Bundesinnenminister hielt Rede vor 120 Zuhörern im Mammendorfer Bürgerhaus 

Innenminister Friedrich: Nachrichtendienste sichern unsere Freiheit 

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Warten auf die Gastgeberin CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: v.l. CSU-Landtagsabgeordneter Alex Dorow, Brucks CSU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lohde, FU-Kreisvorsitzende Gabriele Off-Nesselhauf, Mammendorfs CSU-Ortsvorsitzender Benjamin Miskowitsch, CSU-Bezirksrat Josef Loy, Oberbayerns Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Mammendorf – Die innere Sicherheit in einem Lande zähle zu den Kernaufgaben des Staates, eröffnete Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Vortrag vor 120 Zuhörern im Mammendorfer Bürgerhaus.  In seiner  Rede, die mehrfach von Beifall unterbrochen war, erläuterte der Minister , warum nicht die Geheimdienste eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte seien, sondern eher Internetkonzerne. "Die Nachrichtendienste der demokratischen Staaten sichern unsere Freiheit, und dafür bin ich ihnen dankbar," so Friedrich. Zugleich warnte er vor allzu sorgloser Nutzung des Internets.

 Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und soll es auch bleiben, sagte der Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bei der Wahlkampfveranstaltung. Auf Einladung der Wahlkreisabgeordneten und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt referierte der 56-jährige Jurist aus Oberfranken über den Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit. „Das geht ja gar nicht“, sagte Friedrich und verließ gleich wieder den Saal, als er feststellte, dass er vor Hasselfeldt im Mammendorfer Bürgerhaus Einzug gehalten hatte.  So brandete ein zweites Mal Beifall auf, als die CSU-Politikergarde vollzählig in den Saal einzog und auf dem Podium Platz nahmen.

Der Minister warnte vor allzu sorgloser Nutzung des Internets. Jeder Bürger sei interessant als Wirtschaftsobjekt. Die meisten User würden  im Netz Informationen von sich und über sich preisgeben, sodass sie problemlos zu analysieren und zu kategorisieren  seien. Daran hätten  Konzerne Interesse, die damit Geld verdienen wollen. Als eines der großen Probleme gestand Friedrich den mangelhaften Austausch von Informationen der Sicherheitsbehörden ein, wie sie bei der Aufklärung des Zwickauer Neonazi-Trios zutage trat. Mit viel Aufwand habe man gegen den Koalitionspartner die Kartei für Rechtsextremismus beschlossen. Inzwischen arbeiten die Sicherheitsorgane enger zusammen und tauschen sich regelmäßig aus. „Wir brauchen aber die Vorratsspeicherung zur Bekämpfung der Kriminalität“, forderte der Innenminister nochmals mit einem Verweis auf die Mordserie der Thüringer Terrorzelle. 

Friedrich betonte, dass Deutschland die EU-Richtlinie, die eine Speicherung von Kontaktdaten von mindestens sechs Monaten vorsieht, umsetzen wird. Auch begrüßte der Innenminister die „Notfallklausel“, die greifen soll, wenn ein Staat seine innere Sicherheit massiv bedroht sieht. „Die Visumsfreiheit muss widerrufbar sein“, sagte Friedrich. Beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus müsse man immer einen Schritt voraus sein. Zum einen müsse Europa im Abwehrkampf gegen das Verbrechen handlungsfähig gemacht werden, zum anderen braut sich darüber hinaus etwas zusammen, was bedenklich mache. „Wer als Gast in Deutschland Hass predigt, der hat bei uns nichts verloren“, ging Friedrich auf die Konzentration der Salafisten und Al-Qaida-Kämpfer im Raum Bonn und in NRW ein. „Wer ein Jahr Gefängnis erhält, hat kein Recht in Deutschland zu bleiben. Er soll dahin zurückkehren, wo er herkommt.“

 Zuvor hatte Friedrich zunächst das Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern als eine tolle Steilvorlage für Berlin bezeichnet. Er warnte aber zugleich davor, die Wahl schon als gewonnen zu betrachten. „Wenn es nicht für Schwarz-Gelb reicht, wird es Rot-Rot-Grün geben“, so der Innenminister. „Am Sonntag geht es um die Frage, ob es mit Rot-Rot-Grün in den Abgrund geht. Wenn Merkel am Sonntag nicht gewinnt, wird Europa ohne Führung sein.“ 

Daran sollte man denken. Man dürfe jetzt nicht in den Fehler verfallen und aus Mitleid die Zweitstimme der FDP geben. Wer Merkel wolle, müsse  auch mit der Zweitstimme CDU/CSU wählen. Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen habe Peer Steinbrück in drei Jahren mehr Schulden gemacht, als Bayern in 60 Jahren, meinte Friedrich zur finanzpolitischen Kompetenz des SPD-Kanzlerkandidaten. „Nach dem erfolgreichen Sonntagabend gilt es, noch einmal eine Woche lang durchzuhalten und alle Kräfte zu bündeln“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bei der Eröffnung der Info-Veranstaltung und ließ das bayerische Wahlergebnis Revue passieren, um den teilweise anwesenden Wahlsiegern aus dem Landkreis zu ihrem Erfolg zu gratulieren. 

 Dieter Metzler

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