Podiumsdiskussion über die EU

Hasselfeldt und Waigel verteidigen den Euro

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Auf dem Podium (von links): Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel, MdL Alex Dorow als Moderator sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Aufgrund des 60. Geburtstages der Europäischen Union (EU) lud die Kreis-CSU Vertreter der mittelständischen Unternehmen sowie der lokalen Politik zu einer Podiumsdiskussion ins Mammendorfer Bürgerhaus ein.

Mammendorf – Trotz Biergartenwetter verfolgten 120 Zuhörer die Veranstaltung mit dem Thema „Was schafft Europa? – Freiheit, Wohlstand, Sicherheit.“ Auf dem Podium saßen der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel, die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt sowie der Landtagsabgeordneter Alex Dorow als Moderator.

Europa als Zukunftsprojekt

Europa ist kein Vergangenheits-, sondern ein Zukunftsprojekt, stellte Waigel heraus. 90 Prozent seiner Erwartungen als 18-Jähriger, als 1957 die Römischen Verträge unterschrieben wurden, seien in Erfüllung gegangen.

Frieden sei keine Selbstverständlichkeit

Nur durch die europäische Einigung ist Europa zu einem Friedensprojekt geworden, sagte Hasselfeldt. Man könne den jungen Menschen nicht oft genug sagen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, „dass wir in Frieden in Europa leben, dass wir gemeinsame Werte teilen, wie die Freiheitsrechte oder die Menschenrechte.“

Waigel verteidigt den Euro

Die äußere Sicherheit kann kein Nationalstaat in Europa im Alleingang lösen, glaubt Waigel. Auch im Welthandel könne kein europäisches Land allein bestehen. „Wir können unsere Interessen nur gemeinsam geltend machen.“ Hätte Europa in der Krise der vergangenen zehn Jahre 30 verschiedene Währungen gehabt, so wäre es zu einem ständigen Auf- und Abwerten gekommen, verteidigte Waigel die gemeinsame Währung. Europa braucht eine stärkere gemeinsame Außenpolitik, Verteidigungspolitik und auch eine stärkere gemeinsame Entwicklungspolitik, um damit auch ein wichtiges Fundament gegen die Flüchtlingsbewegungen in Afrika zu bekommen. Andererseits müssten viele nationale Projekte nicht unbedingt in Brüssel gelöst werden.

"Ohne Euro Einbußen von 25 Millionen Euro jährlich"

Die lange Niedrigzinsphase halte sie dagegen nicht für unbedingt richtig, aber es gebe im Gesamteuroraum dafür Gründe, meinte Hasselfeldt. Unbestritten war aber für sie die Einführung der europäischen Währung, die zur Stabilität in Europa beiträgt. „Ohne den Euro hätten wir bei der Wirtschafts- und Finanzkrise Einbußen von jährlich 25 Milliarden Euro gehabt.“ Alle, Bürger wie Unternehmer, profitieren von der gemeinsamen Währung. Aufgrund seiner Exportstärke profitiere Deutschland am meisten davon. Den Ländern in der Krise zu helfen, war richtig, so Hasselfeldt. Teilweise zahlen die Länder bereits ihre Kredite zurück. Es wäre jetzt an der Zeit, dass sich die EZB wieder auf Kurs begibt, meinte Waigel. Der ehemalige Finanzminister erinnerte daran, dass in der Hälfte der DM-Zeit die Inflation höher war, als die Zinsen.

Europäische Potenziale bündeln

Auch im Bereich der Sicherheit müsse Europa noch stärker zusammenarbeiten. „Es ist notwendig, die europäischen Potentiale zu bündeln, natürlich nicht außerhalb der NATO“, meinte Hasselfeldt. Man könne sich nicht nur auf den transatlantischen Partner verlassen. Die Länder müssten ihre Verteidigungspolitik mehr koordinieren und Synergieeffekte nutzen. Terrorismusgefahr und Kriminalitätsgefahr machen nicht an der Grenze halt. Die Defizite im Informationsaustausch müssen verbessert werden.

"Für Demokratie auf die Straße gehen"

„Es gibt keine Region in der Welt, wo die Freiheit und damit die Würde des Menschen so ausgeprägt und gesichert ist wie in Europa“, sagte Waigel. Und es gebe keine Institution, wie die EU, die die Demokratie so vorangebracht habe. Es gebe zwar noch Defizite wie in Rumänien oder Bulgarien, aber im Gegensatz vor 30 Jahren, habe sich die Welt doch geändert. „Es lohnt sich, für diese Demokratie auf die Straße zu gehen.“ 

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