Prozess am Brucker Amtsgericht

Studentinnen fürs "Containern" verurteilt

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Vor der Sparkasse in Fürstenfeldbruck versammelten sich Unterstützer der beiden Studentinnen, um ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung zu setzen.
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Überwiegend Obst und Gemüse – Lebensmittel im Wert von rund 100 Euro sollen zwei Studentinnen aus Olching im Juni letzten Jahres aus einem versperrten Müllcontainer eines Supermarktes entnommen haben. Nun fand am 30. Januar die Verhandlung gegen die Studentinnen wegen Containerns unter Beobachtung zahlreicher Pressevertreter im Amtsgericht Fürstenfeldbruck statt - während draußen Stimmung für eine Gesetzesänderung gemacht wurde.

Fürstenfeldbruck/Olching - Ein Dutzend Kamerateams und Radiosender bringen sich vor dem Gerichtsgebäude in Stellung, die Polizei hat die Straßen um das Gerichtsgebäude sicherheitshalber abgesperrt. Aus der Ferne nähert sich ein Fußtrupp von etwa 70 Bürgern mit Fahnen und Plakaten, der zuvor an der Sparkasse losgelaufen ist. Sie sind hier, um diejenigen zu unterstützen, denen heute ein Gerichtsprozess bevorsteht: Caro (27) und Franzi (25), zwei Studentinnen aus Olching, die wegen „Containerns“ angeklagt wurden. Vom „Containern“ ist die Rede, wenn jemand weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern mitnimmt. Diese werden dann häufig selbst gegessen oder verteilt. Das Ganze hat jedoch einen Haken – es ist in Deutschland verboten. Unverständlich, wie die beiden Frauen finden, weshalb sie und Gleichgesinnte mit einer Petition eine Gesetzesänderung erwirken wollen. Dafür haben die Studenten bereits 104.078 Unterschriften gesammelt (Stand: 6. Februar, 11 Uhr).

Was wird den Angeklagten zur Last gelegt?

Die Staatsanwaltschaft München II legt den beiden Frauen zur Last, im Juni vergangenen Jahres nachts aus einem verschlossenen Müllcontainer eines Lebensmittelmarktes in Olching Lebensmittel im Wert von etwa 100 Euro entnommen zu haben. Den verschlossenen Container sollen sie dabei mit Hilfe eines Vierkantschlüssels geöffnet haben. Als sie sich mit der Ware entfernen wollten, wurden sie von zwei Polizisten aufgegriffen. Der Marktleiter erstattete daraufhin Anzeige. Die Staatsanwaltschaft beurteilte das Verhalten beider Frauen als besonders schweren Diebstahl, bot allerdings an, das Verfahren ohne Anklage gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von jeweils 1.200 Euro einzustellen. Dagegen legten die Olchingerinnen Einspruch ein und machten durch ihre Anwälte schriftlich klar, dass der Vorwurf des Diebstahls rechtlich nicht zutreffend sei. So liege der Wert der entnommenen Lebensmittel deutlich unter den 100 Euro, also im Bereich der Geringfügigkeit, womit ein besonders schwerer Fall des Diebstahl ausgeschlossen werden könne. Die beiden hätten lediglich auf den kritikwürdigen Umgang mit Lebensmitteln hinweisen wollen. Nachdem auch der Marktleiter den Strafantrag zurückgezogen hatte, sah das Amtsgericht keinen Grund mehr die Sache zu verfolgen und regte eine Einstellung des Verfahrens an, jedoch unter einer Bedingung: Die Angeklagten müssten sich dazu bereit erklären, jeweils acht Stunden bei der Tafel in Fürstenfeldbruck zu arbeiten. Das lehnten die Frauen ab, weshalb es am 30. Januar doch zum Prozess kam. 

Polizisten ertappen die beiden am Container

„Ich bin immer noch der Meinung, eine Einstellung wäre die richtige Entscheidung gewesen. Nun bin ich gezwungen ein Urteil zu fällen“, eröffnet Steigmayer, die bis auf den letzten Platz gefüllte Sitzung im Gerichtssaal. Die beiden Streifenbeamten, die am 4. Juni die beiden Angeklagten aufgriffen berichteten, dass ihnen die Studentinnen gegen 22.30 Uhr vor dem geöffneten Müllcontainer eines Edeka-Ladens aufgefallen seien. „Die beiden haben zwei Rucksäcke und einen Müllbeutel mit sich getragen“, berichtet der 25-jährige Polizist. Daraufhin kontrollierte die Kollegin die Taschen der beiden, wo auch der Vierkantschlüssel zum Vorschein kam, mit dem wohl der Container aufgeschlossen wurde. Entnommen hatten die beiden, laut den Polizisten, überwiegend Obst und Gemüse – das sie jedoch, auf Anordnung der Polizei, wieder in den Container werfen mussten. Auf die Frage der Verteidigung, was alles entnommen wurde, konnten sie keine genauen Angaben machen.

Marktleiter erstattet Anzeige

Nachdem die Polizei Rücksprache mit dem Marktleiter hielt, erstattete dieser, auf Anraten von Edeka, Strafanzeige. Der Wert der entnommenen Lebensmittel wird hier auf 100 Euro festgelegt, auch wenn bis zum Schluss der Verhandlung nicht abschließend geklärt werden konnte, woher dieser Wert stammte. „Ich habe diese Zahl aus dem System rausgelassen“, meint der 53-jährige Marktleiter. Der besagte Container war nicht immer verschlossen, erst Anfang letzten Jahres bekam der Marktleiter die Anweisung, den Container zu sichern. „Das sollte verhindern, dass Lebensmittel entnommen werden“, erklärt der Marktleiter. Zumal es wohl zuvor schon mehrmals vorgekommen sei, dass sich jemand bedient hatte. „Die Ware im Container ist kaputt, abgelaufen oder entspricht nicht den Handelsbestimmungen“, erklärt der 53-Jährige. 

Anzeige wird zurückgezogen - Verfahren nicht eingestellt

„Warum wurde der Strafantrag zurückgenommen?“, erkundigte sich die Verteidigung. Der Marktleiter berichtet, dass nachdem mehrere Zeitungen über den Fall mit den Studentinnen berichtet hätten, zahlreiche Nutzer im Internet die Anzeige kritisierten hätten. So gingen manche den Markt, als auch den Marktleiter selbst, zum Teil heftig an. „Man solle den Marktleiter selbst in die Tonne werfen“, erinnere er sich gelesen zu haben. „Mein Chef riet mir daraufhin den Strafantrag zurückzuziehen“, erzählt er. Die Angeklagten zeigten sich überrascht und ließen über ihre Anwälte ausrichten, dass sie eine solche Reaktion nie beabsichtigt hätten. 

Forderung der Staatsanwaltschaft: Geldstrafe

Die Staatsanwaltschaft betonte in ihrem Plädoyer, dass auch wenn das Thema Lebensmittelverschwendung gesellschaftlich wichtig ist, nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes sei. Die Angeklagten hätten sich des Diebstahls schuldig gemacht, indem sie einen Vierkantschlüssel verwendet hätten, um an die Lebensmittel zu kommen. „Die Container waren verschlossen, es sollte also nichts herausgeholt werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel“. Die Staatsanwältin forderte für die Angeklagten eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro. 

Forderung der Verteidigung: Freispruch

Die Verteidigung argumentierte daraufhin, dass während des Prozesses nicht klar geworden ist, dass etwas gestohlen worden sei. „Das ist absurd“, wiederholte der Verteidiger mehrmals und bezog sich auf die 100 Euro Warenwert. Sie argumentierte, dass wenn jemand etwas wegwirft, dass derjenige das Eigentumsrecht damit abtrete. „Lebensmittel sind dazu gemacht, gegessen zu werden, wer sie entsorgt, möchten nichts mehr mit ihnen zu tun haben“. Und forderte einen Freispruch. 

Richter: Markt hat nicht auf sein Eigentum verzichtet

Der Vorsitzende begründete sein Urteil damit, dass die Angeklagten an der Örtlichkeit ertappt worden seien und die Rucksäcke mit den Lebensmitteln bei ihnen gefunden wurden. Auch hätte der Markt, wie die Verteidigung argumentierte, eben nicht auf sein Eigentum verzichtet. „Die Lebensmittel waren versperrt und gegen unbefugte Dritte gesichert“, sagt er. Zudem hätten die beiden sich die späte Stunde ausgesucht und nicht tagsüber gefragt, ob sie sich die Lebensmittel nehmen dürfen. Zugute hielt er den Angeklagten, dass sie sich nicht selbst bereichern wollten und auch nicht vorbestraft seien. Der Vorsitzende verurteilte die Studentinnen vorbehaltlich zu jeweils einer Geldstrafe von 15 Euro je 15 Tagessätzen, die jedoch nur fällig wird, wenn sie sich in den zwei Jahren Bewährung etwas zu schulden kommen lassen. Die acht Sozialstunden bei der Brucker Tafel müssen sie aber dennoch ableisten.

+++ Update+++

Die Studentinnen wollen gegen das Urteil in Berufung gehen. Auf ihrem Blog teilen sie mit, dass sie sich entschieden haben, Rechtsmittel einzulegen. "In welcher Form wir diese letztendlich ergreifen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dazu muss weiterhin die schriftliche Urteilsbegründung des Richters abgewartet werden, um die Situation juristisch einschätzen zu können", schreiben sie.

Hamann

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