Offizielle Stellungnahmen zur Schließung des Bundeswehrstandortes Fürstenfeldbruck - Nachteile für Menschen, Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft

"Die Wiege der Luftwaffe" - der Fliegerhorst FFB - wird in Gänze aufgelöst. Foto: Metzler

Mit großer Enttäuschung hat Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière zur Kenntnis genommen, den Bundeswehrstandort Fürstenfeldbruck in Gänze aufzugeben. Bocklet bezeichnet die komplette Schließung des Standortes mit dem Wegfall von 1240 Dienstposten als schweren Schlag für den Raum Fürstenfeldbruck, der mit erheblichen Nachteilen für die betroffenen Menschen, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftskraft verbunden ist. Darüber hinaus bedeute die Berliner Entscheidung auch einen tiefen Eingriff in die jahrzehntelangen engen Beziehungen der Bevölkerung zur Bundeswehr und zum Standort Fürstenfeldbruck.

Für die Bundeswehr selbst stellt die Schließung nach den Worten des Abgeordneten einen Bruch mit der Tradition dar, gilt doch Fursty als Wiege der deutschen Luftwaffe. Bocklet dankte gleichzeitig der Bundestagsabgeordneten Gerda Hasselfeldt für ihren massiven Einsatz zugunsten der Erhaltung des Standortes. „An Gerda Hasselfeldt liegt es bestimmt nicht, dass Fursty nicht zu halten war“, erklärte Bocklet wörtlich. Landtagsvizepräsident Bocklet erteilt aber jeder resignativen Reaktion eine klare Absage. Angesichts der geschätzten Kosten in Höhe von ca. 100 Mio. Euro, die für die bauliche Erneuerung des Standortes veranschlagt wurden, sei die Berliner Entscheidung nachvollziehbar. Es sei von Beginn an wahrscheinlich gewesen, dass sich ein Standort im Speckgürtel von München mit diesem Handicap schwerer tun würde zu überleben, als ein Standort im ländlichen Raum. "Die Schließung des Standorts ist bitter", erklärt Gerda Hasselfeldt, MdB Abgeordnete des Wahlkreises Fürstenfeldbruck/Dachau Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag "Seit Monaten haben wir für den Erhalt unseres Fliegerhorstes mit seinen Einrichtungen gekämpft, wir haben diskutiert, verhandelt - und bis zuletzt gehofft. Heute hat mir Bundesverteidigungsminister de Maizière mitgeteilt, dass der Standort Fürstenfeldbruck geschlossen wird. Diese Tatsache ist bitter und ich bedaure dies sehr. Grundsätzlich ist festzuhalten: Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist wichtig, um die Strukturen von Ministerium und Truppe an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Das Bundesverteidigungsministerium hat deshalb transparente und objektive Kriterien entwickelt, um die Bundeswehr neu zu strukturieren. Als Grund für die Schließung in Fürstenfeldbruck wird zuallererst der hohe Investitionsbedarf zur Sanierung der Kaserne genannt. Nach internen Berechnungen werden diese Kosten mit rund 100 Millionen Euro angegeben. Außerdem ist für die neu strukturierte Ausbildung ein zusätzliches Übungsgelände nötig, das in Fürstenfeldbruck nicht vorhanden ist. Beide Gründe sind schwerwiegende Nachteile, die nun zur Schließung führen werden. Ich habe großes Verständnis für die Zukunftssorgen aller Angestellten, aller Familien und aller, die von der Schließung betroffen sind. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir jetzt in die Zukunft blicken müssen. Wir müssen die Weichen stellen, um das freiwerdende Gelände sinnvoll zu nutzen. Ich rufe daher zuallererst die Kommunalpolitiker auf, zusammen mit den Bürgern von Fürstenfeldbruck, einen neuen Nutzungsplan zu entwickeln. Wenn die Kommune mit ihrer Ortskenntnis, der Freistaat Bayern mit seinen Möglichkeiten zur Wirtschaftsförderung und der Bund mit der Erfahrung bei der Umwandlung von Kasernen zusammenstehen, wird die Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer Chance für Fürstenfeldbruck. Ich werde mich dafür einsetzen, dass gerade auch der Bund seine Verantwortung wahrnimmt. Bei all diesen Überlegungen ist wichtig, dass nicht nur der ländliche Raum Unterstützung erfährt, sondern auch das städtische Umland, wie bei uns in Fürstenfeldbruck." Stellungnahme von Stimmkreisabgeordneten Dr. Thomas Goppel, MdL Der Stimmkreis Landsberg-Fürstenfeldbruck-West dürfte der in Bayern am nachhaltigsten von den Einschnitten in der Bundeswehr-Standortreform betroffene sein. War auch die Auflassung des Standortes Penzing nach Abzug der Transall schon angekündigtes Faktum und damit rund um 2020 programmiert, dass sich die Stadt Landsberg und die Gemeinde Penzing nach neuen wirtschaftlichen Akzentsetzungen für den Raum umsehen müssten, mögen es die Verantwortlichen in und für Fürstenfeldbruck kaum fassen, dass der große und in der Bürgerschaft unumstrittene Luftwaffenstandort Fürstenfeldbruck der Vergangenheit angehören soll. Generationen von Fliegeroffizieren bedauern diese besondere Form der Wurzelbehandlung, die nicht nur der Stadt selbst, sondern der ganzen Region ein Stück gewachsene Identität raubt. Für viele – auch für mich – ist unvorstellbar, dass wir das Jahr und die Jahreszeiten künftig nicht mehr von den Einheiten der Luftwaffe begleitet sehen. „Diese Auswirkung des Friedens und des Zusammenbruchs der Blöcke haben die Kämpfer für Freiheit und Sicherheit sicher nicht im Auge gehabt.“ Goppel legt nachhaltigen Wert darauf, dass die Staatsregierung zusammen mit dem Bund frühzeitig beredet und in Vorlage tritt, wie freiwerdende Flächen sowohl in Fürstenfeldbruck wie auch in Penzing neuen wirtschaftlichen Nutzen zugeführt bekommen und in einem sicher über unseren München-West-Raum hinausgreifenden Konvergenzprojekt bedacht werden. „Am Beispiel Landsberg ist in den zurückliegenden 20 Jahren nach dem ersten Abzug der FKG 1-Abwehrraketen deutlich belegt, dass im großen Wirtschaftsraum der Landeshauptstadt Neuorientierung auch mit Blick auf die Arbeitsplätze zu soliden Erwartungen berechtigt, sofern der überraschende Systemwechsel in Ankauf- und Gestaltungskonditionen mündet, die sich für die Kommunen wie die anzuwerbenden Unternehmen (oder auch Hochschulen z. B. in FFB) leisten können. „Dass insbesondere in Fürstenfeldbruck die Offiziersschule dazu einlädt, neues Wissenschafts- und Forschungsterrain zu erschließen, liegt auf der Hand.“ Goppel ist zuversichtlich, "für eine solche Entwicklung gute Karten in der Hand zu haben." Bundeswehrreform trifft die Region Zur vollständigen Schließung des Militärstützpunktes Fürstenfeldbruck erklärt die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner (SPD): Die komplette Schließung war nach den Gerüchten der letzten Wochen zu erwarten. Trotzdem trifft die Maßnahme die Stadt Fürstenfeldbruck und die Region ideell und wirtschaftlich. Die Akzeptanz der Bundeswehr durch die Bevölkerung im Landkreis ist hoch. Der massive Sanierungsbedarf von ca. 100 Mio. € sind allerdings in Zeiten knapper Kassen ein gewichtiges Argument. „Wir erwarten aber von den Verantwortlichen, dass für die über 700 zivilen Angestellten Beschäftigung gefunden wird und dass der Wohnungsbestand langfristig in öffentlicher Hand bleibt.“ Darüber hinaus müssen die örtlichen Vertreter von Gemeinde und Landkreis schnell an einen Tisch, um ein tragfähiges, umweltfreundliches Gesamtkonzept zur zivilen Folgenutzung zu erarbeiten. Dazu muss auch der Bund entscheidend mit beitragen. In jedem Fall muss klar sein, dass jede Form einer fliegerischen Nutzung ausgeschlossen ist!“ so Sonnenholzner Stellungnahme von Landrat Thomas Karmasin: Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière hat heute das neue Stationierungskonzept bekannt gegeben. Danach wird auch der Fliegerhorst Fürstenfeldbruck mit mehr als 1000 Dienstposten als einer von bundesweit insgesamt 31 zu schließenden Standorten ersatzlos aufgegeben. Der Fliegerhorst galt insbesondere mit seinen Aus- und Fortbildungseinrichtungen als Wiege der deutschen Luftwaffe und war einer von 40 Bundeswehrstandorten in Bayern. Landrat Karmasin: „Ich bedauere, dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben. Die Schließung von Fursty ist ein schwerer Schlag für unsere gesamte Region und die betroffenen Beschäftigten mit ihren Familien. Besonders zur Offiziersschule, aber auch zum Divisionsstab und den anderen Einrichtungen hatten wir eine enge und herzliche Verbindung. Ich bedanke mich vor allem bei unserer Bundestagsabgeordneten Gerda Hasselfeldt, die unermüdlich für diesen Standort gekämpft hat. Dass die Entscheidung letztendlich aus militärfachlichen Erwägungen anders ausgefallen ist als erhofft, nehmen wir dennoch mit Verständnis hin. Jetzt gilt es, alles zu tun, diese Entscheidung als Chance zu nutzen und die Anliegerkommunen bei der weiteren sinnvollen Verwendung des frei werdenden Geländes zu unterstützen. Dafür werde ich mich in den kommenden Wochen und Monaten aktiv einsetzen.“ Oberbürgermeister Sepp Kellerer (CSU): „Die Enttäuschung ist riesengroß, weil ich bis zum Schluss gehofft habe, dass durch eine Verlagerung von anderen Standorten Fursty erhalten bleibt. Mit dem Weggang der Offizierschule musste man eigentlich rechnen, nicht aber mit der kompletten Schließung des Fliegerhorstes. Das ist eine Überraschung, mit der ich so nicht gerechnet habe. Wegen einer Vermarktung haben wir uns noch keine großen Gedanken gemacht. Noch wissen wir ja nicht, welche Übergangszeit geplant ist. Vom Freistaat erwarte ich aber Unterstützung, denn, wer soll beispielsweise die denkmalgeschützten Gebäude übernehmen, wenn es um die Vermarktung geht. Bei aller Enttäuschung müssen wir aber nach vorne schauen. 220 Hektar sind ein riesiges Areal. Man könnte natürlich Teile der an das an das Gewerbegebiet Hasenheide angrenzenden Flächen für neue Gewerbeflächen hernehmen oder vielleicht würde sich auch die Sportanlage im Fliegerhorst für das neue Sportzentrum der Stadt eignen. Bei einer verstärkten Wohnungsbebauung fehlt die entsprechende Infrastruktur.“ Uli Schmetz (SPD), dritter Bürgermeister: „Die Schließung stellt für die betroffenen Soldaten und Zivilbediensteten einen schwerwiegenden Einbruch dar. So ganz überrascht mich die Nachricht allerdings nicht. Die Verlegung der Luftwaffendivision war schon länger im Gespräch, und nachdem der Kommandeur der Offizierschule, General Habersetzer, nach Afghanistan ging und kein direkter Nachfolger benannt wurde, was in der Vergangenheit beim Weggang des Kommandeurs stets nahtlos erfolgte, war dies schon ein Fingerzeig, schließlich kann ich zwei und zwei zusammenzählen. In punkto Vermarktung sind bestimmt in die Entscheidung des Verteidigungsministers auch Aspekte des Finanzministers mit eingeflossen, könnte ich mir vorstellen. Im Großraum München ist eine bessere Vermarktung der Grundstücke möglich. Im Stadtrat haben wir uns entschieden, erst die Entscheidung des Verteidigungsministers abzuwarten. Wie ich gerade aus dem Radio vernommen habe, geschieht ja nicht alles von heute auf morgen, sondern in den nächsten fünf Jahren. Da bleibt genügend Zeit, darüber nachzudenken.“ Johann Schilling (CSU), zweiter Bürgermeister: „Ich bin maßlos enttäuscht über diese Entscheidung, auch wenn es sich in den vergangenen Wochen und Monaten abgezeichnet hat. Die Heraushebung wie beispielsweise „Wiege der Luftwaffe“, das kann man alles vergessen. Es haben reine wirtschaftliche Aspekte den Ausschlag für die Entscheidung gegeben. Im Stadtrat werden wir natürlich schleunigst die Weichen stellen, damit wir von Beginn an dabei sind, wenn über die Vermarktung der Flächen gesprochen wird.“ OB Sepp Kellerer bringt nach der heutigen Bekanntgabe des Bundesministeriums der Verteidigung zur Bundeswehrstrukturreform sein tiefes Bedauern zur Schließung von Fursty zum Ausdruck. „Ich bin enttäuscht, dass dieser Traditionsstandort geschlossen wird, wir hatten zumindest die Hoffnung, dass die Offizierschule der Luftwaffe gehalten werden kann“, äußerte der Rathauschef in einem ersten Statement. Am Standort Fürstenfeldbruck sind zahlreiche, bundesweit bedeutende Bundeswehreinrichtungen angesiedelt. Neben der Offizierschule der Luftwaffe zählen dazu z.B. das Kommando 1. Luftwaffendivision, das Flugmedizinische Institut und das Amt fur Geoinformationswesen. Bis zuletzt hatten sich Kellerer sowie die örtlichen Wahlkreisabgeordneten - unter ihnen besonders die Vorsitzende der CSULandesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt - für einen Erhalt des Standortes eingesetzt. Die Stadt Fürstenfeldbruck steht nun vor großen Herausforderungen, was die kunftige Umnutzung des Geländes des Fliegerhorstes anbelangt. Wichtig ist, dass die Stadt verlässliche Perspektiven erhält, in welchem Zeitrahmen die Auflösung durchgeführt gehen soll bzw. wann das Gelände fur eine neue Nutzung zur Verfügung steht. Denkbar für eine neue Nutzung ist die Ansiedelung von Unternehmen. Kellerer erwartet aber hierbei Unterstützung vom Freistaat Bayern, da die Entscheidung zur Bundeswehr-Strukturreform letztlich auch vom Freistaat mitgetragen werde. Das Gelände wird vom Bund an die Bundesanstalt fur Immobilienaufgaben (BIMA) ubertragen werden, die für die weitere Vermarktung zuständig sein wird. Der Bundeswehr Standort Fürstenfeldbruck – Überblick über die wichtigsten Einrichtungen Der Fliegerhorst Fürstenfeldbruck ist ein ehemaliger Militärflugplatz sowie ein Ausbildungsstandort der Luftwaffe. Seit 2003 wird dieser fur den militärischen Flugverkehr endgultig nicht mehr genutzt. Durch die Strukturreformen der Bundeswehr wurde aus dem reinen Luftwaffen-Standort ein Fliegerhorst mit Dienststellen aus unterschiedlichen Bereichen der Bundeswehr. Im nördlichen Teil befindet sich die fliegerische Infrastruktur (Flugfeld, Tower, Shelter), der südliche Teil beherbergt den Verwaltungs-, Kasernen- und Ausbildungsbereich. Die Offizierschule der Luftwaffe (OSLw), die seit 1977 auf dem Kasernengelände im sogenannten Blauen Palais untergebracht ist, stellt bis heute die zentrale Ausbildungsstätte fur den gesamten Offiziernachwuchs der Luftwaffe dar. Neben der eigentlichen Offizierausbildung dient die Schule durch das Ausbildungszentrum fur abbildende Aufklärung auch der Fort- und Weiterbildung von Soldaten und Soldatinnen aller Teilstreitkräfte. Neben der OSLw befinden sich folgende Dienststellen auf dem Fliegerhorst: • Kommando 1. Luftwaffendivision • Flugmedizinisches Institut der Luftwaffe • Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr (Ausbildungs- und Schulungszentrum) • Bundeswehr-Dienstleistungszentrum (Standortverwaltung / Ortsbehörde der Bundeswehrverwaltung) • Kraftfahrzeugausbildungszentrum • Sanitätszentrum • Sektor für Informationstechnik 1 • Evangelisches und katholisches Militärpfarramt In unmittelbarer Nähe der Kaserne ist das Ehrenmal der Luftwaffe und der Luftfahrt zu finden. Das Bundesministerium der Verteidigung verzichtete 2008 auf den nördlichen Teil des Fliegerhorstes und übergab die Zuständigkeit an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Seither gibt es eine privatwirtschaftliche Nutzung des Geländes. Der Fliegerhorst ist ein bedeutender Arbeitgeber in Fürstenfeldbruck und einer der wichtigsten Bundeswehrstandorte in Süddeutschland. Der Fliegerhorst liegt verkehrsgünstig an der Bundesstraße 471. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch, 26. Oktober, mitteilte, wird der Standort Fürstenfeldbruck aufgelöst. Die Offizierschule der Luftwaffe zieht nach Roth, das Flugmedizinische Institut wird nach Köln verlegt. Das Amt für Geoinformationswesen wird künftig in Euskirchen ansässig sein und der Sektor für Informationstechnik in Schortens. Alle anderen Truppenteile und Einrichtungen werden aufgelöst. Die Stellungnahme des Kommando 1. Luftwaffendivision, Leiter der Presse, Major Robert Gericke: Nach weit mehr als einem Jahr ist die Zeit des Wartens auch für die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter am Standort Fürstenfeldbruck endlich vorbei. Die Auflösung des Kommandostabes der 1. Luftwaffendivision ist bereits am 18. Mai diesen Jahres bekannt gegeben worden. Im Rahmen der Umstrukturierung der Streitkräfte wird zudem der gesamte Fliegerhorst Fürstenfeldbruck kein Bestandteil der neuen Bundeswehr mehr sein. Die Ausbildungsstätte unseres Offiziernachwuchses wird auf Grundlage der am 26.10.2011 bekannt gegebenen Entscheidung im Verlauf der Umstrukturierung nach Roth verlegt. Für uns kommt diese Entscheidung nicht gänzlich überraschend, denn- wie auch in jüngster Zeit durch die hiesigen Medien bekannt geworden - wären erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig, um die Voraussetzungen innerhalb des Kasernengeländes sowie der hier vorhandenen Einrichtungen für die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Streitkräfte zu schaffen. Dies ist ein Aspekt, der - auch auf Grundlage von Empfehlungen der Luftwaffenführung - bei dieser Entscheidung zu berücksichtigen ist. Jetzt gilt es, im Rahmen der Personalausplanung der Bundeswehr einen Fahrplan festzulegen, wann und in welcher Reihenfolge die zehn Dienststellen aus den Bereichen Luftwaffe, Streitkräftebasis, Sanität, Wehrverwaltung und Militärseelsorge aufgelöst werden oder an anderen Standorten eine neue militärische Heimat finden. Trotz der heute bekannt gewordenen Entscheidung gilt unser Dank an dieser Stelle den umliegenden Städten und Gemeinden und hier natürlich an erster Stelle unserer Garnisonsstadt Fürstenfeldbruck. Seit mehr als 50 Jahre sind die Soldatinnen und Soldaten und mit ihnen die zivilen Angehörigen des Fliegerhorstes ein Bestandteil des öffentlichen Lebens und Miteinanders. Wir hoffen, dass diese Verbindung auch in der vor uns liegenden, nicht leichten Zeit aufrecht erhalten bleibt.“

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