Die meisten Gesetze, die für Deutschland gelten, kommen von der EU

Vom 4. bis 7. Juni werden insgesamt 375 Millionen wahlberechtigte Europäer aus 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zur Wahl gerufen, um über die neue Zusammensetzung des Europa-Parlaments (EP) zu entscheiden. In Deutschland sind die Wahllokale nur am kommenden Sonntag, 7. Juni, geöffnet. Das Europäische Parlament genießt unter der Bevölkerung nicht gerade den besten Ruf, und die EU-Wahlen erscheinen den Bürgern noch immer fremd und fern. Viele kennen nicht einmal die Namen der Abgeordneten und sie wissen nicht, worüber diese eigentlich zu entscheiden haben. Dabei werden mehr als Zweidrittel der Gesetze, die in Deutschland gelten, von der EU gemacht. Und das Europäische Parlament (EP) spielt eine immer zentralere Rolle.

Die Argumente, die Brüsseler Bürokratie sei zu weit entfernt, zu endlos die Fülle an Regelungen, zu unübersichtlich die Arbeit des Parlaments, lässt der Kreisvorsitzende des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) des CSU-Kreisverbandes München-Land, Dipl. Ing. (FH) und Oberstleutnant a. D. Ulrich-Peter Staudt aus Olching nicht gelten. „Wer sich informieren will, der findet heutzutage Möglichkeiten genug“, verwies er unter anderem auf das Internet. „Aber man muss es auch wollen.“ Der Machtzuwachs des EP wird weiter wachsen, wenn erst der Vertrag von Lissabon von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert sein wird, sagte der ASP-Kreisvorsitzende bei einem Gespräch mit dem Kreisboten. Bekanntlich haben bisher Irland, Polen, Tschechien und Deutschland nicht unterzeichnet, so dass die Vereinbarung nicht zum 1. Januar 2009 in Kraft treten konnte. „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“, lautete vor 30 Jahren der bissige Slogan in der öffentlichen Diskussion. Ein Reflex auf den Umstand, dass die deutschen Parteien eine ganze Garde von versorgungs- und entsorgungswürdigen Polit-Veteranen für das neue Parlament aufboten. „Dieses Vorurteil hat sich festgesetzt und ist schwer aus den Köpfen zu bekommen“, bedauerte Staudt. So kann sich derjenige, der auf Europa schimpft, meistens breiter Zustimmung sicher sein. Zudem eignet sich die europäische Ebene ideal als Sündenbock für Probleme aller Art – und die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mache davon leider ausgiebig Gebrauch, ergänzte Staudt. „Heute reisen wir grenzfrei, Kinder kennen Zollkontrollen nur noch aus Erzählungen“, nannte Staudt die Annehmlichkeiten, die man doch gerne in Kauf nehme, bei der Frage, welchen Einfluss die EU auf das tägliche Leben des einzelnen habe. Es gebe auch keinen Kaufkraftverlust mehr, denn überall zahle man mit dem gleichen Geld. Der große Traum von der allumfassenden Europäischen Werte- und Gütergemeinschaft mag das zwar nicht sein, aber doch ein ganz passabler Fortschritt. Die von der Europa-Abgeordneten Dr. Angelika Niebler herausgegebene „EU-Förderfibel“ klärt beispielsweise auf, welche EU-Mittel seit Jahren aus dem europäischen Förderfonds in die verschiedensten Projekte in Oberbayern fließen. „Wer ist mein Abgeordneter?“ Die Schuld an dieser von vielen Bürgern gestellten Frage gibt Staudt dem Wahlsystem, denn eine Stimmabgabe für einen einzelnen Kandidaten ist in keinem Fall möglich. Jeder Wähler hat zwar eine Stimme, aber diese kann er nur auf eine Bundes- bzw. Landesliste vergeben. „Europa hat kein Gesicht“, meinte Staudt dazu, der für eine Änderung des Wahlsystems plädiert. „Der Abgeordnete sollte direkt gewählt werden können, dann bekommt der Wähler auch automatisch einen anderen Bezug zu Europa.“ Die Bundesrepublik Deutschland ist im EP mit 99 Abgeordneten vertreten, davon elf aus Bayern. Würde man Bayern einmal gesondert betrachten, dann würde der Freistaat mit 12,5 Millionen Einwohnern an neunter Stelle unter den 27 Mitgliedsstaaten rangieren und noch vor den Ländern Griechenland, Tschechien, Belgien, Ungarn oder Portugal (alle jeweils 24 Sitze) sowie Schweden (19 Sitze) und Österreich (18 Sitze) stehen. Die EU-Wahlen waren zwar noch nie von großer Wahlbeteiligung gesegnet, dieses Beispiel mache jedoch deutlich, wie wichtig die Wahlen gerade zur Wahrung und für die Vertretung der bayerischen Interessen im Konzert der europäischen Staatengemeinschaft sind.

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