Die Bürger mitnehmen?

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Lebhafter Schlagabtausch (von links): Adrian Heim (ÖDP), Jörn Weichold (Linke), Eva Bulling-Schröter (Linke), Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen), Kathrin Sonnenholzner (SPD), Michael Schrodi (SPD), Moderator Christian Hufnagel, Dr. Thomas Goppel (CSU), Prof. Dr. Klaus Wollenberg (FDP), Gottfried Obermair (Freie Wähler), Bernd Heilmeier (Freie Wähler) und Dr. Andreas F. Ströhle (Piraten).

Fürstenfeldbruck – Der ehemalige Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen hatte einen schweren Stand bei der Podiumsdiskussion: Dr. Thomas Goppel vertrat auf dem mit elf Vertretern aus acht Parteien besetzten Podium Reinhold Bocklet als einziger CSU-Vertreter.

Dabei musste sich Goppel harsche Kritik am Vorschlag seines Ministerpräsidenten anhören, die Abstandsflächen für Windkraftanlagen deutlich zu erhöhen. Die dadurch verursachte „Planungs-Unsicherheit“ beklagten unter anderem die Vertreter der SPD, Landtags-Kandidatin Katrin Sonnenholzner und Bundestags-Direktkandidat Michael Schrodi sowie die Linke-Bundestags-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter. Bulling-Schröter, Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, ging für die örtliche Kandidatin Irina Graf aufs Podium.

Dr. Thomas Goppel verteidigte das Verhalten seines Ministerpräsidenten mit dem Argument, dass es nötig sei, „die Bürger mitzunehmen“, die auch von der CSU angestrebte Energiewende sei „nicht gegen die Bevölkerung durchsetzbar“. Der Landtags-Direktkandidat der Freien Wähler, Gottfried Obermair, konterte: „Wer glaubt, die Energiewende ist nicht sichtbar, der irrt. Wenn es etwas Besseres als eine Windkraftanlage gibt, bauen wir sie halt nach zehn Jahren wieder ab. Machen Sie das mal mit einem Atomkraftwerk!“

Obermair hatte gerade den vierspurigen Ausbau der S-Bahnlinie „mindestens bis zur Buchenau“ gefordert; sein im Publikum ebenfalls anwesender Landtags-Direktkandidat Richard Drexl fordert sogar einen S-Bahnausbau bis Landsberg. Daraufhin meinte Goppel, dies würde den S-Bahnausbau erheblich verzögern, daher sei er für den Ausbau zunächst nur bis Puchheim.

Diese Aussage erzürnte den Grünen-Fraktionschef Dr. Martin Runge: Ob und was ausgebaut wird, bestimmten allein die Bundesländer, sagte Runge. Der S-Bahnausbau habe halt nicht die oberste Priorität für die bayerische CSU-/FDP-Staatsregierung und sei aufgrund der „Abmeldung“ von der Liste der vordringlich zu realisierenden Vorhaben verzögert worden.

Einig waren sich alle Podiums-Teilnehmer darüber, dass es zur Energiewende keine sinnvolle Alternative gibt. Piraten-Vertreter Dr. Andreas F. Ströhle: Alles andere sei auf Dauer schlicht unbezahlbar. Bei den Vorstellungen über den richtigen Weg dahin zeigten sich allerdings deutliche Unterschiede: Dr. Klaus Wollenberg (FDP) will für die produzierende Industrie weiterhin preiswerte Energie bereitstellen, andere Gruppierungen wie die Linke fordern dagegen eine stärkere Beteiligung energieintensiver Betriebe an den Kosten der Energiewende. Der Forderung von ÖDP-Vertreter Adrian Heim, künftig auf den Neubau von Straßen prinzipiell zu verzichten, schlossen sich nur die Grünen an.

Die Podiumsdiskussion wurde von ZIEL 21, Bund Naturschutz und dem Sozialforum Amper zur Energiewende veranstaltet und von Christian Hufnagel moderiert.

Klaus Helfer

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