Bürgermeister-Vertreter fordern eine lückenlose Aufklärung

Millionen-Pleite: Stadt Puchheim will die städtische Anlagenstrategie auf den Prüfstand stellen

Puchheims Bürgermeistervertreter Manfred Sengl und Thomas Hofschuster fordern eine lückenlose Aufklärung  der Millionen-Pleite durch Greensill-Bank.
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Puchheims 2. Bürgermeister Manfred Sengl (links) und 3. Bürgermeister Thomas Hofschuster (CSU) fordern eine lückenlose Aufklärung und mehr Kontrolle nach der Millionen-Pleite durch die Greensill-Bank.

Puchheim – Knapp eine Woche nach Schließung der Privatbank Greensill meldeten sich auch in Oberbayern mehrere Kommunen, die bei dem Bremer Institut öffentliche Gelder angelegt haben. Darunter befindet sich auch die Stadt Puchheim.

Insgesamt zwei Millionen Euro hat die Stadt als Festgeld bei Greensill angelegt. Durch den Insolvenzantrag der Bank droht der Stadt jetzt der Totalverlust (wir berichteten), weil seit Wegfall der Einlagensicherung 2017 Kommunen nicht entschädigt werden. Ob bei der Geldanlage Fehler gemacht wurden, will die Stadt nun in Eigenregie aufarbeiten und dabei die städtische Anlagenstrategie generell auf den Prüfstand stellen.

Nach einer ersten aufklärenden Pressekonferenz (PK) von Bürgermeister Norbert Seidl (SPD), Kämmerer Harald Heitmeir, sowie Rathaus-Geschäftsleiter Jens Tönjes und dem Finanzreferenten, FDP-Stadtrat Martin Koch, informierten in einer weiteren PK am vergangenen Freitag nun auch der zweite und dritte Bürgermeister, Manfred Sengl (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Hofschuster (CSU) über die weitere Vorgehensweise.

Bürgermeister-Vertreter warnen vor einer Vorverurteilung

„Es ist unsere Pflicht, die Abläufe bei dieser Geldanlage detailliert nachzuvollziehen und die Einhaltung gültiger Regeln und Abläufe kritisch zu hinterfragen. Erst in Kenntnis aller Fakten kann eine Bewertung erfolgen“, warnen beide Bürgermeister-Vertreter vor einer Vorverurteilung oder gar voreiligen Schuldzuweisungen der handelnden Personen. „Wir werden alles daransetzen, die Angelegenheit transparent aufzuklären und danach die erforderlichen Konsequenzen ziehen“, sagt Sengl. Mit einem am vergangenen Mittwoch versandten vorläufigen Bericht an alle Mitglieder des Stadtrats halten die Fraktionen und der Rechnungsprüfungsausschuss eine erste Grundlage in den Händen, sich intensiv mit der Angelegenheit auseinanderzusetzen.

Bei einer Prüfung der vom Stadtrat vor zwei Jahren abgesegneten Anlagenrichtlinie haben sich zahlreiche Unzulänglichkeiten und Widersprüche ergeben, stellten die beiden Bürgermeister-Stellvertreter fest. „Da muss sich der Stadtrat schon an die eigene Nase packen“, meint Sengl dazu.

Man habe die vergangenen zehn Jahre in Bezug auf die Anlagengebaren der Stadt durchleuchtet, berichtet der zweite Bürgermeister. Da konnten keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, so dass das Vertrauen in die handelnden Personen gerechtfertigt war. Auch gab es in der Zeit keinerlei Beanstandungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss.

„Bei solch einer Geldanlage gilt das Sechs-Augen-Prinzip“

Nicht erklären können sich die beiden Bürgermeister-Stellvertreter warum die Verlängerung der Greensill-Anlage Ende Dezember sowohl am Bürgermeister als auch am Kämmerer vorbeiging. „Bei solch einer Geldanlage gilt das Sechs-Augen-Prinzip: Mitarbeiter, Kämmerer und Bürgermeister“, erklärten Sengl und Hofschuster. Warum die Verlängerung der Zwei-Millionen-Anlage bis

September 2021 diesmal die Kassenverwaltung im Alleingang vorgenommen habe, sei noch nicht geklärt. Dabei stellt sich auch die Frage nach einer Kontrollfunktion durch den Bürgermeister oder auch Kämmerer. Der Finanzmakler hatte die Stadt nicht auf die seit Oktober schwächelnde Anlage hingewiesen.

Als erste Konsequenz fordern die Bürgermeister-Stellvertreter eine grundlegende Überarbeitung der Anlagenrichtlinie der Stadt sowie der dazu ergangenen Dienstanweisungen. Dann müsse geklärt werden, welche Befugnisse die Kassenverwaltung habe und ob der Bürgermeister oder der Kämmerer nicht eine Überwachungsfunktion hätten ausüben müssen. Weder Sengl noch Hofschuster glauben, dass hier mit Vorsatz gehandelt wurde. Letztlich gehe es aber auch darum, durch ergänzende juristische Prüfungen gegebenenfalls dienst- und arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten beziehungsweise Haftungsfragen zu klären.

Die beiden Bürgermeister-Stellvertreter hoffen, dass dem Stadtrat in seiner Sitzung am 23. März bereits erste weitergehende Untersuchungsergebnisse vorliegen, insbesondere von der Kommunalaufsicht und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.

Dieter Metzler

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