Rund 80 Besucher nahmen am Neujahrsempfang der Puchheimer CSU am 18. Januar teil

Wie Erwin Huber über Pegida, Flüchtlingspolitik und Stromtrassen denkt

+
Ehrengäste (v. li.): Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl (SPD), Landrat Thomas Karmasin (CSU), JU-Vorsitzende Ramona Weiß, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Staatsminister a. D. Erwin Huber, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, kommissarische CSU-Ortsvorsitzende Elisabeth Hübscher, FU-Kreisvorsitzende Gabriele Off-Nesselhauf, stellvertretende Landrätin Martina Drechsler.

Puchheim – Terror, Flüchtlinge, Anti-Islam-Bewegung,  aber auch die Energiepolitik in Bayern waren die Themen, über die der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag, Erwin Huber, als Festredner beim diesjährigen Neujahrsempfang der Puchheimer CSU am 18. Januar im Puchheimer Kulturzentrum PUC sprach.

 

Der Einladung der von den Ortsverbänden der CSU, FU und JU organisierten Veranstaltung folgten ca. 80 Besucher, darunter die Landesgruppenvorsitzende in Berlin, Gerda Hasselfeldt, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, Landrat Thomas Karmasin und Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl (SPD). Als einen tiefen Einschnitt in Europa bezeichnete der ehemalige Staatsminister die Anschläge in Paris, die deutlich gemacht haben,  dass eine latente Terrorgefahr in Europa vorhanden sei. Man müsse die Vorsorge verstärken. „Den Schutz der Menschen und Bürger sollten wir höher setzen, als den Datenschutz“, hält Huber an der Forderung der Landesgruppe nach der Vorratsdatenschutzspeicherung als eine wichtige präventive Maßnahme fest. Er verstehe nicht, sei nahezu erschrocken, dass ca. 600 radikale Islamisten freiwillig aus Deutschland in den islamischen Staat ausreisen und wieder zurückkehren. Der Forderung der Grünen und Linken, den Verfassungsschutz abzuschaffen, erteilte Huber eine klare Absage. 

Die Demonstranten der Anti-Islam-Bewegung Pegida sollte man nach Ansicht  von Huber nicht pauschalieren. Viele, die auf die Straße gehen, hätten  einfach Angst, Angst um ihren Arbeitsplatz und sozialen Abstieg. „Die Politik hat die Aufgabe, diese Ängste zu zerstreuen“, sagte der 68-jährige Niederbayer. „Wer zu uns kommt, hat Anspruch auf ordentliche Unterbringung und Versorgung“, meinte Huber zum Flüchtlingszustrom. Man müsse aber auch hinterfragen, ob es sich bei den Asylbewerbern um Verfolgte handelt. Die Verfahren, die teilweise über acht Monate dauern, müssen beschleunigt werden, ebenso die Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern. „Nur dann werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten.“

 „Ich rechne damit, dass der Landkreis im Jahr 2015 bis zu 2.000 Flüchtlinge aufnehmen muss“, war zuvor auch Landrat Karmasin bei seinem Grußwort auf das Flüchtlingsproblem eingegangen. Da sei auch die Gesellschaft gefordert. Er sei dankbar für die große Willkommenskultur im Landkreis und hoffe, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht umkippt. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei entschieden, es werde keinen Weg zurück geben, ging Huber anschließend noch auf die Energiewende in Bayern ein. Bis 2022 werden der Reihe nach die Atommeiler abgeschaltet, die Bayern derzeit noch zu 50 Prozent mit Strom versorgen. 

Am Bau der Stromtrassen werde kein Weg vorbeiführen, will man die Stromversorgung in Bayern garantieren. Die von der bayerischen Staatsregierung beschlossene 10-H-Abstandsregelung für Windräder könne auch unterschritten werden, klärte Huber auf, nämlich, wenn die Gemeinden zustimmen. Gleichwohl werde die Windkraft in Bayern nicht die Bedeutung haben. Im Norden sei der Stromertrag um das Neunfache höher als in Bayern. Falls die Stromtrassen nicht realisiert würden, befürchtet Huber einen höheren Strompreis im Süden gegenüber dem Norden. „Das sollten wir der Wirtschaft nicht antun. Wir müssen eine sichere, saubere und preisliche (akzeptable)  Energieversorgung hinkriegen“, so Huber, der darauf setzt, dass die Politik es schafft, die Balance dazu zu finden. 

Dieter Metzler

Meistgelesen

Menschenkette gegen Fremdenhass
Menschenkette gegen Fremdenhass
Schüler präsentieren ihre Projekte
Schüler präsentieren ihre Projekte
Linienbus in Vollbrand
Linienbus in Vollbrand
Naturjuwele fusionieren
Naturjuwele fusionieren

Kommentare