Logistikunternehmer fordert IHK ultimativ auf, ihre Mitgliedschaft in der Flugplatzbetriebsgesellschaft FFB mbH aufzugeben - Andernfalls Unterlass ...

Der Geschäftsführer des Maisacher Transport- und Logistikunternehmens „Groupage Service Syrien GmbH“, Thomas Paar, fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) ultimativ auf, ihre Mitgliedschaft in der Flugplatzbetriebsgesellschaft FFB mbH aufzugeben, andernfalls werde er Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht erheben. Er habe kein Verständnis, dass die IHK nach der Entwidmung des Fliegerhorstes weiterhin an der Mitgliedschaft festhalte, teilte Paar dem Kreisboten bei einem Gespräch mit. Die IHK solle endlich den politischen Willen akzeptieren. „Die IHK hätte besser daran getan, vernünftige Nachnutzungskonzepte zu entwickeln, anstatt auch noch BMW in den Rücken zu fallen“, kritisierte Paar die sture Haltung der Kammer.

„Ich habe der IHK eine Frist bis zum 13. Februar gesetzt. Wenn ich bis dahin keine Antwort habe, werde ich handeln.“ Dass die IHK über die weitere Mitgliedschaft erst bei ihrer Vollversammlung im März entscheide, interessiere ihn nicht, so Paar. Drei dicke Leitz-Ordner füllen inzwischen die Gerichtsurteile und der Schriftverkehr, seitdem der Geschäftsführer des Maisacher Betriebes 1999 erstmals Klage beim Verwaltungsgericht einreichte, mit der er als so genanntes „Zwangsmitglied“ der IHK, eine Beteiligung der Kammer an der Flugplatz-Betreibergesellschaft verhindern wollte. „Ich sehe nicht ein, dass mit unseren Beiträgen die Hobbyflieger subventioniert werden“, zeigte sich Paar, der im Jahr rd. 400 Euro an die Kammer überweisen muss, vor allem auch über die einseitige frühzeitige Parteinahme der IHK für die Flieger maßlos verärgert. Die Mitgliedschaft in der IHK wird nicht nur von Paar, sondern allgemein von vielen Unternehmern in Deutschland differenziert gesehen. Einige Mitglieder sprechen auch von Abzocke, bezeichnen den Kammerzwang gar als die Pest der deutschen Wirtschaft. Schon 1999 hatte der Maisacher Geschäftsführer, der zu dieser Zeit noch in München ansässigen Spedition, vor Gericht geltend gemacht, die IHK dürfe als Körperschaft des öffentlichen Rechts nur solche Angelegenheiten wahrnehmen, die sich unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Aufgabenbereich bewegen, der in § 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der IHK umschrieben sei. Die Beteiligung an der Flugplatz Betriebsgesellschaft diene nicht dem Gesamtinteresse der Wirtschaft, sondern nur den Belangen einiger Mitglieder, argumentierte Paar. „Die Rolle der IHK als Gesellschafter mit überproportionalem Stimmanteil widerspricht eindeutig diesem Grundsatz“, so Paar. Das Verwaltungsgericht entschied damals, die IHK-Beteiligung bewege sich innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenkreises und wies die Klage ab. Doch der Maisacher Geschäftsführer gab nicht auf. Er zog vor den bayerischen Verwaltungsgerichtshof und vor das Verfassungsgericht. Doch auch Karlsruhe hatte die Verfassungsbeschwerde am 8. Oktober 2003 nicht angenommen.

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