Finanzausschussitzung

Der Haushalt 2018 steht

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Volles Haus: Nachdem etwa 100 Eissportbegeisterte zuvor im Rathausinnenhof für den Bau einer Eishalle demonstrierten, füllten sie während der vorletzten Sitzung der Haushaltsberatungen die Zuschauerränge des Sitzungssaales.

Nach fast zweimonatiger Beratung und zum Teil turbulent verlaufenden Sitzungen bringt der Haupt- und Finanzausschuss Haushalt und Investitionsprogramm der Stadt Fürstenfeldbruck auf den Weg.

Fürstenfeldbruck – Der Stadtrat wird voraussichtlich auf seiner Sitzung am 30. Januar darüber abschließend befinden. Auch die Genehmigung der Kommunalaufsicht steht noch aus.

Endlich, möchte man meinen. Der vorberatende Finanzausschuss machte es sich nicht einfach. Man ist bemüht, ein zu tiefes Abrutschen in die roten Zahlen zu vermeiden. Seit Mitte November letzten Jahres wurde diskutiert, geschoben und gestrichen. Große Investitionen wie der Bau einer neuen Schule im Brucker Westen und mehrerer Kitas stehen an. Hinzu kommen das Sportzentrum III, die Gestaltung des Viehmarktplatzes und die Neustrukturierung des Areals auf der Lände. Auch die Personalkosten steigen deutlich. Die für die Beratungen von der Kämmerei zusammengestellten Unterlagen - Excel-Tabellen und Hintergrundinformationen zu den einzelnen Posten - füllen auf über 700 Seiten zwei dicke Aktenordner. Die Neuverschuldung könnte bis 2021 auf rund 30 Millionen Euro netto steigen. Und über allem schwebt auch noch das Damoklesschwert der Kommunalaufsicht, die den Haushalt letztendlich genehmigen muss.

Die strittigsten Themen im Überblick:

Schulen

Der von Alexa Zierl (parteilos) vorgebrachte Vorschlag einer Sprengeländerung, um Baukosten für die Erweiterung der Philipp-Weiss-Grundschule einzusparen, wurde fraktionsübergreifend abgelehnt. Neben der Verwaltung war es vor allem Schulreferentin Claudia Calabrò (SPD), die eindringlich davor warnte, ein Fass aufzumachen. Das würde „großen Unmut bei allen Beteiligten auslösen." Auch festgelegte Standards wie Inklusion, Integration, ausgewogene Sozialstruktur oder kurze Schulwege wären dann nicht mehr einzuhalten.

Viehmarktplatz

Aufgrund bisher ungeklärter Verhältnisse – die beiden vorliegenden Konzepte einer Markthalle auf dem nördlichen Teil des Platzes sind laut einer Studie wirtschaftlich nicht rentabel – wurde ein Großteil der für das Projekt veranschlagten Kosten von rund elf Millionen Euro auf den Zeitraum nach 2022 verlagert. Für 2019 und 2020 wurden jeweils 750.000 Euro für weitere Planungen bewilligt. Auf Druck Klaus Quintens (BBV) stellt der Ausschuss in 2021 zwei Millionen und in 2022 3,4 Millionen Euro für Baumaßnahmen bereit. In den ursprünglichen Planungen waren für diesen Zeitraum keinerlei Ausgaben vorgesehen.

Sportzentrum III und Eishalle

Alle Ausschussmitglieder bekannten sich klar zum Bau einer Eishalle. Die Frage ist nur, wann genau damit begonnen werden soll. Walter Schwarz (SPD) würde am liebsten auf die Sporthalle im Brucker Westen verzichten und mit den eingesparten Geldern den Bau einer Eishalle in 2019 realisieren. Eine Mehrheit um OB Erich Raff (CSU) möchte dagegen zuerst das Sportzentrum III wie geplant fertig stellen und anschließend das Projekt „Eishalle“ angehen. Nach hitziger Diskussion einigte sich der Ausschuss auf folgenden Kompromiss: Noch in diesem Jahr erfolgt die Standortsuche. In 2019 soll dann mit konkreten Planungen begonnen werden. Um die dafür insgesamt benötigten 350.000 Euro auch darstellen zu können, wurde der städtische Anteil an den Baukosten für das Sportzentrum III um 200.000 Euro auf 7,45 Millionen Euro gekürzt.

Am 30. Januar wird der Stadtrat über den vorliegenden Haushaltsentwurf abstimmen.

Peter Fischer

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