Auch Bürger/innen aus dem Landkreis FFB machen sich Sorgen um die Freiheit des Fotografierens an öffentlichen Plätzen 

MdEP Niebler setzt sich für den Erhalt der Panoramafreiheit ein 

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Für den Erhalt der Panoramafreiheit tritt MdEP Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, ein.

 Türkenfeld – Sorgen um die Freiheit des Fotografierens an öffentlichen Plätzen macht sich Diplom-Biologe Dr. Michael Carl aus Türkenfeld.  "Bisher war es in den meisten europäischen Ländern erlaubt,  Fotos im öffentlichen Raum zu schießen und anschließend zu veröffentlichen - das nennt man Panoramafreiheit.  Das EU-Parlament will am 9.7. ein Gesetz verabschieden, welches die Panoramafreiheit abschafft. Wenn man dann ein Foto z.B. im www zeigen  möchte, auf dem sich ein Gebäude, Kunstwerk o.ä. befindet, kann man wegen Verletzung des Urheberrechts abgemahnt werden.  Ich bitte alle Fotofreunde, die Petition für die Panoramafreiheit zu unterschreiben", lautete sein Appell. Inzwischen gibt aber die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Dr. Angelika Niebler, Entwarnung, wie aus der nachfolgenden Stellungnahme an Dr. Carl hervorgeht.  

Zum Erhalt der Panoramafreiheit erklärte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler: „Zahlreiche Mails, Nachrichten und Kommentare auf Facebook haben mich erreicht, in denen mich besorgte Bürgerinnen und Bürger baten, im Europäischen Parlament für den Erhalt der Panoramafreiheit zu stimmen.

Mit ihrer Bitte laufen die Bürgerinnen und Bürger bei mir offene Türen ein: Ich habe mich bereits bei den laufenden Beratungen zum sog. Reda-Bericht, der im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorberaten wurde, für die Panoramafreiheit eingesetzt und auch für den Rechtsausschuss einen Antrag formuliert, in dem festgehalten werden sollte, dass die Panoramafreiheit auch im digitalisierten Umfeld weiter erhalten bleibt.

Mein entsprechender Antrag zum Reda-Bericht kam leider jedoch nicht zur Abstimmung, da der Änderungsantrag des liberalen Abgeordneten Cavada eine Mehrheit im Rechtsausschuss fand und damit mein Antrag hinfällig wurde.

Bei dem Bericht von Frau Reda handelt es sich übrigens nicht um einen legislativen Bericht, sondern nur um eine Bewertung, inwieweit die europäische Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahre 2001 in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Der Inhalt des Berichts ist damit keine bindende Vorgabe für den europäischen Gesetzgeber. Auch ist mir nicht bekannt, dass die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag vorzulegen, der die Panoramafreiheit einschränken würde. Meine Meinung zur Erhalt der Panoramafreiheit, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, steht fest: Ich werde mich für deren Erhalt auch weiterhin gerne einsetzen.

Nach unserem Kenntnisstand sieht es derzeit danach aus, dass der strittige Absatz aus dem Bericht abgelehnt wird.“

redkb

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