Wegen Corona anderer Tagungs-Ort

Oberbayerischer Bezirkstag tagt erstmals in Fürstenfeldbruck - Bezirksräte fordern Gelder vom Corona-Rettungsschirm

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Wegen der Corona-Pandemie tagte der Bezirkstag ausnahmsweise im Veranstaltungsforum Fürstenfeld.

Fürstenfeldbruck – Corona war der Grund: Erstmals tagte der oberbayerischen Bezirkstags in Fürstenfeldbruck.

Das war aber nicht der Grund, dass sich das Plenum mit der Pandemie befasste. Vielmehr fordern die Bezirksräte von Freistaat und Bund, dass die Bezirke Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm erhalten.

Weil die Bezirksräte in ihrem eigentlichen Sitzungssaal in München die corona-bedingten Mindestabstände nicht einhalten können, wich das Plenum in den Brucker Stadtsaal aus. Brucks OB Erich Raff konnte dabei etwas mehr als 70 der 82 gewählten Bezirksräte begrüßen. Einige fehlten entschuldigt. Der OB nahm dabei ebenfalls Bezug auf die Pandemie – und die Miete, die der Bezirk für die Nutzung des Stadtsaals entrichtete: „Sie helfen mit ihrer Sitzung mit, das coronabedingte Defizit des Veranstaltungsforums ein wenig zu reduzieren.“ Auch Landrat Thomas Karmasin griff dies auf und sprach von einem Stück Kulturförderung durch den Bezirkstag, was ja ein Teil der Aufgaben des Gremiums sei.

„Corona geht an den kommunalen Ebenen nicht spurlos vorbei“

Bei der Sitzung stellte Josef Loy, Bezirksrat für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-West und Landsberg, eine Resolution vor, die seine Partei gemeinsam mit den Grünen, den Freien Wähler, SPD, FDP und der Linken auf den Weg gebracht hat. „Corona geht an den kommunalen Ebenen nicht spurlos vorbei“, sagte Loy angesichts drohender Steuerausfälle. Dies habe auch Auswirkungen auf die Bezirksumlage.

Die verankerten Ansprüche auf Hilfeleistungen unter anderem im Bereich der Menschen mit Behinderung, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kultur- und Heimatpflege müssten dauerhaft sichergestellt sein, heißt es in der Resolution. Die bezirkliche Leistungsfähigkeit und die gesetzlichen Verpflichtungen könnten nur durch ausreichende Finanzmittel sichergestellt werden. Die Bezirksräte fordern den Freistaat deshalb einstimmig auf, im Dialog mit den drei kommunalen Ebenen, tragbare Lösungen zu finden und im Bund für die entsprechenden gesetzlichen Ausgleichsregelungen zu sorgen.

Grundlagenpapier verabschiedet

Das Plenum beschäftigte sich daneben auch mit der Zukunft der Bezirke bis 2030 und darüber hinaus. „Bezirk Oberbayern 2030+“ heißt das Projekt, für das die Bezirksräte ein Grundlagenpapier verabschiedet haben. Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) hatte dies vor zwei Jahren ins Leben gerufen, um den Bezirk fit für die Zukunft zu machen. Es sollen Lösungen für Themen wie Digitalisierung, die steigende Zahl von Pflegefällen und bei den Menschen mit psychischen Erkrankungen oder den Wohnraummangel erarbeitet werden.

Grüne nennen es Kompromisspapier

Herausgekommen ist dabei ein Strategiepapier, das laut Mederer nicht abgeschlossen sei, sondern ständig weiterentwickelt werden müsse. Die Grünen lehnten dieses jedoch ab: es sei ein Kompromisspapier. „Kompromisse können aber nicht am Anfang des Prozesses stehen“, sagte Fraktionssprecherin Martina Neubauer.

 Daschner

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