Gerda Hasselfeldt begleitete Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zur Diskussion im  Olchinger Gymnasium 

Norbert Lammert diskutierte mit Olchinger Schülern über aktuelle Politik 

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Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt einige Schüler, die ihn auf dem Schulgelände erwarteten. Daneben Gerda Hasselfeldt , im Hintergrund Oberstudiendirektorin Beate Sitek.

Olching – So eine Chance bietet sich nicht oft: Die Schülerinnen und Schüler des Olchinger Gymnasiums erhielten diese gleich zweimal innerhalb eines Jahres. Am 27. Mai löste Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert sein im Juli 2013 gegebenes Versprechen ein und besuchte das Olchinger Gymnasium erneut. Stand seinerzeit ein Vortrag des 65-jährigen Berufspolitikers „Demokratie erfahren – Demokratie wertschätzen“ auf dem Programm, so diskutierte Lammert diesmal mit den Schülerinnen und Schülern aus der zehnten und elften Klasse, der SMV und drei Schülern des Schulprojekts „Projekt gegen Rechts“ über aktuelle und allgemeine politische Themen.

Begleitet wurde Lammert auch diesmal von Gerda Hasselfeldt, der Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe. Zwei Schulstunden lang nahm sich der nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Politiker im Staat dabei Zeit und beantwortete alle an ihn gerichteten Fragen sehr persönlich, sehr bedacht und ehrlich. Im Hinblick auf die gerade erst zu Ende gegangene Europawahl appellierte Lammert an die Gymnasiasten von ihrem Wahlrecht regen Gebrauch zu machen. Der Präsident des Bundestages verurteilte die geringe Wahlbeteiligung in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten. In der Slowakei seien nur 13 Prozent zum Wählen gegangen, während die Menschen in der Ukraine mit Waffengewalt gehindert werden, ihr Wahlrecht auszuüben. „Politisch für kopflos“ hält Lammert das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die die Dreiprozenthürde kippten. 0,6 Prozent der Stimmen würden für ein Mandat reichen. Überspitzt ausgedrückt, so Lammert, könnte das jeden Stammtisch zu einer Kandidatur ermutigen. „14 Parteien aus Deutschland ziehen ins EU-Parlament ein, davon die Hälfte mit nur einem Kandidaten, da erschließt sich mir nicht, wie das eine Stärkung der Demokratie darstellen soll.“ 

Die EU-Wahlen haben bei den Bürgern wegen fehlender Transparenz zu großer Unsicherheit geführt, gestand Lammert ein, nachdem eine Schülerin meinte, man wüsste nicht, wer zur Wahl stehe, warum solle man dann wählen gehen. Der Bundestagspräsident bestätigte den Rechtsruck im EU-Parlament, hält die AfD aber nicht für eine rechte Opposition. 

Zu einem Verbot der NPD befragt, erinnert Lammert an Zeiten, als die rechtsradikale Partei in einigen Landtagen saß und man Sorge hatte, dass sie auch im Bundestag auftauchen könnte. Er bezeichnete die Partei als einen Protest gegen das vorhandene Angebot, den eine Demokratie aushalten müsse. Auch Volksentscheiden steht Lammert sehr skeptisch gegenüber. Er glaube nicht, dass eine Demokratie stärker werde, wenn Sachverhalte von möglichst allen entschieden werden. Der Präsident des Bundestages kritisierte auch die Programmgestaltung von ARD und ZDF, die seiner Meinung nach viel zu wenige Live-Übertragungen aus dem Parlament senden. Die Medienbildung sei nicht der absolute Weltgeist, sondern die Meinung der Journalisten. Dabei können Diskrepanzen entstehen, das sollte jedem bewusst sein, gab Lammert zu bedenken und übte insbesondere Kritik an einer großen deutschen Tageszeitung, deren Stimmungsmache Spuren hinterlasse, ihn ärgere und die er intolerant finde. Was in der Gesellschaft geschehe, das erfahre man, außer es geschieht im unmittelbaren Umfeld, durch Filterung von Dritten, das müsse man sich stets verinnerlichen, so Lammert. 

Dieter Metzler

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