Brucker Amtsgericht

Mutmaßlicher Reichsbürger wegen unerlaubten Waffenbesitz verurteilt

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Sechs Schusswaffen samt Munition wurden bei dem 61-jährigen Brucker gefunden.

Sechs Schusswaffen samt Munition hatte die Kripo in der Wohnung eines Fürstenfeldbruckers gefunden. Der Waffenschein war ihm wegen des Verdachts, ein Reichsbürger zu sein, jedoch entzogen worden.

Fürstenfeldbruck – Vor dem Brucker Amtsgericht wurde der Mann deshalb nun zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 80 Sozialstunden verurteilt.

Es war bereits der zweite Verhandlungstermin. Zum ersten war der Angeklagte unentschuldigt nicht erschienen, weshalb er diesmal von der Polizei vorgeführt wurde. Einen Rechtsanwalt hatte der 61-jährige Brucker, der nach eigenen Angaben seit Oktober 2018 arbeitslos ist, nicht dabei. Er verteidigte sich selbst.

Wahres Waffenarsenal

Die Staatsanwältin sprach von einem wahren Waffenarsenal, das in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt wurde: Zwei halbautomatische Pistolen, zwei Repetierbüchsen, eine Einzelladerflinte und eine Einzelladerbüchse sowie diverse Munition hatten Beamte der Kripo Fürstenfeldbruck und ein Vertreter des Landratsamtes bei einer Hausdurchsuchung im Tresor des Bruckers gefunden. Die waffenrechtliche Erlaubnis sei ihm zuvor entzogen worden, weshalb der Mann des vorsätzlichen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt wurde.

Fund nach Durchsuchungsbeschluss für Wohnung

Die waffenrechtliche Erlaubnis wurde widerrufen, weil beim Landratsamt Fürstenfeldbruck Hinweise darauf eingegangen waren, dass der Angeklagte der Reichsbürger-Szene angehört. Das sagte ein Zeuge von der Kreisbehörde aus. Richter Martin Ramsauer zitierte aus einem Schreiben des Angeklagten, in dem er die BRD nicht als Staat anerkannte – eine bei Reichsbürgern oft zu hörende Aussage. Der Angeklagte habe weder auf die Aufforderung zur Stellungnahme noch auf den darauf erfolgten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis reagiert, erklärte der Zeuge weiter. Deshalb sei ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung erwirkt worden. Bei der Durchsuchung ergab sich auch, dass dem Brucker der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zugegangen ist: Der ermittelnde Kripo-Beamte bestätigte, dass neben den Waffen auch das entsprechende Kuvert gefunden wurde.

Richter sah de Schuld des Angeklagten erwiesen

Laut Staatsanwältin war dieses geöffnet, was der Angeklagte jedoch bestritt: „Sie sollen hier keine Lügen verbreiten.“ Der Angeklagte erklärte, dass er nicht wisse, was ein Reichsbürger sei. „Darum bin ich auch keiner.“ Er beteuerte, nichts Unrechtes getan zu haben und widersprach deshalb auch dem Einzug seiner Waffen. Unter den geschilderten Umständen sah Richter Ramsauer die Schuld des Angeklagten aber als eindeutig erwiesen an. „Die Waffen wurden bei ihm gefunden“, sagte Ramsauer. Außerdem habe er angesichts des geöffneten Kuverts keinen Zweifel, dass der Angeklagte gewusst habe, dass er die Waffen zurückgeben musste. Zugute hielt Ramsauer dem Brucker, dass er sich bei der Hausdurchsuchung kooperativ gezeigt habe und bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei.

Drei Jahre zur Bewährung

Auf der anderen Seite liege die Mindeststrafe für den Besitz halbautomatischer Waffen schon bei sechs Monaten. Entgegen des Antrags der Staatsanwältin, die ein Jahr Haft ohne Bewährung gefordert hatte, sah Ramsauer eine Haftstrafe von zehn Monaten als angemessen an.

Die Strafe wird für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss der Brucker 80 Stunden Sozialarbeit leisten. Der Angeklagte kann gegen das Urteil Berufung oder Revision einlegen.

Andreas Daschner

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