Volksbegehren in Fürstenfeldbruck erfolgreich

Landkreis holt über 25 Prozent

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Begeistert von der Beteiligung der Bürger (von links): Uschi Anlauf (Landesbund für Vogelschutz), Dieter Kreis (ÖDP), Alexa Zierl (Partei und Frei) und Jan Halbauer (Grüne).

Bereits einen Tag vor Ablauf der Frist ist das Absehbare eingetreten. Das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ hat in Bayern die erforderliche Anzahl an Unterschriften – etwa 950.000 – mit 1.745.383 Unterschriften (18,4 Prozent) um mehr als 795.000 Stimmen überboten. Der Landkreis liegt im bayernweiten Vergleich demnach hinter Starnberg und München auf dem dritten Platz. Die Sprecher im Landkreis Dieter Kreis (ÖDP) Alexa Zierl (Partei und Frei), Jan Halbauer (Grüne) und Uschi Anlauf vom LBV ziehen Bilanz.

Fürstenfeldbruck -Die automatische Nachricht „Keine Zeit, muss die Bienen retten“, die jeder bekam, der Dieter Kreis eine E-Mail sendete, wird es wohl erst einmal nicht mehr geben – sehr wohl aber das Engagement mit dem er und die anderen nach einer kurzen Pause weiter für Artenvielfalt kämpfen. „Es war schon anstrengend“, sagt Kreis.
 Neuer Spitzenreiter und ein Zweiter aus dem Nichts

Bereits am Abend zum Ende der Frist fand in Gröbenzell eine große Wahlparty statt, bei der auch der ansässige Bürgermeister Martin Schäfer schließlich die 4.703 Unterschriften für Gröbenzell preisgab, nachdem bis auf Eichenau und Gröbenzell alle Kommunen ihre Zahlen veröffentlicht hatten. „Er wollte das Begehren nicht ausbremsen“, erklärt Uschi Anlauf. Die Sprecher sind mit dem Ausgang nicht nur sehr zufrieden, sondern auch überwältigt von der Bandbreite der Bevölkerung, die zum Unterzeichnen kamen. „Es kamen junge Eltern mit Kinderwagen, aber auch ältere Personen mit Rollator“, erzählt Anlauf. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt der Landkreis bei 153.679 Stimmberechtigen auf insgesamt 39.571 Unterschriften, was einer Wahlbeteiligung von rund 25,74 Prozent entspricht. Eine erfreuliche Überraschung ergibt sich für Schöngeising: Die Gemeinde kämpfte sich mit 524 Stimmen, bei einer Bevölkerung von 1.485 Einwohnern (35,29 Prozent) zurück an die Spitze. Gefolgt von Eichenau mit 35,01 Prozent, die ihre Zahlen wie Gröbenzell (32,11 Prozent) erst zum Ende öffentlich stellten.

Plakateklau und Zerstörung - Vandalismus im Landkreis

„In der Bevölkerung tut sich etwas“, bestätigt Zierl. Neben der starken Teilnahme gab es aber auch Gegenwind. Einer der schärfsten Kritiker des Volksbegehrens war der Bayerische Bauernverband (BBV), der unter anderem seine bisherigen Leistungen in Sachen Artenschutz nicht gewürdigt sieht, Fördergeld für Umweltmaßnahmen in Gefahr sieht und die Ausdehnung des Ökolandbaus zu Lasten der Betriebe kritisiert. Viele kleinere Bauernverbände, unter anderem Bioland, stehen allerdings hinter dem Gesetzesvorschlag. Erschwert wurde das Begehren durch zum Teil Fehl- beziehungsweise Falschinformationen bis hin zu Vandalismus, so die Sprecher. „Im Landkreis wurden die meisten Plakate abgerissen“, berichtet Anlauf. Zwar sei der Streit nie wirklich öffentlich ausgetragen worden, dennoch hätten sich immer wieder Bürger an die Rathauslotsen gewandt, die durch diverse Informationen verunsichert worden waren. Aber man habe auch Fehler gemacht. „Der Bauernverband wurde nicht richtig abgeholt“, sagt Zierl. 

Aktionsbündnis muss mit Staatsregierung verhandeln

Das müsse sich nun ändern. Zwar soll das „Bienen retten“ nicht nur auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden – im Brucker Stadtrat soll ein Antrag für eine entsprechende Flächennutzungsplanänderung eingereicht werden – jedoch müsse auch klar sein, dass 25 Prozent der bayerischen Landesfläche von Landwirten bewirtschaftet werden. „Hier kommt man sehr schnell an große Flächen ran“, erklärt Zierl. Und auch der Einsatz von Pestiziden spiele keine unwichtige Rolle für das Insektensterben. Ziel müsse es jetzt sein, Maß- nahmen – nicht nur auf dem Land sondern auch in der Stadt – zu fördern und die Nachfrage nach insektenfreundlicher, nachhaltiger Landwirtschaft zu steigern. „Teilweise werden Bio-Produkte aus dem Ausland geholt“, erzählt Jan Halbauer von den Grünen. Das könne nicht im Interesse der Staatsregierung sein. „Wir haben mit diesem Volksbegehren Druck auf die Staatsregierung aufgebaut und jetzt muss etwas passieren“, sagt Kreis. Sollten sich das Aktionsbündnis und die Staatsregierung nicht einigen können, würde es zum Volksentscheid kommen. 

Hamann

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