Stadtratssitzung

Grundsatzdiskussion über Demokratie im Stadtrat entbrannt

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Die Philipp-Weiss-Schule wird auf vier Züge aufgestockt, dafür ist ein Anbau nötig. Kostenpunkt: Rund sieben Millionen Euro.

Die Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler scheitert mit ihrem Vorstoß, das bestehende Brucker Schulkonzept nochmal zu überdenken. Nach einer hitzig und sehr emotional geführten Debatte im Stadtrat lehnt eine knappe Mehrheit von 19:18 Stimmen ab, den Antrag der Grünen weiter zu behandeln.

Fürstenfeldbruck – Möglich wurde dies durch eine neue Regelung im Umgang mit eingereichten Sachanträgen.

Größerer Neubau oder Anbau

Sachantrag Nummer 118 auf der Tagesordnung der letzten Brucker Stadtratssitzung hatte es in sich. Es geht um den Bau einer neuen Grundschule im Westen, die Erweiterung der Philipp-Weiss-Schule und die Frage, ob eine erneute Änderung des Schulsprengels der Stadt eine Menge Geld sparen würde. Geißlers Vorschlag sieht vor zu prüfen, ob es nicht günstiger wäre, den Neubau der Grundschule an der Cerveteristraße größer als bisher geplant auszuführen, um dafür eventuell auf den sieben Millionen Euro teuren Anbau an der Philipp-Weiss-Schule verzichten zu können, sprich, die neue Schule West statt vierzügig gleich fünfzügig mit zwei Ganztagszweigen zu bauen. So bräuchte man nicht mehr die Philipp-Weiss-Schule von momentan drei auf vier Züge aufstocken. Unterm Strich würde die Stadt laut Geißler viel Geld sparen, da die Mehrkosten für den größeren Neubau geringer wären als die Baukosten für den Anbau. Dies hätte jedoch auch eine Änderung des letzten Jahres mühsam erarbeiteten neuen Schulsprengels zur Folge – und genau damit wird es kompliziert.

Fein austarierter Kompromiss

Die Idee ist nicht neu. Bereits während der Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres wurde darüber heftig gestritten. Neben der Verwaltung war es vor allem Schulreferentin Claudia Calabrò (SPD), die eindringlich davor warnte, ein Fass aufzumachen. Verwaltung, Schulvertreter und Elternbeiräte aller Grund- und Mittelschulen hätten nach langen und zähen Verhandlungen unter Berücksichtigung aller Kriterien mit dem vorliegenden Schulsprengel einen fein austarierten Kompromiss gefunden. Das würde „großen Unmut bei allen Beteiligten auslösen.“ Auch festgelegte Standards wie Inklusion, Integration, ausgewogene Sozialstruktur oder kurze Schulwege wären dann nicht mehr einzuhalten. „Das ganze Konzept jetzt wieder über den Haufen zu werfen und von vorne anzufangen wäre

Wahnsinn“, so Calabrò.

Um Verwaltung zu entlasten

Da das Thema jedoch nicht Gegenstand der Haushaltsberatungen war, brachte Geißler ihren Vorschlag nun offiziell als Antrag auf die Agenda der Stadtratssitzung. Einer neuen Regelung im Umgang mit eingebrachten Anträgen entsprechend hätte der Stadtrat lediglich entscheiden sollen, ob sich die Verwaltung mit dem Antrag weiter beschäftigt und ausgearbeitet dem Gremium erneut zur Abstimmung vorlegt oder dieser gleich von vornherein abgelehnt wird. Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) und die meisten Fraktionsvorsitzenden haben sich kürzlich auf diese Vorgehensweise geeinigt, um Anträge, die aussichtslos erscheinen nicht weiter zu verfolgen und gleich auszusortieren. Man will so die Verwaltung entlasten, da diese durch eine Antragsflut in ihrer Arbeit zunehmend blockiert wird. 

"Schlechtes Zeichen für die Demokratie"?

Der Entscheidung über Geißlers Antrag ging jedoch eine ähnlich hitzige Debatte wie seinerzeit während der Haushaltsberatungen voraus – und die Fronten scheinen bei diesem Thema verhärtet zu sein. Dieselben Protagonisten brachten die gleichen Argumente vor. Unterstützung erhielt Geißler etwa von Herwig Bahner (FDP) und Alexa Zierl (Partei und frei), die ebenso wie die Grünen und große Teile der BBV angesichts der klammen Brucker Stadtkasse das bestehende Schulkonzept nochmal auf den Prüfstand stellen wollen, wogegen sowohl die CSU- als auch die SPD-Fraktion sich geschlossen hinter Calabrò stellten. Dass ihr Antrag aufgrund der sich abzeichnenden Mehrheiten nicht im zuständigen Ausschuss weiterbehandelt würde, wertete Geißler „als schlechtes Zeichen für die Demokratie“, woraufhin ein sichtlich aufgebrachter OB konterte: „Eine Unverschämtheit, jetzt hier die Demokratie in Frage zu stellen.“ „Minderheitenrechte sind essentiell für eine Demokratie“ sprang Jan Halbauer seiner Parteikollegin zur Seite. Und auch für Klaus Quinten ist das neue Verfahren zur Behandlung eingehender Anträge noch verbesserungsfähig: „Man muss darüber reden und eine flexiblere Lösung finden“, so der frühere BBV-Fraktionsvorsitzende.

Dünne Mehrheit gegen Antrag

Eine Erkenntnis, die für Geißlers Antrag gleichwohl zu spät kommt. Am Ende entschied eine dünne Mehrheit von einer Stimme, den Antrag nicht weiter zu verfolgen. 

Peter Fischer

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