Pressemitteilung BIOO e.V

Der

Planfeststellungsbeschluss zur Südwestumfahrung Olching ist von der Regierung von Oberbayern nun herausgebracht worden. Ungeachtet aller zahlreichen und vielfältigen Einwendungen von verschiedensten Seiten hat die Staatsregierung an ihrem im Jahr 2000 festgelegten „politischen Ziel“ festgehalten. Dabei beruht diese Festlegung auf einem eklatanten Verfahrensfehler: das so genannte „Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)“ wurde damals auf den abstrusen Wert von 9,4 festgelegt und damit die Dringlichkeitsstufe 1 begründet. Inzwischen ist zwar dieser Wert amtlich auf 2,4 herabgestuft worden, was eigentlich zur Folge haben müsste, dass die SWU nicht einmal in Dringlichkeit 2 eingestuft wird – und damit auf alle absehbare Zeit nicht realisiert wird. Jedoch ist laut Erklärung der Obersten Baubehörde für die SWU urplötzlich „diese Einstufung nur von untergeordnetem Belang“, vielmehr ist ein „entsprechender Vertrauensschutz für die betroffenen Gemeinden“ wichtiger – auch wenn diese Planung auf völlig unsinnigen Annahmen beruht. Der herausgegebene Planfeststellungsbeschluss bedeutet nun keineswegs, dass die SWU umgehend in Angriff genommen wird. In Anbetracht der leeren Kassen insbesondere des Straßenbauamts, wo doch Millionen Euro allein für die notwendigsten Instandhaltungen von Staatsstraßen benötigt würden, wäre es völlig unbegreiflich, wenn ein so zweifelhaftes und umstrittenes Neu-Projekt dennoch angegangen wird. Außerdem sind Klagen vor dem Verwaltungsgericht bereits angekündigt: die betroffenen Landwirte wehren sich vehement gegen die Zerschneidung ihrer – teilweise ökologisch kultivierten – Anbauflächen. Die bislang gar nicht geklärten Fragen des notwendigen Grunderwerbs bringen ebenfalls unabsehbare Schwierigkeiten für das Projekt SWU. Auch von Seite der BIOO e.V. wird die vorbereitete Klage unverzüglich eingereicht. Es bleibt damit zu hoffen, dass die Realisierung dieses Projektes, das weitaus mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringen kann, auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben oder besser ganz aufgegeben wird. Gert H. Schlenker 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching e.V. (BIOO e.V.) Registereintrag VR 200695 beim Amtsgericht München

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