Sitzung des Gemeinderats am 23. Februar - Große Investitionen stehen an - Grundsteuererhöhung

Mammendorf verabschiedet Rekordhaushalt

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Das Mammendorfer Rathaus, in dem der Gemeinderat tagt

 Mammendorf – Der Gemeinderat Mammendorf hat in seiner Sitzung am 23. Februar einen Rekordhaushalt verabschiedet. Erstmals in der Geschichte der Gemeinde überschreitet das Haushaltsvolumen die zehn Millionen-Euro-Grenze. Mit der einstimmigen Verabschiedung des umfangreichen Zahlenwerks sind die Weichen für die politischen Vorhaben für das laufende Jahr in der Gemeinde gestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in fünf Sitzungen den Haushalt hervorragend vorberaten, so dass in der Gemeinderats-Sitzung keine weiteren Ergänzungen vorgenommen werden mussten. 

  Im Verwaltungshaushalt geht die Gemeinde von stabilen Einnahmen aus, wobei die größten Summen mit 3,2 Millionen Euro aus der Beteiligung an der Einkommensteuer und mit 2,1 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer stammen. Den größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt stellt neben den Kosten für die Kindertagesstätten von 1,8 Millionen Euro einmal mehr die Kreisumlage mit rund 2,4 Millionen Euro dar.

Aufgrund der guten Steuerkraft der Mammendorfer Bürgerinnen und Bürger und der breit aufgestellten Gewerbebetriebe sind Investitionen in einer Gesamthöhe von 5,6 Millionen Euro möglich. Als herausragende Projekte sind zu nennen: der Drei-Millionen-Neubau einer eineinhalbfach Turnhalle mit einer Million Euro für Planungskosten und die Außenanlagen für das laufende Jahr, und den Rest im darauffolgenden Jahr. Die Kosten in Höhe von 356.300 Euro für den Brandschutz (Neubau Stellplatz sowie Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs), Sanierungskosten in Höhe von 422.000 für das Wasserhaus, sowie anteilige Planungskosten für das neue Gebäude der Verwaltungsgemeinschaft in Höhe von 75.000 Euro. Um diese Großprojekte realisieren zu können, müssen knapp 3,5 Millionen Euro aus den gebildeten Rücklagen entnommen werden. Der Schuldenstand der Gemeinde wird Ende 2016 voraussichtlich 1,5 Millionen Euro betragen und bis Ende 2017 auf rund 3,7 Millionen Euro ansteigen. Nachdem die Gemeinde in den vergangenen Jahren Schulden abbauen konnte, wird im nächsten Jahr wohl eine Neuverschuldung nötig sein.

Als sehr erfreulich bezeichnete Gemeinderat Benjamin Miskowitsch (CSU),  dass der Jugendzuschuss an die Vereine angehoben wurde. So werden zukünftig für jedes jugendliche Vereinsmitglied zwölf Euro statt elf Euro gewährt. Der SV Mammendorf erhält zudem einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 35.000 Euro für eine neue Flutlichtanlage sowie einen neuen Rasenmäher. Mit 5.000 Euro bezuschusst die Gemeinde auch den Neubau einer Hütte des Fischereivereins am Badesee, und die Ausstellung der Fotogruppe Mammendorf anlässlich des zehnjährigen Bestehens wird mit 500 Euro bezuschusst. Nicht umhin kam die Gemeinde, die seit 1974 unveränderten Hebesätze für die Grundsteuer A und B zu erhöhen. Der Dreh an der Steuerschraube wurde jedoch nicht allein aufgrund der langen Zeit seit der letzten Hebung erforderlich, sondern aufgrund einer Änderung im kommunalen Finanzausgleichsgesetz. Die Änderung zwingt nämlich die Gemeinden, ihre Grundsteuer anzuheben. Sie dient dazu, die Steuerkraft einer Kommune zu ermitteln und wurde kräftig nach oben gesetzt. Die Folge: Will Mammendorf nicht auf bares Geld verzichten, muss die Gemeinde die Steuern mindestens auf die vom Land festgesetzten Werte anheben. Bisher liegen sowohl die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) als auch die Grundsteuer B (sonstige bebaute und unbebaute Grundstücke) in der Gemeinde bei 270 Prozentpunkten. Für 2016 beschloss der Gemeinderat mit 13:3-Stimmen eine Erhöhung des Hebesatzes auf 310 Prozentpunkte.

Dieter Metzler

 

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