120 Bürger bekamen Antworten

Germeringer interviewen EU-Politiker

+
Auf dem Podium saßen (von links): Maria Noichl (SPD), Tobias Winkler Leiter des Verbindungsbüros, Angelika Niebler (CSU) und Klaus Buchner (ÖDP).

Die Europawahl steht kurz bevor – und die Germeringer Bürger bewegen viele Fragen. Welche Mitverantwortung tragen die Staaten an den Fluchtursachen? Was macht die EU, um Flüchtlingsbewegungen entgegenzuwirken? Warum müssen lokale Betriebe Steuern zahlen und riesengroße Digitalunternehmen wie Facebook, Amazon und Co nicht – und welche Strategien hat die Politik, um diese Ungerechtigkeit zu verändern?

Germering - Rund 120 Bürger aus Germering und Umgebung nutzten die Gelegenheit, drei Vertretern des EU-Parlaments ihre Sorgen, Wünsche und Fragen zur EU-Politik mitzuteilen. Auf dem Podium saßen Maria Noichl (SPD), die es als Aufgabe der EU ansieht, nicht nur die Umwelt zu schützen und die Abrüstung voranzutreiben, sondern auch die Ausbeutung anderer Staaten zu beenden. Angelika Niebler (CSU) hat die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Blick und hofft auf weitere gemeinsame Standards, um nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die digitale Kommunikation zu sichern. Für den „Hahn im Korb“ Klaus Buchner von der ÖDP hat der Klimaschutz oberste Priorität. Er fordert ein Umdenken: „Wen wir weiterhin nur kurzfristig an unseren persönlichen Profit denken und es nicht schaffen, den Lobbyismus einzuschränken, werden unsere Kinder keine Zukunft haben.“

Bedeutung eines starken Europas

 Einig waren sich alle drei über die Bedeutung eines starken Europas. „Europa ist nicht nur ein starker Wirtschaftsmarkt, sondern ein Lebensgefühl und unsere Zukunft.“ Gerade die Freiheiten und der Wert der Menschenrechte machen Europa für viele zu einem Sehnsuchtsort. Das gelte es, zu bewahren. Zum Auftakt der Veranstaltung hatte Germerings Oberbürgermeister Andreas Haas die gute europäische Vernetzung der Kreisstadt gelobt: „Zahlreiche Schüleraustauschprojekte und lebendige Städtepartnerschaften mit Domont in Frankreich und Balatonfüred in Ungarn ermöglichten im Alltag den Blick über den Tellerrand“. Er habe große Hoffnung, dass Projekte wie diese dabei helfen, rechtsextremen Strömungen entgegenzuwirken.

Die Beteiligung war groß, am Ende reichte die Zeit nicht, um alle Fragen aus dem Publikum zu beantworten.

Auch wenn auf dem Podium einige Anmerkungen konträr diskutiert wurden, stimmten die Politiker in Vielem überein: „Handelsabkommen sind wichtig für die EU“, betonte Angelika Niebler, jedoch müsse man auch deren Sinnhaftigkeit in Frage stellen. „Wir müssen aufhören, auf Kosten anderer Länder zu leben. Es kann nicht sein, dass wir unsere zu viel produzierte bayerische Milch nach Burkina Faso exportieren und die Wirtschaft vor Ort damit kaputtmachen“, beklagte Klaus Buchner, und Maria Noichl ergänzte: „Wir müssen besser werden – sowohl in der Landwirtschaftspolitik als auch in der Handelspolitik. Langfristig müssen wir mit unseren eigenen Flächen auskommen“. 

Maria Noichl (SPD): "Wir sind kein großer Supermarkt"

Um Flüchtlingsursachen zu bekämpfen, müsse es Priorität haben, die Menschen vor Ort zu stärken und der Jugend im eigenen Land Perspektiven zu geben. Jeder Cent, der dort investiert wird, sei ein wertvoller Cent. Auch bei dem Thema der ungleichen Besteuerung von Firmen gaben die Politiker Einblicke in Lösungsideen und Diskrepanzen. „Wir sind kein großer Supermarkt, in dem sich jeder kostenfrei bedienen kann. Das Konzept kann nur lauten: dort wo Gewinne erzielt werden, müssen sie auch versteuert werden“, bekräftigte Maria Noichl und Niebler ergänzte: „Es gibt verschiedene Vorschläge und Ideen, beispielsweise die Idee einer Digitalsteuer.“ Hemmschuh seien derzeit einzelne Mitgliedsstaaten. Wenn keine Einheit herrscht, stockt die komplette Maschinerie. 

Mobilfunkstandard 5G als Reizthema

Oberbürgermeister Andreas Haas lobte die europäische Vernetzung der Kreisstadt.

Ein Reizthema war der neue Mobilfunkstandard 5G. Während Angelika Niebler erklärte, dass der die Wettbewerbsfähigkeit, der Wunsch nach Erreichbarkeit rund um die Uhr und die Notwendigkeit großer Datenübertragung nur mit der neuen Technologie möglich seien, wurden Befürchtungen nach möglichen gesundheitlichen Risiken laut. „Man kann gesundheitsverträglichen Mobilfunk machen – auch wenn die Bestrahlungsstärke mit 5G steigen wird. Nur wird man dann mehr Geld in die Hand nehmen müssen“, erklärte Buchner. Einig waren sich die Politiker, dass man genau darauf achten müsse, welche Firmen weltweit am Ausbau der Netze beteiligt werden und ob deren Sicherheitsstandards mit geltenden Datenschutzrechten übereinstimmen. Am Ende war die Zeit zu knapp, um alle Fragen der Bürger zu beantworten. 

Rückfall zum Nationalstaat bringe keine Besserung

Trotzdem lobten alle die Möglichkeit zum offenen Dialog und applaudierten Schlussredner Tobias Winkler, der als Leiter des Verbindungsbüros den Abend ermöglicht hatte und diesen mit einem wichtigen Appell schloss: „Der Rückfall zum Nationalstaat wird uns keine bessere Zukunft bringen. Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Daher bitten wir alle Germeringer nicht nur am 26. Mai wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren.“ 

Nicola Becker

Auch interessant

Meistgelesen

Die Babys der Woche im Klinikum Fürstenfeldbruck
Die Babys der Woche im Klinikum Fürstenfeldbruck
Entenfamilie im Karton zur Amper gebracht
Entenfamilie im Karton zur Amper gebracht
"Traditionen erhalten"
"Traditionen erhalten"
2,7 Tonnen Stimmzettel für Europawahl angeliefert und verteilt
2,7 Tonnen Stimmzettel für Europawahl angeliefert und verteilt

Kommentare