Wohnungsnot, Zustände in den Unterkünften und Arbeitserlaubnis

Diskussionsrunde: Abgeordnete wollen Asylhelfer unterstützen 

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Sie hörtenn sich die Sorgen der Asylhelfer an und sagten Unterstützung zu (von links): Martin Runge, Gabriele Triebel, Benjamin Miskowitsch, Hans Friedl und Michael Schrodi.

Die Wohnungsnot, die Zustände in den Unterkünften und die rigide Haltung des Landratsamtes bei der Vergabe einer Arbeitserlaubnis: Das sind die größten Probleme, mit denen die Asylhelferkreise im Landkreis zu kämpfen haben. Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus der Region wollen die ehrenamtlichen Helfer unterstützen.

Eichenau - Fünf Abgeordnete und zahlreiche Vertreter der Helferkreise hatten sich im Eichenauer Rathaus zum Austausch getroffen. Organisiert hatte das Treffen Hans Sautmann, Vorstandssprecher des Eichenauer Helferkreises. Von Seite der Politik waren Gabriele Triebel (Grü- ne), Hans Friedl (FW), Benjamin Miskowitsch (CSU), Martin Runge (Grüne) und Michael Schrodi (SPD) erschienen. Alex Dorow (CSU) und Beate Walter-Rosenheimer mussten kurzfristig absagen. „Ingo Hahn von der AfD hat auf unsere Anschreiben überhaupt nicht reagiert“, sagte Sautmann. 

Vermeintlich banale Probleme

Die Helfer zeichneten ein durchwachsenes Bild von der Stimmung in den von ihnen betreuten Unterkünften. Oft sind die Probleme vermeintlich banal: ein fehlender Ansprechpartner im Falle von Stromausfällen in den Unterkünften. Aber: „Das Problem ist seit Dezember bekannt, bislang tut sich gar nichts“, schimpfte Sautmann. Aus Alling kamen positive Meldungen. Dort sind die Asylbewerber in dezentralen privaten Wohnungen untergebracht. Wo die Asylbewerber dagegen in großen Unterkünften leben müssen, ist Not am Manne – und das werden wieder mehr. 

Beschwerden, dass kleinere Unterkünfte geschlossen werden

Aus Grafrath kamen Beschwerden, dass kleinere Unterkünfte sukzessive geschlossen und die Bewohner wieder in große Unterkünfte umverlagert werden. „Es ist doch gut gelaufen“, sagte eine Grafrather Helferin, die das Vorgehen als Schikane bezeichnete. Triebel sagte dazu, dass zwar oft Kosten und Vorgaben der Regierung als Gründe dafür genannt werden. „Aber es liegt zum Teil auch an der persönlichen Einstellung der zuständigen Landräte.“ 

Asylbewerber bekommen in Bruck keine Arbeitserlaubnis

Auch bei der Vergabe einer Arbeitserlaubnis stehen die Brucker Kreisbehörde und Landrat Thomas Karmasin (CSU) in der Kritik. „Ich hatte schon mehrere Auseinandersetzungen mit dem Landrat wegen seiner restriktiven Haltung“, sagte Michael Schrodi. Während die Asylbewerber in Bruck keine Arbeitserlaubnis bekämen, dürften die Menschen nur wenige Kilometer weiter – zum Beispiel im Landkreis München – einer Arbeit nachgehen. Als großes Problem steht oft der Identitätsnachweis im Raum. Während es Flüchtlinge gibt, die aus Angst vor Abschiebung keinen Pass beantragen wollen, würden sich oft auch die Herkunftsländer quer stellen. „Es muss für eine Arbeitserlaubnis reichen, wenn der Asylbewerber nachweisen kann, dass er sich um einen Pass bemüht hat“, forderte Sautmann. 

Helfer: Freier Wohnraum werde nicht an Flüchtlinge vermietet

Friedl erklärte, dass ihm der Innenminister bei einem Treffen mit der FW-Fraktion mehr Spielraum für die Ausländerbehörden zugesagt habe. Runge forderte indessen nicht mehr Spielraum, der auch negativ ausgelegt werden könne. „Wir brauchen klare Gesetze, die großzügiger sind.“ Verschärft werden die Probleme in den Großunterkünften durch Fehlbeleger, also anerkannte Asylanten, die eine eigene Wohnung beziehen könnten. Doch der Wohnungsmarkt lässt das nicht zu. Dabei gebe es genügend freien Wohnraum in vielen Orten, sagen die Bewerber. „Aber durch die Hetze im Wahlkampf lassen die Leute ihre Wohnungen lieber leerstehen, als sie an Flüchtlinge zu vermieten“, schimpfte ein Helfer. 

Unwürdige Szenen im Ankerzentrum am Fliegerhorst

Michael Schrodi sagte: „Es ist offensichtlich, dass die Situation für die Flüchtlinge so gestaltet werden soll, dass eine freiwillige Ausreise erwirkt werden kann.“ Das sei menschenunwürdig. Vor allem im Ankerzentrum am Fliegerhorst monierten die Helfer diese unwürdigen Szenarien, bei denen oft bis zu 16 Frauen mit kleinen Kindern in einen Raum gepfercht werden. Schrodi will das Ankerzentrum mit einer Vertreterin des Innenausschusses besuchen, um dann auf Bundesebene Verbesserungen anzustreben. „Wir sollten eine weitere Diskussionsrunde abhalten, bei der auch das Landratsamt dabei ist“, regte Miskowitsch an. Der CSU-Landtagsabgeordnete will außerdem mit den fünf anderen anwesenden Politikern bei Landrat Thomas Karmasin vorstellig werden und die Probleme ansprechen. Runge verspricht sich zwar nicht viel von so einem Gespräch, dennoch sagten alle Abgeordneten ihre Teilnahme zu.  Andreas Daschner

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