Berufstätigen die Möglichkeit geben, sich in die Listen eintragen zu können. 

Vergleich mit Passau hinkt

Die Antragsteller verweisen auf die Stadt Passau, deren Eintragungszeiten unter der Woche durchgehend bis 19 beziehungsweise 20 Uhr sowie am Wochenende von 9 bis 13 gehen. „Dieser Vergleich hinkt“, konterte OB Erich Raff (CSU). In Passau wären 20 Mitarbeiter im Einwohnermeldeamt beschäftigt, „bei uns sind es sechs.“ Auch CSU und Freie Wähler lehnten dies mit Rücksicht auf die Verwaltung ab. Raff befürchtete zudem, damit einen Präzedenzfall für weitere Begehren zu schaffen.

Irene Weinberg (BBV) bot daraufhin an, sich mit anderen Stadträten persönlich ins Rathaus oder andere Eintragungsräume zu setzen, um somit die Verwaltung zu entlasten. Dies ginge laut Raff jedoch „schon allein aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.“

Halbauers Vorschlag bekommt Mehrheit

Auf Vorschlag Jan Halbauers (Grüne) wurde schließlich folgender Kompromiss geschlossen: In Fürstenfeldbruck gemeldete Einwohner können sich unter Vorlage des Personalausweises neben den üblichen Öffnungszeiten auch an den beiden ersten Samstagen im Februar von 9 bis 13 Uhr im Rathaus eintragen. Darüber hinaus verlängert das Einwohnermeldeamt am letzten Tag des Volksbegehrens, Mittwoch dem 13. Februar, seine Öffnungszeiten bis 20 Uhr. Zusätzliche Eintragungsräume wird es keine geben. Dies wäre aus (verwaltungs-)technischen Gründen nicht möglich.

Fischer

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