Früherer Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hielt Rede beim Gröbenzeller CSU-Neujahrsempfang

Warum die EU trotz Akzeptanz-Krise ein Erfolgsmodell ist 

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Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (Mitte), 2.v. l. Gastredner Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (1. v.l.), CSU-Ortsvorsitzender Thomas Eichler, 4. v.l. und CSU-Bgm.-Kandidat Thomas Breitenfellner beim Empfang im Bürgerhaus.

Gröbenzell – Für den früheren Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtler Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio steht fest: Der Nationalstaat wird auch weiterhin eine zentrale Rolle in der politischen Ordnung spielen. Die Bürger schätzen ihn als den Ort, wo sie mittels Demokratie über ihren Weg bestimmen können. Warum er die Europäische Union trotzdem für einen Erfolg hält, erklärte der 59-jährige Jura-Professor beim Neujahrsempfang der Gröbenzeller CSU.

Festredner Di Fabio, der  ehemalige Bundesverfassungsrichter,  begeisterte  die Besucher des Neujahrsempfangs  mit seinem fesselnden Vortrag, für den er anschließend viel Applaus erhielt.  

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtler, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio bei seinem Vortrag.

In seiner Rede  spannte Di Fabio den Bogen von der Montan-Union, die 1952 gegründet wurde und als Wegbereiter der EU angesehen werde, bis zur aktuellen Krise der EU. Krisen habe es in Europa immer gegeben, erinnert Di Fabio. So habe er als Kind immer die „Milchseen“ und „Butterberge“ gesucht. Die Krisen heutzutage  hätten aber eine andere Qualität. Der Staatsrechtler machte deutlich, dass zum einen die nationalen Grenzen durch den europäischen Markt und Wettbewerb unwichtiger wurden, zugleich aber die politischen Primärbereiche, in denen die Länder souverän entscheiden, erhalten und bewahrt bleiben müssen. Das sei keine Rückbesinnung auf nationale Ideen, sondern Folge aus der europäischen Geschichte. Das Gleichgewicht könne nur gewahrt werden, wenn Kompetenzverteilung und gegenseitige Beachtung erhalten bleiben. Zu dieser Balance zwischen europäischer Funktionalität und nationaler Kompetenz-Erhaltung müsse ein Mentalitätswechsel kommen. Die Europäische Union befinde sich in einer Akzeptanzkrise. Viele Menschen zweifeln inzwischen an der Währung und ob der europäische Weg der richtige sei. Auch gebe es eine Menge antieuropäische Parteien, von denen, so befürchtet Di Fabio „wir bei der Europawahl hören werden“.

 Die einzige für alle Mitgliedsstaaten stimmige Strategie müsse darin bestehen, wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren, zu dem ehernen Grundsatz vernünftigen Wirtschaftens, wie sie in Maastricht festgeschrieben wurde. Wer in eine Gemeinschaft geht, verliert nicht seine Freiheit, so Di Fabio. Daraus muss ein gemeinsames Verhalten entstehen. Wenn jeder Staat seinen Beitritt als zusätzlichen Ansporn und nicht als „all inclusive“ sieht, nur dann könne die Gemeinschaft funktionieren.

Dieter Metzler 

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